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Wie wird die Bundesanwaltschaft beaufsichtigt?
Aus Echo der Zeit vom 22.12.2020.
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Die Affäre Lauber Die «Staatskrise» im Bundeshaus und der Gnadenschuss

Über die Affäre Lauber scheint alles gesagt – doch vor einem Jahr eskalierte ein Konflikt fast zu einer Staatskrise.

Die Anspannung muss gross gewesen sein, an jenen Tagen im Oktober 2019. In einem Kommissionszimmer im Bundeshaus treffen sich einige National- und Ständeräte. Sie haben Bundesanwalt Michael Lauber zu einer Anhörung eingeladen. Er wurde wenige Wochen zuvor als Bundesanwalt wiedergewählt und scheint durch die Wiederwahl das Gefühl zu haben, unantastbar zu sein.

Michael Lauber
Legende: Michael Lauber war von 2012 bis Ende August 2020 Bundesanwalt der Schweiz und damit Amtsleiter der Bundesanwaltschaft. Keystone

Lauber teilt vor den Parlamentariern aus und lästert über die Kompetenz der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft: «Fragen Sie meine Mitarbeiter, welchen Eindruck sie von der Fachkompetenz der Aufsichtsbehörde haben. Es tut mir leid, aber sie ist nicht vorhanden.» Später äusserte sich an gleicher Stelle auch Laubers Stellvertreter Ruedi Montanari wenig schmeichelhaft zur Zusammenarbeit der Bundesanwaltschaft mit der Aufsicht: «Irgendwann war diese Ehe schlicht zerrüttet.»

Was war geschehen? Als Folge der informellen und nicht protokollierten Treffen zwischen Michael Lauber und Fifa-Chef Gianni Infantino hatte die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Daraufhin entschieden sich die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments, das Verhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und der Aufsicht zu untersuchen.

Ruedi Montanari im Porträt.
Legende: Der stellvertretende Bundesanwalt Ruedi Montanari äusserte wie Lauber Kritik zur parlamentarischen Aufsicht: «Irgendwann war diese Ehe schlicht zerrüttet.» Keystone / Archiv

An jenen Tagen im Oktober 2019 luden sie die Verantwortlichen zu Anhörungen ein. SP-Ständerat Hans Stöckli leitete diese Anhörungen. Er ist noch heute schockiert über die «kraftvolle Wortwahl» und erinnert sich an «denkwürdige Tage», wie er sagt. Die Vertreter der AB-BA äusserten sich weniger markant. Aber die Anhörungen zeigten unmissverständlich, dass das Verhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und der AB-BA zerrüttet war.

Die Parlamentarier waren ratlos und schlugen eine ungewöhnliche Massnahme vor – eine Mediation. Erfolglos.

Der «Gnadenschuss» für Lauber

Danach rutschte der Konflikt fast schon ins Absurde ab. Lauber schlug eine Art Vormund für die Aufsicht vor und dass er und der Leiter der Aufsicht, Hans-Peter Uster, nicht mehr an den gemeinsamen Aufsichtssitzungen teilnehmen sollen. Für kurze Zeit eskalierte der Konflikt vollends.

Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und der AB-BA war an einem Tiefpunkt angelangt. Das System war am Rande einer kleinen Staatskrise – mit rat- und machtlosen Politikern.

Der GPK-Bericht hat Michael Lauber geschadet.
Autor: Claude JaniakEhemaliger Ständerat (SP/BL) und GPK-Mitglied

Wir wissen heute von dieser Eskalation, weil die GPK in ihrem später veröffentlichten Bericht die beteiligten Akteure wörtlich zitiert. So wertvoll dieser Bericht ist, es stellt sich die Frage, ob die GPK damit auch das politische Ziel verfolgte, Lauber zu schaden.

Wer Claude Janiak zuhört, könnte das denken. Der frühere SP-Ständerat sass während Jahren ebenfalls in der GPK und kritisiert, dass die Kommission mit der wörtlichen Wiedergabe der Aussagen die eigene Praxis verletzt habe. Interviewte sollen sich frei vor der GPK äussern können, weshalb sie normalerweise auf wörtliche Zitate verzichte.

Dieser Bericht aber habe Lauber geschadet, sagt Janiak. Er spricht sogar davon, dass dieser Bericht Lauber den «Gnadenschuss» gegeben habe, weil sich erst mit diesem die Stimmung definitiv gegen Lauber gewendet habe.

Hans Stöckli allerdings wehrt sich gegen den Vorwurf, die GPK habe den Bericht aus politischen Gründen mit all den Zitaten veröffentlicht. Es sei seiner Kommission vor allem auch um Transparenz gegangen.

Das Parlament ist in der Pflicht

Das Verhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und der AB-BA erscheint mit diesem Bericht auf jeden Fall in einem neuen Licht. Im Kern geht es um die Frage, wie weit die AB-BA gehen darf und wie weit die Bundesanwaltschaft Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen muss. Zugespitzt formuliert geht es um die Macht der Bundesanwaltschaft.

Das Problem ist, dass diese Fragen rechtlich nicht restlos geklärt sind. Weshalb das System nicht krisentauglich ist, wie die GPK selber schreibt. Das Parlament wird dies noch tun müssen, wenn es am heutigen System festhält.

Darüber hinaus wird sich das Parlament aber auch fragen müssen, ob das heutige System – mit dem Parlament als Wahlbehörde des Bundesanwaltes, einer unabhängigen Bundesanwaltschaft und einer unabhängigen Aufsicht – das richtige ist, oder ob es einen Systemwechsel braucht.

