Zum Inhalt springen

Header

Audio
Nationalratskommission will Armeebudget erhöhen
Aus HeuteMorgen vom 23.03.2022.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 27 Sekunden.
Inhalt

Budgetkampf im Parlament Mehr Geld für die Armee – auf wessen Kosten?

  • Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-NR) will mehr Geld für die Armee.
  • Die SiK will mit einer Motion den Bundesrat zum Handeln auffordern. Der Präsident der Finanzkommission findet das Vorgehen problematisch.
  • Sollte das Parlament das Armeebudget erhöhen wollen, dann wird das nur auf Kosten anderer Ausgaben möglich sein.

Neue Artillerie-Haubitzen, Kampfpanzer oder schultergestützte Fliegerabwehrlenkwaffen – die Liste neuer Waffensysteme, die die Schweizer Armee in den nächsten Jahren beschaffen möchte, ist lang. Möglicherweise gibt es dafür bald deutlich mehr Geld.

Auf jeden Fall, wenn es nach der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates geht. Mauro Tuena von der SVP ist deren Präsident. Er sagt, die Mehrheit der Kommission mache sich mit Blick auf die Ukraine Sorgen, ob die Armee über genügend Mittel verfüge, um sich verteidigen zu können.

Helikopterpilot mit Helm
Legende: Angesichts des Ukraine-Krieges will die SiK das Armeebudget bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöhen. Aktuell liegt es etwa bei 0.8 Prozent des BIP. Je nach Berechnungsart wäre das eine Erhöhung von heute 5 Milliarden auf 7 bis 7.5 Milliarden Franken. Keystone

Bereits jetzt erhält die Armee jährlich mehr Geld, und zwar 1.4 Prozent jedes Jahr. Doch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will darüber hinaus mehr Geld in die Armee und in neue Waffensysteme investieren. Bis ins Jahr 2030 soll die Armee ein Budget von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes haben. Das wäre die Vorgabe der Nationalratskommission.

Wenn die Gelder bei der Armee erhöht werden, dann muss bei anderen Ausgaben gespart werden.
Autor: Roland Fischer Nationalrat (GLP/LU)

Eine Erhöhung des jährlichen Budgets um schätzungsweise zwei Milliarden Franken klingt angesichts der rund 80 Milliarden, die der Bund jährlich ausgibt, nach wenig. Doch eine Erhöhung bei der Armee werde zwingend auf Kosten anderer Staatsaufgaben erfolgen müssen, warnt der Präsident der Finanzkommission des Nationalrates, der Grünliberale Roland Fischer.

Die Schuldenbremse verlange, dass mittel- bis langfristig die Ausgaben nicht höher sein dürften als die Einnahmen. «Das heisst automatisch: Wenn die Gelder bei der Armee erhöht werden, dann muss bei anderen Ausgaben gespart werden.»

Sparen bei den Bauern oder der Bildung?

Wenn gespart werden muss, stehen die sogenannten ungebundenen oder schwach gebundenen Ausgaben im Zentrum. Das sind Ausgaben, bei welchen es nicht einen direkten gesetzlichen Auftrag gibt, bestimmte Summen auszugeben. Es handelt sich um Budgetposten wie die Kultur, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft.

Es ist Sache der Finanzkommission, die Gelder gerecht zu verteilen, sodass aber die Landesverteidigung diese 7 Milliarden Franken zugute hat.
Autor: Mauro Tuena Nationalrat (SVP/ZH)

Weniger Direktzahlungen an die Bauern, hingegen mehr Rüstungsausgaben? Wo genau gespart werden soll, dies zu bestimmen sei dann Aufgabe anderer Kommissionen, sagt der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, Mauro Tuena. «Es ist Sache der Finanzkommission, die Gelder gerecht zu verteilen, sodass aber die Landesverteidigung diese 7 Milliarden Franken zugute hat.»

Die Verteilkämpfe sind eröffnet

Der Präsident der Finanzkommission möchte hingegen zuerst wissen, was die Armee effektiv brauche, bevor über mehr Geld entschieden werde. Roland Fischer sagt, es sei finanzpolitisch immer heikel, wenn aufgrund nicht gesicherter Grundlagen Geld gesprochen werde. «Die Gefahr besteht, dass man Fehlinvestitionen tätigt», sagt der GLP-Nationalrat.

Sollte das Parlament das Armeebudget erhöhen wollen, dann wird das nur auf Kosten anderer Ausgaben möglich sein. Was wiederum zu heftigen Budget-Verteilkämpfen führen wird.

Heute Morgen, 23.03.2022, 06:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

172 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für die spannende Debatte unter diesem Artikel. Für heute schliessen wir die Kommentarspalte und wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Simon Weber  (Weberson)
    Ich frage mich, wo sich diese Kommission all die Jahre versteckt hielt als wieder einmal Menschen übers Internet abgezockt, Politiker und politische Einrichtungen ausspioniert, Trojaner systematisch verteilt, Datendiebstahl begannen und Firmen mit Ransomware erpresst wurden. Hier muss man nicht vielleicht über einen eventuellen möglichen Anschlag irgendwo in einer ungewissen Zukunft hätte, sollte wäre debattieren - hier herscht bereits Krieg und das nicht erst seit Vorgestern!
  • Kommentar von Kevin Schuler  (keves)
    Bin echt zerrissen dass wir Europäer das Handeln Russlands weiterhin unterstützen, indem wir weiter grosse Mengen Gas&Öl von denen kaufen. Ich denke solche politische Debatten sind sehr komplex zum verstehen, aber mir scheint dass doch wenig gewagt wird, um schnellstmöglich den Verbrauch zu minimieren, auch wenn es persönlich schmerzt.. aber das kann doch stark helfen, den Krieg schneller zu beenden, anstatt dass wir uns auf jahrelange Handelsblockaden mit Russland einstellen..