- Der Bundesrat will den Schweizer Nachrichtendienst deutlich ausbauen.
- Er hat einen Antrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd für rund 100 neue Stellen bewilligt.
- Der personelle Ausbau von heute gut 300 Stellen solle über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen, bestätigt ein VBS-Sprecher einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung».
Dem Bundesrat sei es ein Anliegen, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) über genügend Ressourcen verfüge, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Er habe sich daher an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 in einem Grundsatzentscheid für eine Erhöhung der Ressourcen beim NDB ausgesprochen.
Die personelle Aufstockung solle vor allem in Kernbereichen des Nachrichtendienstes wie der Terrorismus-Abwehr und der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus eingesetzt werden. Der Bundesrat bewilligte ferner eine Erhöhung der Beiträge an die Kantone ab 2020. Dabei handelt es sich jährlich um 2,6 Millionen Franken, was 26 Stellen bei den Nachrichtendiensten der Kantone entspricht, sowie um 3 Millionen Franken, um in drei Kantonen die bestehende Überwachung zugunsten des NDB aufzustocken.
Umlagerungen vom VBS
Einen grossen Teil der Stellen will das Verteidigungsdepartement (VBS) durch interne Umlagerungen zur Verfügung stellen. So sei geplant, dieses und nächstes Jahr je 20 Stellen an den NDB abzugeben. Erst in den folgenden drei Jahren sollen insgesamt 60 zusätzliche Stellen in die Personalplanung aufgenommen werden.
NDB-Chef Jean-Philippe Gaudin sagte im Mai, wegen der knappen Ressourcen habe er nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr fast überall Lücken festgestellt, vor allem aber auf operationeller Ebene. Bei der Spionageabwehr müsse man sich deshalb auf einige wenige Gebiete fokussieren – den grossen Rest der Welt könne man nicht abdecken. Dasselbe gelte für den Terrorismus, wo man sich derzeit auf die Dschihad-Rückkehrer konzentriere.
