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Herzensangelegenheit Europapolitik
Aus Tagesschau vom 25.08.2018.
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DV der Grünliberalen GLP zeigt klare Kante

  • Die GLP hat ihre Delegierten nach Spiez einberufen.
  • Dort sprachen sie sich klar für einen gemeinsamen Weg mit der EU aus.
  • Ein entsprechend scharfes Profil könnte ihnen im baldigen Wahlkampf dienlich sein.
Stellen sich der «jüngsten europapolitischen Eskalation» beherzt entgegen: die GLP-Delegierten.
Legende: Stellen sich der «jüngsten europapolitischen Eskalation» beherzt entgegen: die GLP-Delegierten. Keystone

Die GLP hat ihre Delegierten nach Spiez einberufen. Dort schauten die Grünliberalen voraus in Richtung Rahmenabkommen mit der EU. Aber nicht, um Wunden zu lecken, sondern um sich ein Herz zu fassen. Ein Herz für mehr Europa – und wider dessen Kritiker.

Fraktionschefin Tiana Moser: «Die jüngste europapolitische Eskalation ist an Absurdität und Verantwortungslosigkeit nicht zu übertreffen. Jetzt haben wir eine Diskussion, die völlig die Realitäten verkennt, die verkennt, dass die Schweiz im Herzen von Europa liegt. Und das kann man auch mit noch so viel Abschottungsrhetorik einfach nicht ändern.»

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«Diskussion verkennt die Realitäten»
Aus News-Clip vom 25.08.2018.
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Verhandlungsfenster schliesse sich bald

Mehr Europa wagen. Das fordern die Grünliberalen in einem Papier, das sie anlässlich ihrer Delegiertenversammlung präsentierten. Keine Denkverbote in der Diskussion. Kurz: Wieder mehr Liebe zwischen der Schweiz und der EU. Und das lieber heute als morgen.

GLP-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy: «Man wartet schon viel zu lange, das Verhandlungsfenster wird sich bald schliessen. Die Äusserungen des Aussenministers waren irritierend. Was die Gewerkschaften und, in ihrem Schlepptau die SP, machen, ist kein konstruktiver Dialog. Wir müssen schnellstens auf einen konstruktiven Weg kommen und diese Chance mit Europa packen.»

Tatsächlich sind die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU blockiert, neben der SVP fordern jetzt auch Exponenten von SP, CVP und FDP einen Marschhalt.

Alte Botschaft neu betont

Derweil bekannte sich die GLP klar zu einem gemeinsamen Weg mit der EU. GLP-Präsident Jürg Grossen: «Wir betonen diesen Weg ganz bewusst. Für uns ist klar, dass es viele Leute gibt, die eine Integration mit Europa wollen. Und wir möchten diese Leute auch ansprechen und ihnen nochmals zeigen, wie unsere Botschaft, die es schon lange gibt in dieser Hinsicht, lautet.»

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«Wir betonen diesen Weg ganz bewusst»
Aus News-Clip vom 25.08.2018.
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So grenzt sich die GLP mit ihrem beherzten Ja zum Rahmenabkommen also von den anderen Parteien ab. Und schärft ihr Profil – rechtzeitig vor den Wahlen.

Drei Parolen gefasst

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Die Delegierten der GLP fassten eine Nein-Parole zur «Initiative für Ernährungssouveränität», eine Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur Velo-Initiative und gaben die Stimmen frei für die Fair-Food-Initiative.

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Parolen
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