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Deutscher Staatsbesuch «Mehr als nur gute Nachbarn»

Legende: Video Steinmeier in Bern empfangen abspielen. Laufzeit 05:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.04.2018.
  • Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am ersten Tag seines Staatsbesuchs in der Schweiz mit allen Ehren empfangen worden.
  • Bundespräsident Alain Berset betonte die Gemeinsamkeiten und vielfältigen Verflechtungen der Schweiz und Deutschlands.
  • Steinmeier bedankte sich in seiner Ansprache für den herzlichen Empfang und betonte die Wichtigkeit der Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.
  • Am Donnerstag stehen ein Besuch in Freiburg und am Grab des Schriftstellers Thomas Mann sowie ein Rundflug über den Aletschgletscher auf dem Plan.

«Enger könnte die Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten kaum sein», sagte Steinmeier in Bern an einer gemeinsamen Medienkonferenz. Bei aller Freundschaft nannte Berset aber auch strittige Punkte wie die Lärmbelastung durch den Flughafen Zürich und die deutsche Eisenbahn-Anbindung an den Gotthard-Tunnel.

Steinmeier bekräftigte seine Hoffnung, dass die Verhandlungen zum angestrebten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU «hoffentlich» noch in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen. Deutschland habe ein starkes Interesse an einer engen Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU. Mit der Rahmen-Vereinbarung sollen über 100 einzelne Abkommen unter einen Hut gebracht werden.

Wichtigkeit der Demokratie

In seiner Ansprache vor dem Gesamtbundesrat im Bundeshaus hatte Steinmeier die Schweiz zuvor als starke Demokratie gewürdigt. Ein besonderes Lob sprach er dem Engagement vieler Schweizer in zahlreichen internationalen Organisationen und in Krisenregionen aus.

Zentrales Element seiner Rede war der Zustand der Demokratie in Europa, die es zu verteidigen gelte. Die Glaubwürdigkeit Europas in der Welt begründe sich auf das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Darin wünsche er sich EU-Staaten und die Schweiz Seite an Seite.

Steinmeier kritisierte, dass es auch in demokratischen Gesellschaften in Europa Kräfte gebe, die «zwar die Demokratie im Munde führen, aber in Wahrheit mit Ausgrenzung und autoritären Lockrufen die Stimmung anheizen.» Nötig sei deshalb eine «Selbstbesinnung» der Demokratie.

Riesiges Handelsvolumen

Vor ihm hatte Berset insbesondere die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen beider Länder betont. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Deutschland habe 2017 gemäss provisorischen Zahlen rund 100 Milliarden Franken erreicht. Auch bildeten Bern und Berlin eine Wertegemeinschaft.

Wir wollen diese Beziehungen weiter entwickeln und zukunftsfähig machen.
Autor: Alain BersetBundespräsident, Schweiz

Etwas komplizierter sei die Situation hinsichtlich Identität und Institutionen. «Und zwar gerade, weil die Schweiz eines der europäischsten Länder ist - geographisch, geschichtlich, kulturell.» Die Schweizer Identität konstituiere sich seit jeher in einer Dialektik von Verflechtung und Abgrenzung.
Die Schweiz sei stark in die EU integriert - «stärker als viele Mitgliedsländer». Es sei deshalb auch nur logisch, dass beide Seiten an guten und geregelten Beziehungen interessiert seien. «Wir wollen diese Beziehungen weiter entwickeln und zukunftsfähig machen», sagte Berset.

Steinmeier war am Mittag mit seiner Frau Elke Büdenbender auf dem Zürcher Flughafen gelandet und von Berset und dessen Frau Muriel Zeender Berset begrüsst worden. Es ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in der Schweiz seit 2010.

Auf dem Berner Münsterplatz wurde Steinmeier dann am Nachmittag in Anwesenheit des Gesamtbundesrats mit militärischen Ehren empfangen. Danach fanden offizielle Gespräche mit Berset, Vizepräsident Ueli Maurer, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und den Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis statt.

Freiburg, Aletschgletscher und Thomas Mann

Am Donnerstag reisen Steinmeier und Büdenbender zusammen mit Berset in dessen Heimatstadt Freiburg. Das deutsche Staatsoberhaupt und Berset werden an einem Runden Tisch an der Universität Freiburg teilnehmen, der sich den Herausforderungen und Perspektiven der Demokratie im 21. Jahrhundert widmet.

Anschliessend besuchen Steinmeier und Berset die Kathedrale St. Nikolaus und das Innovationsquartier Bluefactory auf dem Areal der ehemaligen Brauerei Cardinal. Zusammen mit Energieministerin Doris Leuthard schauen sie sich das Solarhaus «NeighborHub» an. Das von Studenten von vier Westschweizer Hochschulen entworfene Projekt gewann 2017 einen internationalen Wettbewerb des US-Energiedepartements.

Vor seinem Rückflug nach Berlin will sich Steinmeier bei einem Helikopter-Flug über den Aletschgletscher über die Folgen des Klimawandels informieren. Auch das Grab des Schriftstellers Thomas Mann auf dem Kilchberger Friedhof wird er besuchen.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Maligan Jury (jury maligan)
    Schöne Worte von Herrn Steinmeyer. Soll so die Schweiz für einen Rahmenvertrag mit der EU weichgekocht werden? Nur Taten in Bezug Kompromisse, Herr Steinmeyer, machen glaubhaft. Und wo sind die bis jetzt geblieben? Diktatorische Worte auch aus Deutschland sind bei Personenfreizügigkeit - Börsenäquivalenz - etc. die Regel.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    JSA... OMG! Nicht nur wegen seinem Verhalten hier bei 9:00, sondern ich habe ihn einmal live reden hören. Anlässlich einer Diplomverleihung der frischgebackenen Informatiker in der ABB-Technikerschule hat er die Wichtigkeit "des langeslangen Lernens" fünfmal(!) wiederholt. Was natürlich lebenslanges Lernen bedeuten wollte. Zahlreiche Videoaufnahmen gibt es vom Auftritt, ist also nichts Geheimes. Damals war er noch kein BR, aber offensichtlich ist er in die Verantwortung nicht hineingewachsen.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Sschmeichelde Wort sind geflossen zwischen Berset und Steinmeier. Alles wird hochgejubelt. Nein, Freunde sind wir keine sonder es geht nur um Wirtschaft. Der Vorbote Steinmeier bittet nochmals eindringlich für den Rahmenvertrag mit der EU. Da bin ich total dagegen. Die EU ist auch nicht alles. Und immer mehr Vorschriften und Regeln entgegen nehmen ist nicht gut für uns. Das nur noch die Wirtschaft unser Leben bestimmt, darf nicht sein. Eigenständig bleiben und unsere direkte Demokratie schützen.
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