- Die Delegierten der Grünen haben heute die restlichen drei Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 13. Juni gefasst - an einer Online-Versammlung.
- Sie lehnten dabei das Bundesgesetz über «polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» ab.
- Die Ja-Parole zum CO2-Gesetz kam ohne Gegenstimme aber mit zwei Prozent Enthaltungen zustande.
- Zum Covid-19-Gesetz fassten die Grünen ebenfalls die Ja-Parole.
- Die Ja-Parolen zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative hatten die Grünen bereits im Herbst gefasst.
Zum sogenannten Terrorgesetz stimmten insgesamt 96 Prozent der Delegierten an der virtuellen Versammlung mit Nein, zwei Prozent mit Ja. Weitere zwei Prozent enthielten sich.
Vor der Abstimmung wies der Glarner Regierungsrat Mathias Zopfi darauf hin, dass das Gesetz Massnahmen für Jugendliche ab 12 Jahren vorsehe, unter anderem Hausarrest auch ab 15 Jahren. Die UNO und Schweizer Rechtsprofessoren hätten das Gesetz kritisiert.
Vor der Abstimmung über das CO2-Gesetz stellte Nationalrätin Delphine Klopfenstein (GE) den Inhalt des Gesetzes vor. Sie betonte die «breite Front» gegen eine Referendumsallianz: Das Gesetz werde nicht nur von der SP, den Grünen, den Liberalen, der Mitte und der FDP unterstützt, sondern auch von Economiesuisse sowie von Unternehmen wie Novartis. «Mitglieder, mit denen wir nicht gewohnt sind, Wahlkampf zu machen», stellte Klopfenstein schmunzelnd fest.
Schon im Herbst hatten die Grünen die Ja-Parolen zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative gefasst, über die ebenfalls im Juni abgestimmt wird.
Einsatz für 18 Wochen Elternzeit
In einer Ansprache an die Delegierten forderte Grünen-Präsident Balthasar Glättli abseits der Parolenfassung zudem einen Elternurlaub von je 18 Wochen für beide Elternteile. In der Gleichstellungspolitik sei eine fundamentale Veränderung nötig und nicht bloss politische Kosmetik für Frauen.
Die Grünen müssten sich dafür einsetzen und eine Allianz suchen, die mit der gleich langen Elternzeit für beide Elternteile den grossen Wurf wage. Für die Gleichstellung sei eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine fairere Aufgabenteilung zwischen beiden Elternteilen entscheidend.
Eine Elternzeit müsse für beide Elternteile gleich gelten. Ansonsten würden Frauen gegenüber Männern etwa bei der Jobsuche benachteiligt, weil Frauen in Betrieben bei Nachwuchs länger fehlten. «Unzählige Frauen haben Angst davor, bei der Geburt ihres Kindes beruflich auf dem Abstellgleis zu landen», sagte Glättli.