Die ungewollte Hinterlassenschaft Blochers

Früher wählte der Bundesrat den Bundesanwalt. Als dann aber 2003 Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde und das Justizdepartement übernahm, wuchs bei seinen politischen Gegnern die Angst, Blocher könnte die Bundesanwaltschaft beeinflussen wollen.

Deshalb lancierte 2004 ein Ständerat namens Alain Berset eine parlamentarische Initiative, dass das Parlament den Bundesanwalt wählen soll. Berset argumentierte, nur so könne die Bundesanwaltschaft entpolitisiert werden. Heute – nach der Affäre Lauber – dürfte klar sein, dass das nicht funktioniert hat.

Alain Berset (2003) im Porträt.
Legende: 2004 lancierte Alain Berset als Ständerat einen Vorstoss, wonach das Parlament den Bundesanwalt wählen soll. Das Ziel: Die Bundesanwaltschaft entpolitisieren. (Aufnahme von 2003) Keystone / Archiv

Entpolitisierung ging «in die Hosen»

Claude Janiak war damals ein wichtiger Verbündeter von Berset. Doch heute sagt Janiak selbstkritisch, die Entpolitisierung der Bundesanwaltschaft sei «in die Hosen gegangen». Der heutige Chef der SVP-Bundeshaus-Fraktion Thomas Aeschi fordert denn auch, dass wieder der Bundesrat den Bundesanwalt wählen und beaufsichtigen soll.

Auch Beat Oppliger hat Sympathien für diese Idee. Der leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich ist Präsident der Konferenz der kantonalen Staatsanwaltschaften und sagt: «Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass eine gewisse Entspannung möglich wäre, wenn man wieder zurück buchstabiert und den Bundesrat als Wahlgremium einsetzt.»

Beat Oppliger im Porträt
Legende: Beat Oppliger, Präsident der Konferenz der kantonalen Staatsanwaltschaften, befürwortet die Einsetzung des Bundesrats als Wahlgremium für den Bundesanwalt. Dies würde für eine «gewisse Entspannung» sorgen. Keystone / Archiv

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die zuständige Gerichtskommission des Parlaments macht bei der Suche nach Laubers Nachfolger keine gute Figur. So sind immer wieder vertrauliche Informationen aus der Kommission via Medien an die Öffentlichkeit gelangt. Das diskreditiert die Kommission und das Wahlverfahren. Auch das spricht dafür, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier ungeeignet sind für ein solch heikles Wahlgeschäft.

Die Entpolitisierung der Bundesanwaltschaft hat nicht geklappt.
Autor: Andrea CaroniStänderat FDP/AR

Doch sprechen ebenso gewichtige Gründe auch gegen einen Systemwechsel und damit gegen den Bundesrat als Wahlgremium. Die Furcht etwa, dass dieser die Unabhängigkeit des Bundesanwaltes einschränken könnte.

Weshalb beispielsweise FDP-Ständerat Andrea Caroni betont: «Natürlich hat die Entpolitisierung nicht geklappt. Aber man hat wahrscheinlich den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Zu wissen, wer schlimmer ist, der Teufel oder der Beelzebub, das weiss ich noch nicht. Und ob noch jemand eine engelhafte Lösung dazwischen findet, da habe ich meine Zweifel.»

Caroni spielt eine entscheidende Rolle; er präsidiert die Gerichtskommission und ist damit für die Wahl des nächsten Bundesanwaltes verantwortlich.

Ob das Parlament beim heutigen System bleibt oder sich für einen Systemwechsel entscheidet und die Wahl der Bundesanwaltschaft also wieder dem Bundesrat übergibt, ist schwierig zu sagen. Ein Zurück zum Bundesrat wäre eine grössere politische Übung, was dafür spricht, dass das Parlament am heutigen System mit dem Parlament als Wahlgremium festhält.

Umso dringender aber müssten die rechtlichen Grundlagen präzisiert werden, damit das System Bundesanwaltschaft/Aufsicht nicht wieder zu wanken beginnt, wie vor einem Jahr geschehen.

Echo der Zeit, 22.12.20, 18:00 Uhr

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Frischknecht  (refrisch)
    Wenn die Wahl weder bei der Exekutive (Bundesrat) noch bei der Legislative (Parlament) liegen soll, weshalb nicht ein gemischtes Wahlgremium inkl. Judikative, die das fachliche Know-how am besten beurteilen kann? Mein Vorschlag ist ein Wahlgremium aus den 7 Bundesräten, 7 Parlamentariern und 7 Bundesrichter.
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  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    Also im Bundesrat wird sicher weniger Klientelpolitik betrieben und Eigeninteressen verfolgt als im Parlament. Daher ist der Bundesrat als Wahlgremium definitiv geeigneter. Drei gescheiterte Bundesanwälte und die wiederholte gezielte Stimmungsmache im Parlament sollte schon lange zu denken geben. Die Bundesanwälte waren nicht einfach alle schlecht. Ja, sie waren manchmal unbequem - aber das ist Teil ihres Jobs. Das sollte das Parlament endlich verstehen.
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  • Kommentar von Manuel Nagel  (mkrm)
    Schon eine spannende Idee, zur Entpolitisierung ausgerechnet das Parlament heranzuziehen, das ja schliesslich eine hochpolitisierte Institution ist.
    Ganz einfach ist das Thema nicht zu lösen, wünschenswert wäre schon, dass es dafür ein Expertengremium gäbe. Aber die Besetzung eines solchen Gremiums wäre letztendlich auch politisch beeinflusst.
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