- Die Mitte-Partei spricht sich für die «Ehe für alle» aus und lehnt die Initiative zur Kapitalbesteuerung ab.
- Wahlen gewinnen und die Schweiz zusammenhalten: das will Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Es gelte zu vereinen und nicht Gegensätze zu verstärken.
- Andere Parteien wollten das Land spalten, sagte Pfister an der Delegiertenversammlung in Zug.
Mehrheitlich alle 230 Delegierten stimmten für die «Ehe für alle». Es sei an der Zeit, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier meinte, es sei lediglich eine Anpassung des Rechts an die Realität. Denn die Ehe für alle fördere die Stabilität von Familien, wovon auch Kinder profitierten.
Einer der Gegner war Nationalrat Benjamin Roduit, der jedoch erfolglos gegen die Vorlage referierte. Er kritisierte vor allem die vorgesehene Samenspende für lesbische Paare. Das Recht eines Kindes, einen Vater und eine Mutter zu haben, sei legitimer als jenes einer Frau auf ein Kind. Ausserdem bestehe ein Risiko, dass der Vater aus der Gesellschaft verschwinde und er warnte zudem vor einer Reproduktionsmedizin ohne Grenzen. «Es ist nicht am Staat zu kreieren, was die Natur nicht vorgesehen hat.»
Die sogenannte «90-Prozent-Initiative» lehnten die Delegierten mit lediglich drei Gegenstimmen klar ab. Gemäss Sarah Bünter, der abtretenden Präsidentin der Jungen Mitte Schweiz, erschwere die Initiative den Nachfolgeprozess bei den KMU, die das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft seien, und schwäche den Innovationsstandort Schweiz.
Pfister redet über Spaltung des Landes
Für seine Partei bedeute Politik Engagement und nicht Empörung, sagte der Mitte-Präsident Gerhard Pfister in seiner Rede vor gut 200 Delegierten. Der Erfolg der Schweiz bestehe in ihrem Zusammenhalt. Es gebe freilich Gegensätze im Land. Die Linken und vor allem die SVP trachteten danach, diese zu verstärken und würden die Stimmung gegen die jeweils andern aufheizen. Während etwa die Juso mit ihrer Klassenkampfinitiativen versuche, die Gesellschaft zu spalten, tue dies die SVP, indem sie Stadt und Land gegeneinander ausspielen wolle.
Auch in der Corona-Pandemie bewirtschafte und befeuere die SVP die Unzufriedenheit, indem sie sich gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht stelle. Diese werde aber dem grossen Teil der Gesellschaft mehr Freiheiten geben, sagte Pfister und ergänzte: «Hoffentlich ab nächster Woche auch im Bundeshaus.»
Wir halten die Schweiz zusammen.
«Partei ist in Form»
Die Mitte-Partei sei in Form, sagte Pfister an der ersten Vollversammlung seit langem. Dies verdanke die Partei nicht zuletzt der jüngsten Reform, mit der die internen Strukturen professionalisiert wurden. Auch beim Namenswechsel von CVP zur Mitte gehe es voran. Nun beginne der Wahlkampf für 2023, wo er an Wähleranteilen zulegen und Sitze gewinnen wolle.
Dafür gelte es, den Blick wieder stärker nach Aussen zu richten und über die zentralen Themen der Partei zu sprechen. In der Gesundheitspolitik müssen die Schweiz die steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen. Dringend nötig sei auch die Reform der Sozialwerke, mit einer Stabilisierung der AHV und einer Angleichung des Referenzalters für Frauen auf 65 Jahre.
