- Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-NR) will mehr Geld für die Armee.
- Die SiK will mit einer Motion den Bundesrat zum Handeln auffordern. Der Präsident der Finanzkommission findet das Vorgehen problematisch.
- Sollte das Parlament das Armeebudget erhöhen wollen, dann wird das nur auf Kosten anderer Ausgaben möglich sein.
Neue Artillerie-Haubitzen, Kampfpanzer oder schultergestützte Fliegerabwehrlenkwaffen – die Liste neuer Waffensysteme, die die Schweizer Armee in den nächsten Jahren beschaffen möchte, ist lang. Möglicherweise gibt es dafür bald deutlich mehr Geld.
Auf jeden Fall, wenn es nach der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates geht. Mauro Tuena von der SVP ist deren Präsident. Er sagt, die Mehrheit der Kommission mache sich mit Blick auf die Ukraine Sorgen, ob die Armee über genügend Mittel verfüge, um sich verteidigen zu können.
Bereits jetzt erhält die Armee jährlich mehr Geld, und zwar 1.4 Prozent jedes Jahr. Doch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will darüber hinaus mehr Geld in die Armee und in neue Waffensysteme investieren. Bis ins Jahr 2030 soll die Armee ein Budget von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes haben. Das wäre die Vorgabe der Nationalratskommission.
Wenn die Gelder bei der Armee erhöht werden, dann muss bei anderen Ausgaben gespart werden.
Eine Erhöhung des jährlichen Budgets um schätzungsweise zwei Milliarden Franken klingt angesichts der rund 80 Milliarden, die der Bund jährlich ausgibt, nach wenig. Doch eine Erhöhung bei der Armee werde zwingend auf Kosten anderer Staatsaufgaben erfolgen müssen, warnt der Präsident der Finanzkommission des Nationalrates, der Grünliberale Roland Fischer.
Die Schuldenbremse verlange, dass mittel- bis langfristig die Ausgaben nicht höher sein dürften als die Einnahmen. «Das heisst automatisch: Wenn die Gelder bei der Armee erhöht werden, dann muss bei anderen Ausgaben gespart werden.»
Sparen bei den Bauern oder der Bildung?
Wenn gespart werden muss, stehen die sogenannten ungebundenen oder schwach gebundenen Ausgaben im Zentrum. Das sind Ausgaben, bei welchen es nicht einen direkten gesetzlichen Auftrag gibt, bestimmte Summen auszugeben. Es handelt sich um Budgetposten wie die Kultur, Bildung, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft.
Es ist Sache der Finanzkommission, die Gelder gerecht zu verteilen, sodass aber die Landesverteidigung diese 7 Milliarden Franken zugute hat.
Weniger Direktzahlungen an die Bauern, hingegen mehr Rüstungsausgaben? Wo genau gespart werden soll, dies zu bestimmen sei dann Aufgabe anderer Kommissionen, sagt der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, Mauro Tuena. «Es ist Sache der Finanzkommission, die Gelder gerecht zu verteilen, sodass aber die Landesverteidigung diese 7 Milliarden Franken zugute hat.»
Die Verteilkämpfe sind eröffnet
Der Präsident der Finanzkommission möchte hingegen zuerst wissen, was die Armee effektiv brauche, bevor über mehr Geld entschieden werde. Roland Fischer sagt, es sei finanzpolitisch immer heikel, wenn aufgrund nicht gesicherter Grundlagen Geld gesprochen werde. «Die Gefahr besteht, dass man Fehlinvestitionen tätigt», sagt der GLP-Nationalrat.
Sollte das Parlament das Armeebudget erhöhen wollen, dann wird das nur auf Kosten anderer Ausgaben möglich sein. Was wiederum zu heftigen Budget-Verteilkämpfen führen wird.
