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Departement des Innern Leaks zu Covid-Massnahmen: Bersets Departement erstattet Anzeige

  • Das Departement des Innern (EDI) von Gesundheitsminister Alain Berset hat wegen Amtsgeheimnisverletzung eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.
  • Grund sind Indiskretionen, mit denen Medien seit Monaten detailliert über Corona-Massnahmen informiert haben, bevor sie vom Bundesrat bekannt gegeben worden sind.
  • Die Bundesanwaltschaft hat darum Anfang März ein Strafverfahren eingeleitet.
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Archiv: Berset: «Vor dem Sommer wird es weitere Öffnungen geben»
Aus News-Clip vom 26.05.2021.
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Wegen der Indiskretionen hat das Departement des Innern (EDI) bereits im Januar Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft (BA) eingereicht. Das sagte Departements-Sprecher Peter Lauener der Agentur Keystone-SDA und bestätigte damit einen Artikel von Blick (online).

Die BA hat am 8. März schliesslich ein Strafverfahren gegen Unbekannt eröffnet wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Das Verfahren sei hängig, bestätigte die BA auf Anfrage.

Auch im Vorfeld des Entscheids des Bundesrats, das Rahmenabkommen mit der EU (InstA) nicht abzuschliessen, war es zu Indiskretionen gekommen, worauf der Bundesrat ebenfalls Strafanzeige eingereicht hat, wie am Wochenende bekannt wurde. Die BA eröffnete auch in diesem Fall ein Strafverfahren.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Pirmin Schläpfer  (Gwunderer)
    Auch bei den griechischen Göttern hat mich immer am meisten beeindruckt, dass man eigentlich nicht mal im Nachhinein erfährt, warum ein Mitglied vom Olymp so oder so gehandelt hat. Worum geht es denn konkret?
  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Ein bemerkenswertes Detail: dem Bürger werden Entscheidungen mitgeteilt aber welche Argumente zu den Entscheidungen geführt haben dass ist weniger transparent.
    Ebenfalls bemerkenswert: Assange, Snowden, da empfindet man Bestrafung als ungerecht, wer Corona Entscheidungen zu früh in Umlauf bringt bekommt eine Strafanzeige. Stoff zum Nachdenken.
  • Kommentar von beni bach  (benibach)
    Ich finde es sehr interessant und erstaunlich, dass hier alle anscheinend dieser Version unseres Bundesrates Glauben schenken. Wir wissen es ja alle nicht genau, deshalb werde ich mich davor hüten, eine diesbezügliche Aussage zu machen. Aber wenn wir ehrlich sind, wissen wir ja alle, was Regierungen und Medien zusammen alles schon „erreicht“ haben. Und natürlich wird man es nie herausfinden, wer es war. Das gibt dem Bundesrat eine ständige Entlastung.