Das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung hatten Privatpersonen ergriffen. Die Grünen unterstützen dieses nun. Die neuen Überwachungsmöglichkeiten unter anderem mit GPS-Geräten und Drohnen seien unverhältnismässig, heisst es in einer Mitteilung der Partei.
Geldspielgesetz deutlich abgelehnt
Zudem lehnen die Delegierten bei der Versammlung in Olten (SO) das Geldspielgesetz ab, über das das Stimmvolk am 10. Juni entscheidet. Das Geldspielgesetz schütze suchtgefährdete Spieler ungenügend. Es sehe weder eine nationale Experten-Kommission noch eine zusätzliche Finanzierung für neue Präventions- oder Beratungsangebote der Kantone vor.
Weniger deutlich äusserte sich die Partei zur Vollgeld-Initiative. Aus grüner Sicht gebe es sowohl Argumente für als auch gegen die Initiative. Deshalb hat die Partei die Stimmfreigabe beschlossen.
Regula Rytz als Präsidentin wiedergewählt
Die Delegiertenversammlung hat zudem Regula Rytz für eine weitere Amtszeit als Präsidentin bestätigt. Rytz betonte in ihrer Präsidialrede die Wichtigkeit der nationalen Wahlen 2019, um «der Umwelt in Bundesbern wieder eine starke Stimme zu geben und die bürgerliche Entsolidarisierungs- und Abbauwelle zu stoppen».
Es sei die Aufgabe der Grünen, neue Spielregeln für fairen Handel, digitale Bürgerrechte und eine nachhaltige Wirtschaft mehrheitsfähig zu machen. «Die Fair-Food-Initiative ist hier der nächste Schritt», so Rytz.
In das neu sechsköpfige Vize-Präsidium gewählt worden sind neben den zwei Bisherigen – Gerhard Andrey (mitte) aus Freiburg und Nationalrätin Lisa Mazzone (links) aus Genf – neu auch die Baselbieter Landrätin Florence Brenzikofer (fehlt), der Co-Präsident der Jungen Grünen Luzian Franzini (links), Kantonsrat und Präsident der Grünen St. Gallen Thomas Schwager (rechts) sowie die Grossrätin und Präsidentin der Grünen Neuenburg Céline Vara (rechts).
Die bisherigen Vize-Präsidenten Bastien Girod und Luca Maggi sowie Vize-Präsidentin Gina Rüetschi gaben ihr Amt ab.
