Die Einkaufsliste des Verteidigungsdepartements für die nächsten 15 Jahre ist lang: Modernisierung der Bodentruppen, Weiteraufbau der Cyber-Fähigkeiten, neues System zur Überprüfung des Luftraums und neue Kampfflugzeuge. Es geht um Milliarden.
Blick ins Innerste
Damit diese Beschaffungen so effizient wie möglich über die Bühne gehen, lässt das VBS seine Beschaffungsprozesse durch die weltweit tätige Beratungsfirma Deloitte durchleuchten. Um ihren Auftrag zu erfüllen, muss Deloitte vertieften Einblick in alle Schritte und Kriterien erhalten, die das Militärdepartement anwendet, um Waffensysteme zu kaufen.
Dadurch erhält Deloitte aber Insiderwissen, das für eine ihrer grössten Kunden wertvoll sein könnte: Für den US-Flugzeugkonzern Boeing nämlich, welcher der Schweiz seinen F/A-18 Super Hornet anbietet. Ein möglicher Interessenkonflikt also.
VBS: Aktuelle Kampfjetbeschaffung ausgenommen
Das VBS schreibt dazu auf Anfrage: «Im schriftlichen Vertrag zwischen VBS und Deloitte wurden klare Verpflichtungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Wahrung der Unabhängigkeit vereinbart.»
Alle relevanten Kunden von Deloitte seien mit dem VBS besprochen und als unproblematisch befunden worden. So auch der Grosskunde Boeing, teilt das VBS mit. Ausserdem sei die aktuelle Kampfjet-Beschaffung von der Untersuchung ausgenommen. Damit habe Deloitte keinen Zugang zu relevanten Informationen dieses Prozesses.
Wenn Deloitte aber den Beschaffungsprozess grundsätzlich analysiert, kann die Beratungsfirma trotzdem Erkenntnisse gewinnen, die auch für die aktuelle Kampfjetbeschaffung nützlich sein könnten. Die Firma selber bestätigt den Auftrag, erteilt aber keine weiteren Informationen zu Kundenbeziehungen, wie sie schreibt.
Skepsis bei Sicherheitspolitikern
Der potentielle Interessenkonflikt wird aber nun im Parlament zum Thema. Es sei nicht überprüfbar, wie Deloitte tatsächlich damit umgehe, kritisiert SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf: «Das ist das Prinzip Hoffnung. Wenn von Anfang an klar ist, dass es diesen Konflikt gibt, erachte ich die Wahl von Deloitte als sehr ungünstig.» Seiler Graf will mehr wissen und hat dazu eine Frage für die Fragestunde im Nationalrat eingereicht.
Nicht ganz geheuer ist der Auftrag auch SVP-Ständerat und Sicherheitspolitiker Werner Salzmann: «Ob das problematisch ist oder nicht, ist sehr schwierig zu beurteilen. Persönlich bin ich nicht begeistert. Es stellt sich die Frage, ob es eine alternative Firma gibt, die den Auftrag ebenfalls erfüllen kann.»
Es sei wichtig und richtig, dass der Beschaffungsprozess im Verteidigungsdepartement genauer unter die Lupe genommen werde, betont Salzmann. Ein öffentlicher Bericht dazu mit Empfehlungen solle nächsten Sommer publiziert werden. Das Mandat an Deloitte will Salzmann aber nächstens in der Sicherheitskommission thematisieren. Um möglichst sicher zu sein, dass Boeing dadurch keinen Vorteil im Auswahlverfahren um den neuen Kampfjet erhält.
