- Die Delegierten der SVP treffen sich heute in Appenzell. An der Versammlung geht es einzig um die Abstimmung über das Energiegesetz vom 21. Mai.
- Gegen die Revision des Gesetzes hatte die Partei das Referendum ergriffen. Der geplante Umbau des Energiesystems sei zu teuer, hiess es zur Begründung.
- SVP-Präsident Rösti kritisierte, der Bundesrat streue mit seiner Argumentation der Bevölkerung Sand in die Augen.
Die SVP Schweiz mobilisiert an der Delegiertenversammlung in Appenzell gegen das «ruinöse» Energiegesetz. Die Energiestrategie 2050 koste den Mittelstand Milliarden. Der Bundesrat verdrehe die Fakten und streue der Bevölkerung Sand in die Augen.
Die SVP werde mit allen Mitteln gegen den «unsinnigen» Umbau des Stromproduktionssystems kämpfen, sagte Parteipräsident Albert Rösti bei der Eröffnung der Delegiertenversammlung (DV): «Die SVP steht unter Strom. Geniessen wir es.» Bald werde Energie zur Mangelware und für den Mittelstand unerschwinglich.
Energiestrategie kommt teurer, als Bundesrat prophezeit
Die Energiestrategie 2050 sei keine Strategie, sondern eine Frage des Glaubens und der Hoffnung. «Bisher sind die Befürworter der Stromproduktion aus Wind und Sonne die Antwort schuldig geblieben, wie die Stromproduktion sichergestellt wird, wenn die Sonne nicht scheint», sagte Rösti.
Bundesrätin Doris Leuthard streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, der Umbau des Stromproduktionssystem koste einen Haushalt lediglich 40 Franken pro Jahr. In Tat und Wahrheit koste die Energiestrategie 2050 viel mehr, nämlich mindestens 800 Franken pro Jahr, sagte Rösti.
