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Wie grün GLP und FDP wirklich sind
Aus Echo der Zeit vom 06.02.2021.
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Delegiertenversammlungen Beim Ökokurs gibt es klare Unterschiede zwischen FDP und GLP

Um Unterschiede zwischen zwei Parteien zu finden, genügt manchmal schon ein Blick auf die Traktandenlisten von Delegiertenversammlungen: So hatte die FDP heute vorgesehen, über zwei Agrarinitiativen, die am 13. Juni zur Abstimmung kommen, im Paket zu entscheiden, beide also in den gleichen Topf zu werfen. Die GLP dagegen hatte für beide Initiativen je eine separate Diskussion und Abstimmung reserviert. Eine unterschiedliche Gewichtung und damit ein bezeichnender Unterschied.

Die Ziele der Initiativen

Doch was wollen die beiden Initiativen? Die Trinkwasserinitiative verlangt unter anderem, dass nur noch jene Bauernbetriebe Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide einsetzen. Die Pestizidinitiative ihrerseits fordert ein Verbot aller synthetischen Pflanzenschutzmittel.

Damit zuerst zur GLP: Dass die Grünliberalen eine Ökopartei sein wollen, zeigt bereits ihr Name. Und auch das Abstimmungsverhalten ihrer Parlamentarierinnen und Parlamentarier belegt, dass die GLP in Umweltfragen zum grünen Lager gehört. Dazu passen auch die Parolen, welche die Partei heute gefasst hat: nämlich ein Ja zur Trinkwasserinitiative und Stimmfreigabe bei der Pestizidinitiative.

Deutliches Ja zur Trinkwasserinitiative

Mit 160 zu 7 Stimmen stellten sich die Grünliberalen also klar hinter die Trinkwasserinitiative, denn sie setze auf liberale Methoden, so der Tenor in der Partei. Bei der Pestizidinitiative, die auf Verbote setzt und den Grünliberalen damit weniger passt, gab es immerhin eine Stimmfreigabe.

Nun zur FDP: Dort ist die Situation etwas komplizierter. Denn auch die FDP will grün sein. So gab es Parteipräsidentin Petra Gössi vor zwei Jahren vor – und die Parteibasis folgte ihr und verabschiedete erst ein FDP-Klimapapier und sagte danach Ja zum revidierten CO2-Gesetz.

FDP geht weniger weit

Doch bei der FDP geht der Ökokurs deutlich weniger weit als bei der GLP. Um dies zu belegen, reicht wieder der Blick auf die heutige Delegiertenversammlung: So war es ausgerechnet eine Grünliberale, nämlich Nationalrätin Kathrin Bertschy, die an der FDP-DV das Lager der Befürworterinnen der Trinkwasserinitiative vertrat. Für ein Nein setzte sich dagegen ein FDP-Mann ein: Nationalrat Jacques Bourgeois. Ein weiterer bezeichnender Unterschied.

Basis folgt Parteispitze nicht

Sowohl die nationale Parteileitung der FDP als auch die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten empfehlen beide Initiativen zur Ablehnung. Was die Partei-Delegierten entscheiden, wissen wir hingegen noch nicht: Denn an der Delegiertenversammlung waren nicht alle damit einverstanden, im Paket über die beiden Initiativen abzustimmen.

Deshalb wurde ein Änderungsantrag eingebracht: Jetzt haben die FDP-Delegierten bis morgen Abend Zeit, zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative je eine separate Parole zu fassen. – Zumindest bei einem Teil der FDP-Parteibasis regt sich offenbar ein grösseres Ökobewusstsein als bei der Parteispitze.

Rafael von Matt

Rafael von Matt

SRF-Inlandredaktor

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Seit 2011 Inlandredaktor bei Radio SRF. Ausserdem Moderator der Diskussionssendung «Forum» auf SRF1. Zuvor bei der SRF-Nachrichtenredaktion und bei SRF 4 News als Redaktor und Moderator tätig. Studierter Germanist und Historiker.

