Das Wichtigste in Kürze
- Die SP wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Urabstimmung zum Thema Rentenreform 2020 durchführen – das kündete Parteipräsident Christian Levrat an der Delegiertenversammlung an
- Grund: Levrat sieht die Rentenreform sogar durch das linke Lager gefährdet.
- Trotz allem zieht er über die letzten Jahre eine positive Bilanz. Durch mühevolle Oppositionsarbeit habe sich im Parlament eine Wende abgezeichnet: Erstmals seit 40 Jahren sei eine Erhöhung der AHV-Renten erreicht worden.
- Auch Bundesrat Alain Berset betonte an der Versammlung, wie wichtig die Rentenreform für die Schweiz sei.
Die Erhöhung des Rentenalters sei zwar einzeln betrachtet nicht in Ordnung, sagte der Innenminister Berset an der SP-Delegiertenversammlung in Castione (TI). Aber: Das erhöhte Rentealter führe für viele Gruppen zu Fortschritten. Besonders Menschen ohne Pensionskasse – vor allem Frauen – würde bessergestellt.
«Fundament des Landes»
Altersarmut sei in der Schweiz eine Schande, sagte der Innenminister Berset. Wer ein Leben lang arbeite, müsse genug zum Leben haben. Die Rentenreform bezichnete er als «Fundament des Landes».
Parteipräsident Levrat sieht die Rentenreform aber auch durch den eigenen linken Reihen gefährdet. Deshalb werde die SP zu ersten Mal in den letzten 40 Jahren unter allen Parteimitgliedern eine Urabstimmung zum Thema Altersreform 2020 durchführen. Die 31'000 Mitglieder haben nun bis Ende April Zeit, sich zu entscheiden.
SP will mehr Urabstimmungen
Im Saal gab es nur vereinzelnte Gegenstimmen. Kritisiert wurde beispielsweise, dass eine Urabstimmung nur eine Art «Selbstbespiegelung» darstelle. Ein Jungsozialist dagegen erklärte sich die Urabstimmung damit, dass die SP die «basisdemokratischste Partei» der Schweiz sei.
In der Geschichte der SP ist es erst das dritte Mal, dass auf die Urabstimmung zurückgegriffen wird. Solche soll es bei der SP in Zukunft vermehrt geben. Genauer: Bei grossen Geschäften ein Mal pro Legislatur. Dies sagte der SP-Sprecher Michael Sorg gegenüber der sda.
Für die SP gabs vom Parteipräsident Christian Levrat auch Lob: für den Kampf gegen den Rechtsrutsch und für die jüngsten Wahlerfolge der SP.
Ja zum Energiegesetz und Ja-Empfehlung für Rentenreform
Die SP-Delegierten beschlossen am Samstag einstimmig die Ja-Parole zum Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird. Ihren Parteimitgliedern empfahlen sie zudem, in der Urabstimmung die Rentenreform 2020 zu unterstützen.
