- An der Delegiertenversammlung der FDP wehrt sich Präsidentin Petra Gössi gegen die Verunglimpfung von Bundesräten.
- Gössi fordert mehr Respekt gegenüber den Institutionen.
- Die FDP Schweiz lehnt die No-Billag-Initiative mit 204 gegen 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab.
An der Delegiertenversammlung der Partei in Biel sagte Petra Gössi, ein Angriff auf die Institutionen sei fahrlässig, denn so würden die Pfeiler der Schweiz geschwächt.
Gerade in der Europapolitik brauche es keine «populistischen Selbstinszenierungen», sondern konstruktive Vorschläge. Die Schweiz müsse «einen kühlen Kopf bewahren und geschickt verhandeln».
Im Dezember hatte SP-Präsident Christian Levrat dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) in der «SonntagsZeitung» vorgeworfen, das Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlecht vorbereitet zu haben. Cassis müsse aus seiner «Praktikantenrolle» herauskommen und «endlich Verantwortung übernehmen», sagte Levrat.
Diese «Verunglimpfung unserer Bundesräte» will Gössi nicht akzeptieren. Die Bundesräte suchten täglich nach Wegen, die Schweiz in die Zukunft zu führen. Dass sie sich dabei nicht einfach selbst profilierten, «sondern bewusst, umsichtig und eben nicht lautstark vorgehen», sei ein Zeichen des Respekts vor den Institutionen.
Nein-Parole zu No-Billag
Ein deutliches Nein gab es zur No-Billag-Initiative. Die Delegierten sprachen sich mit 204 gegen 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen gegen die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren aus. Vorausgegangen war eine intensive Debatte.
Der Jungfreisinnige Thomas Juch, Co-Präsident des Komitees «Ja zu No-Billag» warb vergeblich für ein Ja. Es gehe hier lediglich um die Abschaffung einer Zwangsabgabe, was ein urliberales Anliegen sei.
Nationalrätin Christa Markwalder stellte in Abrede, dass die Initiative liberal sei. Dies umso weniger, als sie gleich mehrere Verbote in der Bundesverfassung verankere.
Vor den Folgen der Initiative warnten insbesondere Delegierte aus der Westschweiz, dem Tessin und Graubünden: «Das Kind, das hier mit dem Bade ausgeschüttet wird, spricht rätoromanisch und italienisch», mahnte ein Bündner Vertreter. Bei einem Ja zu No-Billag werde sein Kanton medial zu einer «Wüste».
Bei der Vorstellung der Abstimmungsvorlage kritisierte Nationalrat Christian Wasserfallen Medienministerin Doris Leuthard und das Parlament dafür, keinen Gegenvorschlag zustande gebracht zu haben. Dies sei ein Armutszeugnis. Zuvor hatten FDP-Präsidentin und auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann in ihrer Rede zu einem Nein zu No-Billag aufgerufen.
Die FDP-Delegierten verabschiedeten zudem mit grossem Mehr ein Positionspapier für mehr Markt in der Medienpolitik. Ziel der FDP ist es, private Medien durch weniger Regulierung mehr Spielraum zu geben. Auch sollen Unternehmen von der Medienabgabe befreit werden.
