- Die Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) lehnen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP klar ab.
- Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die Initiative sowohl Menschenrechte gefährde als auch dem Wirtschaftsstandort schaden würde.
Die Stellung der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin wäre bei einem Ja zu der Initiative entscheidend geschwächt, teilte die Partei mit. Das Nein der Delegierten fiel einstimmig. Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) kommt am 25. November zur eidgenössischen Abstimmung.
Nein zu Agrarinitiativen
Für den Urnengang vom 23. September fassten die BDP-Delegierten zu den beiden Agrarinitiativen «Für Ernährungssicherheit» und «Fair-Food» die Nein-Parole. Die Anliegen beider Volksbegehren sind in den Augen der Partei zwar sympathisch, aber wenig praktikabel.
Sie würden zu einer Verteuerung der Lebensmittel in der Schweiz führen. Zudem würde die Freiheit der Konsumenten eingeschränkt. Beim Verfassungsartikel über die Velowege ist die BDP im Pro-Komitee vertreten.
Ja zu Sozialdetektiven
Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten unterstützt die Partei. Der Missbrauch von Sozialleistungen müsste bekämpft und die Interessen der Personen mit echten Ansprüchen geschützt werden. Über diese Referendums-Vorlage entscheiden die Stimmberechtigten am 25. November.
Das neue Gesetz ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung wie GPS-Tracker erlaubt. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung. Das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte eine Bürgergruppierung.
«Katastrophale Zwischenbilanz»
Die Verabschiedung vom Verhandlungstisch sei ein weiteres Beispiel für die «katastrophale Zwischenbilanz der laufenden Legislatur», betonte Martin Landolt. Bei den Wahlen im Herbst 2019 brauche es eine Stärkung der fortschrittlichen und vernünftigen Kräfte. Landolt will Anfang 2020 die Parteiführung abgeben.
