Armeebudget aufstocken, Beschaffung von Kampfjets beschleunigen, Verteidigungsfähigkeit der Schweiz erhöhen: Diese Forderungen haben mehrere Mitglieder des Ständerats aufgestellt. Der Krieg in der Ukraine brauche rasche Antworten, lautete der Tenor.
Während über zwei Stunden wurden die Folgen des Kriegs für die Schweizer Armee diskutiert. Entscheide wurden keine gefällt, jedoch zeigte sich, in welche Richtung es in den kommenden Monaten gehen könnte.
Die in der Debatte aufgestellten Forderungen sind teilweise nicht neu, waren in militärisch ruhigeren Zeiten aber oft nicht mehrheitsfähig. Das könnte sich in den kommenden Monaten ändern. Mehrere bürgerliche Ständerätinnen und Ständeräte plädierten für mehr finanzielle Mittel für die Armee. Der Rahmenkredit müsse spätestens ab 2024 massiv erhöht werden, sagte FDP-Ständerat Josef Dittli.
Der Ausbau der Cyberabwehr reiche nicht, stellte Werner Salzmann (SVP/BE) klar. «Wir können mit IT-Spezialisten keine Panzer zerstören.» Salzmann verglich die Armee mit einer Versicherung: «Welche Leistung sie im Ernstfall erbringt, hängt von der Prämienhöhe ab.»
Thierry Burkart (FDP/AG) rief den Bundesrat dazu auf, rasch zu handeln. Es könne nicht sein, dass Europa reagiere und die Schweiz nur analysiere. «Andere neutrale Länder haben bereits mehr Geld für ihre Armeen gesprochen.»
«Aderlass der Armee stoppen»
Alex Kuprecht (SVP/SZ) sagte, dass die heutige Truppenstärke von 100'000 Mann nicht ausreiche, um kritische Infrastrukturen zu schützen. Er forderte deshalb, den Bestand um mindestens 20'000 Personen zu verstärken. «Der Aderlass der Armee in Richtung Zivildienst ist zu stoppen.»
Weiter forderten die Bürgerlichen, dass die laufende Beschaffung für neue F-35-Kampfjets und für das bodengestützte Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite (Bodluv) namens Patriot beschleunigt wird.
«Sonst besteht die Gefahr, dass wir mit grosser Verspätung beliefert werden», sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).
Betreffend F-35-Beschaffung sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass die Initiative das Projekt verzögern und verteuern könnte. Werde die Initiative nicht bis Ende März eingereicht, gebe es «null Chancen, vor 2024 darüber abzustimmen».
Die Kaufofferten der USA seien jedoch nur bis Ende März 2023 gültig. Werde die Beschaffung seitens der Schweiz verzögert, hätte dies höhere Kosten zur Folge. «Wenn wir unseren Produktionsslot verpassen, stehen wir möglicherweise hinten an.»
Der Bundesrat hatte im vergangenen Juni entschieden, 36 F-35-Kampfjets für 6.035 Milliarden Franken zu beschaffen. Die Allianz von Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grünen sammelt zurzeit Unterschriften für eine Volksinitiative gegen den Kauf.
Die linken Stimmen, im Ständerat klar in der Minderheit, plädierten trotz – oder gerade wegen – der Krisensituation für besonnenes Handeln. Sicherheitspolitik umfasse viel mehr als die militärische, geopolitische Perspektive, hielten mehrere Ständerätinnen und Ständeräte der SP und der Grünen fest. «Frieden erreichen wir nicht durch Aufrüstung, sondern durch weniger Kriegsmaterial, weniger Panzer», sagte Daniel Jositsch (SP/ZH).
Vorschnelle Forderungen nach mehr Geld für die Armee bezeichnete er als populistisch. «Wir können die Schweiz nicht verteidigen, indem wir jedem ein Sturmgewehr in die Hand drücken.»
Auch Céline Vara (Grüne/NE) warnte davor, jetzt die gesamte Schweizer Sicherheitspolitik infrage zu stellen. Das sei weder nötig, noch nützlich. Ein direkter Angriff auf die Schweiz bleibe unwahrscheinlich. Statt neuen Kampfjets solle der Luftraum besser durch europäische Kooperationen geschützt werden.
Amherd offen für Aufstockung
Der Bundesrat ist aktuell daran, einen sicherheitspolitischen Zusatzbericht zu erarbeiten. Darin will er aufzeigen, wie er die Situation der Schweiz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beurteilt und welchen Handlungsbedarf er sieht.
Verteidigungsministerin Viola Amherd ist einer Erhöhung des Armeebudgets – wenig überraschend – nicht abgeneigt. Auch die Forderung nach mehr Personal sei berechtigt, sagte sie im Ständerat.
Zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen für die Schweiz debattiert am (morgigen) Mittwoch auch der Nationalrat.
