Delegiertenversammlung FDP - FDP setzt für Stärkung der Schweiz auf klassisch liberale Werte

• Die FDP will bei den Wahlen im Oktober im Nationalrat und im Ständerat zusätzliche Sitze gewinnen.
• An der Delegiertenversammlung in Kreuzlingen (TG) hat die Partei ihr Wahlkampfprogramm vorgestellt.
• Mit dem Slogan «Wir machen die Schweiz stark» setzt die FDP auf die klassischen freisinnigen Werte Freiheit und Verantwortung.
• Die FDP Schweiz hat zudem die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz beschlossen.

Mit einem engagierten Wahlkampf sowie einem aufgefrischten Erscheinungsbild will die FDP bei den kommenden eidgenössischen Wahlen die SP überholen und wieder die zweitstärkste Partei des Landes werden.

Drei Schwerpunkte

Das Wahlprogramm setzt auf drei Schwerpunktthemen: Prioritäten sind eine innovative Wirtschaft, Sicherheit, zu der auch die Versorgungssicherheit gehört, sowie eine nachhaltige Altersvorsorge. Dabei setzt die FDP auf bekannte liberale Lösungen: Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichmacherei, Erwirtschaften vor Verteilen.

FDP-Parteipräsident Thierry Burkart bei der Delegiertenversammlung in Kreuzlingen.

KEYSTONE / Gian Ehrenzeller

Freiheit und Verantwortung: diese beiden Werte betonte auch Parteipräsident Thierry Burkart in seiner Rede. Er bekannte, dass die Partei Abbitte leisten müsse, weil sie die verstorbene Bundesrätin Elisabeth Kopp nicht unterstützt habe. «Wir müssen uns dieser Schuld bewusst sein», sagte Burkart. Bereits zu Beginn der Versammlung gedachten die Delegierten ihrer ersten Bundesrätin, die am 7. April gestorben ist.

Neutralität kein Selbstzweck

Ausserdem ging Burkart nochmals auf die Rettungsaktion für die Credit Suisse (CS) ein, die notwendig gewesen sei. Bundesrätin Karin Keller-Sutter schilderte die Situation und den Druck, der bestanden habe. Nun brauche es Aufklärungsarbeit und eine bessere Regulierung, sagte Burkart dazu. Er sprach sich dafür aus, dass die CS Schweiz verselbständigt werde.

FDP empfiehlt Ja zum Klimaschutzgesetz

Die FDP-Delegierten haben trotz einiger kritischer Stimmen mit 234 Ja- gegen 51-Neinstimmen die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz beschlossen.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sieht vor, bis 2050 das Ziel einer CO₂-neutralen Wirtschaft zu erreichen. Gegen das Gesetz hatte die SVP das Referendum ergriffen. Am 18. Juni wird darüber abgestimmt.

Parteipräsident Thierry Burkart plädierte vor den Delegierten für ein Ja. Man müsse auch bereit sein, Kompromisse zu schmieden, im Interesse des Landes. Auch wenn das heisse, «ab und zu Kröten zu fressen».

Die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher stellte den Kompromiss vor und betonte, es sei ein Rahmengesetz und beinhalte keine Verbote. Vieles habe man aus liberaler Sicht bekämpfen können. Mit der SVP Kompromisse zu fassen, sei nicht möglich gewesen.

Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen sprach sich gegen den «ganz klaren Mitte-links-Kompromiss» aus, hinter dem er nicht stehen könne. Es brauche keine Subventionierung in einen übersättigten Markt für Wärmepumpen. 80 Prozent seien Mitnahmeeffekte.

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser hielt dagegen und warb für ein Ja zum Klimaschutzgesetz.

Die Ja-Parole zur OECD-Mindeststeuer, über die ebenfalls am 18. Juni abgestimmt wird, wurde bereits an der Delegiertenversammlung im Januar gefasst. Die Parole zum Covid19-Gesetz beschliesst dann die Präsidentenkonferenz (PKK).

Verantwortung sieht Burkard auch beim Thema Neutralität, diese sei kein Selbstzweck. Andere daran zu hindern, Waffen weiterzugeben, verstehe kein Mensch. Für die Energieversorgung brauche es sämtliche Technologien, auch Atomstrom.