- Bei der SVP-Delegiertenversammlung in Klosters (GR) hat alt Bundesrat Christoph Blocher Bundesrat, Parlament und Bundesrichter frontal angegriffen.
- In seiner Rede sprach Blocher von einem «Staatsstreich», an dem diese Institutionen durch eine Missachtung des Volkswillens beteiligt seien.
- Erwartungsgemäss wählten die Delegierten Magdalena Martullo-Blocher neu ins Vizepräsidium.
- Finanzminister Ueli Maurer kündigte derweil an, über 2019 hinaus Bundesrat bleiben zu wollen.
Zu seinem Abschied aus dem Leitungsausschuss der SVP warnte Blocher seine Partei vor einem «Abbruch der Demokratie». Vor 25 Jahren habe vor der EWR-Abstimmung die gleiche Situation geherrscht wie heute. «Wir müssen dem Schweizer Volk die Augen öffnen», rief der 77-Jährige den Delegierten zu. Bundesrat, Parlament und die Bundesrichter stellten internationales Recht über Schweizer Recht. In der Rede fiel im Zusammenhang mit der EU auch der Begriff «Gaunersyndikat».
Misten wir aus. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.
In dieselbe Kerbe schlugen in kaum weniger markigen Worten weitere Parteiexponenten wie Adrian Amstutz, der den Wahlkampf 2019 leiten wird und Blocher als Parteistrategen beerbt: «Decken wir Missstände auf. Packen wir an. Misten wir aus. Damit die Schweiz Schweiz bleibt.» Der Auftrag für die nächsten Wahlen laute, die «Verfassungsbrecherparteien von Mitte-Links» müssten schrumpfen und die Demokratie- und Unabhängigkeitsgaranten gestärkt werden.
Ueli Maurer will Bundesrat bleiben
Bundesrat Ueli Maurer forderte die Delegierten dazu auf, für die Demokratie zu kämpfen und sie zu verteidigen. Ohne die direkte Demokratie wäre die Schweiz laut Maurer Mitglied der EU. «Wir verdanken der direkten Demokratie die Unabhängigkeit, die Sicherheit, den Wohlstand und Stabilität», betonte Maurer.
Zuvor hatte der Finanzminister in einem Interview mit dem «Tages Anzeiger» und dem «Bund» erklärt, über 2019 hinaus Bundesrat bleiben zu wollen. Parteipräsident Rösti erklärte gleichzeitig in der Westschweizer Zeitung «Le Temps», es sei im Interesse der SVP, wenn die beiden gegenwärtigen SVP-Bundesräte Ueli Maurer (67) und Guy Parmelin (58) vorerst im Amt blieben.
Magdalena Martullo-Blocher rückt auf
Wie geplant wählten die Delegierten in Klosters Magdalena Martullo-Blocher zusammen mit dem Tessiner Nationalrat Marco Chiesa neu ins Vizepräsidium der Partei. Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz wurde als Vizepräsidentin bestätigt. Nicht mehr im Vizepräsidium ist der Fraktionschef im Bundeshaus, der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi.
Martullo-Blocher äusserte sich an der Versammlung zu wirtschaftspolitischen Themen. Zur Unabhängigkeit gehöre das freie Unternehmertum, sagte sie. Unabhängig entscheiden, frei handeln und Verantwortung übernehmen seien die Grundwerte für erfolgreiche Unternehmen.
Aus dem Leitungsausschuss zurückgetreten sind neben Chirstoph Blocher der frühere Zürcher Nationalrat Walter Frey und der ehemalige Walliser Nationalrat Oskar Freysinger. Parteipräsident Albert Rösti bestätigten die Delegierten für zwei weitere Jahre. Den Posten des Parteistrategen, den Christoph Blocher bekleidete, übernimmt der Berner Nationalrat Adrian Amstutz.
