«Jedes Problem, das wir in der Schweiz haben, ist auf die Zuwanderung zurückzuführen», so bringt SVP-Übervater Christoph Blocher die grundlegende Einstellung der SVP auf den Punkt.
Die Ansichten des designierten neuen Parteipräsidenten Marcel Dettling sind in der Migrationsfrage nicht weniger radikal – bis hin zur Überlegung, die Flüchtlingskonvention zu kündigen. Dettling leitete für die SVP die Kampagne zur sogenannten Begrenzungsinitiative, welche sich gegen die Personenfreizügigkeit richtete. Auch als Wahlkampfchef der SVP Schweiz setzte er auf die Migrationsthematik.
Wandel gefordert
Innerhalb der SVP mahnen manche, man dürfe neben der Migration andere Themen nicht aus den Augen verlieren. Zu ihnen gehört Benjamin Giezendanner. Denn es könne sein, dass bei den nächsten Wahlen andere Themen drängender seien als die Migration.
«Dann muss man für die Themen Lösungen haben», sagt der SVP-Nationalrat aus dem Aargau. Er hatte sich selbst für das Amt als SVP-Präsident ins Spiel gebracht, bevor Dettling seine Kandidatur bekannt gab. Dettling ist aber auch für ihn die Idealbesetzung an der Spitze der Partei.
Im Gespräch mit der «Rundschau» sagt Giezendanner: Längerfristig könnten Wahlverluste drohen, wenn sich die Partei nicht wandle. «Wählerschichten, die heute stark hinter uns stehen, sind dann vielleicht nicht mehr auf dieser Welt. Wir müssen Jüngere gewinnen.» Etwa mit Vorschlägen in der Familienpolitik, aber auch in der Klima- und Energiepolitik.
Ogi: «Das Volk will Lösungen»
Auch alt Bundesrat und ehemaliger SVP-Parteipräsident Adolf Ogi mahnt an die Adresse Dettlings: «Er ist nicht mehr Wahlkampfleiter, er wird Präsident der grössten Partei. Damit hat man auch die grösste Verantwortung.»
Nach Ogi müsste die SVP zusammen mit der FDP und der Mitte aktiv nach Lösungen suchen. «Nur Opposition machen darf man einfach nicht», sagt er. «Das Volk will Lösungen. An dem misst das Volk Politiker – auch die der SVP.»
Ähnlich sieht dies auch der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann: «Man müsste auch ein bisschen auf Lösungen fokussieren, nicht nur aufs Aufzeigen und Bewirtschaften der Probleme».
Wachsen könne die Partei nur gegen die Mitte, sicher nicht gegen rechts. Trotzdem schaue er der Zeit mit Dettling an der Spitze der Partei hoffnungsvoll entgegen.
Scharfe Rhetorik als Pluspunkt
Für die meisten in der Partei dürften die rechte Positionierung von Dettling und seine scharfe Rhetorik ein Pluspunkt sein. So sieht dies auch SVP-Doyen Christoph Blocher, als ihn die «Rundschau» auf den neuen Parteipräsidenten am rechten Rand anspricht.
«Der muss halten dort! Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei mehr geben», sagt Blocher. So sieht also der Auftrag aus Herrliberg für den neuen Parteipräsidenten aus. Dettling wird am 23. März offiziell an der Delegiertenversammlung gewählt werden.