FDP fasst Parolen: Nein zu Pestizid- und Trinkwasser-Initiative

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Die Delegierten der FDP haben am Sonntag zur Trinkwasser- wie auch zur Pestizidinitiative die Nein-Parole gefasst. Zum Covid-19-Gesetz hatten sie schon am Samstag Ja gesagt.

Video
Die GLP und das Freihandelsabkommen mit Indonesien
Aus Tagesschau vom 06.02.2021.
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Echo der Zeit, 6.2.2021, 18 Uhr

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36 Kommentare

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  • Kommentar von alfred maurer  (zeitgeist)
    grün ist mehr als ein wahlkampfthema. wir müssen die anliegen ernstnehmen. und im lokalen beginnt was global wirken soll.
  • Kommentar von Marcel Lehmann  (Mike123)
    Die Welt retten? Ich bin dabei und weiss auch schon, dass man alles Verbieten muss, was die Welt zerstört. Was es sonst noch für Möglichkeiten gäbe? Nur faule Kompromisse, ist doch klar. Und faule Kompromisse sind einfach nicht diskutierbar, dürfte auch klar sein.
    1. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      CH hat nicht einmal ein handfestes landesweites Notstand Prozedere gegen Pandemien und ähnliche Katastrophen in der Schublade wie mir das Corona Virus zeigt.
      Eine schwere Vernachlässigung der Politik würde ich meinen.
      Vielleicht bräuchte es mehr Fleisch am Knochen mit politischen Versprechungen als nur leere Versprechungen für den Stimmenfang.
      Oder ein Regierungssystem welches Politische Versprechen mit der Wahl der Partei absegnet und die Gewählten dafür in Verantwortung zieht.
    2. Antwort von Norbert Zeiner  (ZeN)
      Grossrieder: Gemäss BABS-Analyse ist Zusammenbruch der Stromversorgung noch wahrscheinlicher als Pandemie eingestuft, aber mit noch höherem Schadenspotential. Wie steht's mit Vorsorge? Was macht BfE dagegen. Nichts, im Gegenteil, mit Energiestrategie2050 wird Vorsorge massiv erodiert. Mit Stilllegung von Mühleberg ist Auslandabhängigkeit weiter gestiegen. Jedes Jahr steigt Stromverbrauch, nachgebaut wurde nur Pumpspeicher Lindt-Limmern, Solar- und Wind täuschen weit mehr vor als sie beitragen.
    3. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      @Zeiner. Wie recht Sie haben! Da geht man davon aus, dass die Schweiz den fehlenden Strom aus Deutschland und Frankreich importieren kann. Am 08.01.2021 stand die Stromversorgung für eine Stunde kurz vor dem Blackout, kann man lesen: "Kurz vor Blackout: Europas Stromnetz wäre im Januar fast zusammengebrochen" Darauf die Schweizer Energieversorgung abzustützen, halte ich für grob fahrlässig und sehr gefährlich. Man sollte weitere Pumpspeicherwerke bauen und den Dual Fluid Reaktor prüfen.
  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Für mich passen Grün und wirtschaftliberal einfach nicht zusammen. Aus diesem Grund ist die GLP für mich zu undefiniert.
    Da wähle ich lieber das Orginal und bin mir sicher, dass keine faulen Kompromisse Einganges werden.
    Unsere Umwelt verträbt keine Kompromisse mehr.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Claudia Beutler: Dann wählen Sie als Originale also für das liberal die FDP und für das grün die Grünen und haben so im Durchschnitt genau die GLP? Kann man so machen.
    2. Antwort von Willy Zimmermann  (Biky)
      Genau meine Meinung. Die GLP schwankt irgendwo im Zeug herum, wie DIE MITTE. Ich schätze eine klare grüne umwelt- und energiebewusste Partei wie die RICHTIGEN GRÜNEN.