Die Innenministerinnen und Innenminister der fünf deutschsprachigen Länder – Deutschland, Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und Schweiz – haben sich die letzten beiden Tage in Basel zu mehreren Gesprächsrunden getroffen. Im Fokus standen dabei die Themen Migration sowie die Bekämpfungen von organisierter Kriminalität.
Deutschland hat einen massiven Rückgang der irregulären Migration zu verzeichnen, wir haben einen Rückgang von 20 Prozent.
Vor einem halben Jahr führte Deutschland an der Grenze zur Schweiz wieder Grenzkontrollen ein – gegen den Willen des Bundesrates. Und daran werde sich in nächster Zeit auch nichts ändern, machte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser deutlich: «Solange Deutschland so sehr unter Migrationsdruck leidet wie jetzt und es erforderlich ist, strenger zu kontrollieren, brauchen wir Grenzkontrollen, die wir ja zu Polen, Tschechien und Österreich auch haben.»
Deutschland weitet die Grenzkontrollen aus
Aber nicht nur diese Grenzen würden weiter kontrolliert, sagte Faeser, sondern Deutschland werde seine Grenzkontrollen bald noch ausweiten, auf Frankreich, die Niederlande und weitere Staaten. Dies auch im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaften, welche im Sommer in Deutschland stattfinden. Die Grenzkontrollen seien aus ihrer Sicht ein Erfolg, sagte Nancy Faeser
«Wir haben – seit wir die Grenzkontrollen eingeführt haben – einen massiven Rückgang der irregulären Migration in Deutschland zu verzeichnen, wir haben einen Rückgang von 20 Prozent. Und wir haben sehr grosse Erfolge beim Aufgreifen von Schleuserbanden. Das ist sehr wichtig, weil in Deutschland jeder vierte mit Schleusern kommt.»
Dass Deutschland an der Grenze zur Schweiz weiterhin Kontrollen durchführen will, kommt beim Bundesrat nicht gut an, unter anderem, weil damit 10'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger eingeschränkt würden. «Wir wünschen uns immer noch, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland beendet werden. Wir haben diesen Wunsch auch deponiert», sagte Justizminister Beat Jans. Für die Schweiz ihrerseits sei die Einführung von Grenzkontrollen weiterhin keine Option.
Verweis auf das Dublin-Abkommen
Abgesehen von dieser Meinungsverschiedenheit, zeigten sich die fünf Ministerinnen und Minister der deutschsprachigen Länder betont geschlossen. Insbesondere wenn es um die Rückführung von Migrantinnen und Migranten im Rahmen des Dublin-Abkommens gehe, wolle man künftig mit einer Stimme auftreten.
Wir können zu fünft deutlich mehr bewirken, als wenn wir individuell mit Rom, Athen oder Budapest telefonieren.
So sei beispielsweise geplant, dass die deutschsprachigen Länder nun gemeinsam auf die EU-Kommission zugehen, mit dem Ziel, dass Italien, Ungarn und Griechenland wieder mehr Migrantinnen und Migranten zurücknehmen, welche aus ihren Ländern innerhalb der EU weitergereist sind. «Bei der Einhaltung der Dublin-Regeln denken wir, zu fünft erreichen wir mehr. Wir können zusammen deutlich mehr bewirken, als wenn wir individuell mit Rom, Athen oder Budapest telefonieren.»
Zudem versicherten sich die fünf Länder eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler, organisierter Kriminalität.
