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Delegiertenversammlung der FDP Bundesrat Cassis will Rahmenabkommen mit EU bis nächsten Oktober

Legende: Video Delegiertenversammlung der FDP in Airolo abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.06.2018.

Die Freisinnigen haben sich heute zu ihrer Delegiertenversammlung in Airolo (TI) getroffen. Das grosse Thema: Die Beziehung der Schweiz zu Europa.

Aussenminister Ignazio Cassis äusserte vor den 280 Delegierten seine Hoffnung auf einen schnellen Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union. Er erinnerte daran, dass der Bundesrat den bilateralen Weg damit stärken wolle. Das Ziel sei ein Abschluss bis im nächsten Oktober.

Weiter betonte er die wirtschaftliche Bedeutung der Stärkung der bilateralen Verträge. So müsse den Zugang zum EU-Markt ausgeweitet werden, vor allem auf den Strommarkt. «Vergessen wir nicht, dass 80 Prozent des Stroms für Italien durch das Tessin fliesst», sagte Cassis.

Vom Gotthardtunnel zu den bilateralen Verträgen

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi plädierte zuvor vor für eine eigenständige und starke Schweiz, die Erfolg bringende Beziehungen zu ihren Nachbarländern hat.

Gössi zog in ihrer Ansprache Parallelen zwischen dem Gotthardpass und den Schweizer Beziehungen mit der EU. Die heutigen bilateralen Beziehungen bestünden ebenso wie die Verkehrsverbindung von Nord nach Süd aus einer Vielzahl von Strassen, Gleisen, Tunnels und Brücken, sagte sie.

Cassis und Petra Gössi sitzen auf einem Podest
Legende: Gute Stimmung trotz schwieriger Situation mit der EU: Bundesrat Cassis und FDP-Präsidentin Petra Gössi. Keystone

«All das mit dem Ziel, dass man gegenseitig voneinander profitieren kann», sagte Gössi. Beziehungen, die für beide Seiten von Nutzen seien, bestünden aus vielen und starken Verbindungen.

Wohlstand durch Handel

Schon vor Jahrhunderten hätten die Schweizer gewusst, dass der Handel mit benachbarten Gebieten langfristig Wohlstand bringe. Gleichzeitig steht der Gotthard nach den Worten von Gössi als Zentrum des Reduits für Souveränität und Eigenständigkeit.

«Steht man vor neuen Herausforderungen, gilt es zu entscheiden, ob man sich ins Reduit verkriecht oder sich der Zukunft stellt», sagte die Parteipräsidentin. Änderten sich die Bedingungen, brauche es manchmal ein Jahrhundertprojekt wie am Gotthard die Neat oder die zweite Röhre für den Strassentunnel.

Wolle man auch in Zukunft Nutzen ziehen aus einer Beziehung, müsse man bereit sein, sich ständig neu zu erfinden, gab sich Gössi überzeugt. Die FDP habe sich am Gotthard versammelt, um Antworten zu definieren auf Fragen, die die Zukunft bringe.

Die Delegierten wollten am Samstag über ein Positionspapier befinden mit Forderungen der FDP zur Gestaltung des institutionellen Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU. Zudem stand eine Resolution zur Personenfreizügigkeit auf der Traktandenliste.

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Arturo Romer (arturo.romer@ticino.com)
    Eines tröstet mich: die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer weiss, was direkte Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit bedeuten. Die Mehrheit lässt sich nicht durch Pessimismus und Schwarzmalerei erpressen. Die Mehrheit sagt nein zum Rahmenabkommen, zur Unterwerfung und zu fremden Richtern. Die Mehrheit will Handel und Markt mit der ganzen Welt, auch mit der EU. Doch alles in Freiheit, treu den fundamentalen Werten der direkten Demokratie. Treu und verbunden mit der Heimat..
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Finde interessant, mit welcher Vehemenz Dinge kolportiert werden, die überhaupt nicht feststehen - man kennt noch keinerlei Rahmenvertrag - aber es wird mit wilden Vorwürfen dagegen polemisiert ... und gegen einen irgend wann mal bestehenden Vertrag, der erst noch gutgeheissen werden muss, besteht immer noch die Möglichkeit, das Referendum dagegen zu ergreifen.
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    @TK: Die Kohäsionsmilliarde fliesst an die Ostblockländer, nicht in den EU-topf. Nein, die Schweiz ist nicht wichtig, mir aber ist mein Land und meine Kultur wichtig.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Die Foifer&Weggli-Kultur?
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Aus dem Lissaboner Abkommen der EU: «Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Aussenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschliesslich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.»...Ein neuer Militärbund, an dem auch die neutrale CH teilhaben muss....? Warum wird darüber geschwiegen...?
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