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Petra Gössi im Interview
Aus Tagesschau am Vorabend vom 09.06.2020.
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Die FDP und das CO2-Gesetz «Bei uns wirken halt die Argumente»

Als die Revision des CO2-Gesetzes vor eineinhalb Jahren bachab geschickt wurde, war auch die FDP daran beteiligt. Daraufhin hat Präsidentin Petra Gössi ihre Partei letztes Jahr kurz vor den Wahlen auf einen grüneren Kurs getrimmt – gegen heftigen Widerstand in der Partei. Wie sich in der heutigen CO2-Debatte im Nationalrat zeigte, ist jetzt auch die FDP-Fraktion auf einem umweltfreundlicheren Kurs.

Petra Gössi

Petra Gössi

Parteipräsidentin FDP Schweiz

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Petra Gössi (FDP/SZ) ist seit 2011 Nationalrätin und seit 2016 Präsidentin der FDP Schweiz.

SRF: Frau Gössi, das CO2-Gesetz ist auf Kurs, Ihre Partei hat einen deutlich grüneren Kurs gefahren als noch vor eineinhalb Jahren. Sind Sie zufrieden?

Petra Gössi: Ja, ich bin sehr zufrieden. Wir haben das vor einem Jahr mit unserer Basis diskutiert, haben eine Delegiertenversammlung abgehalten, unsere Ständeräte haben dazu beigetragen, dass wir ein ausgewogenes CO2-Gesetz haben, und auch die nationalrätliche Fraktion stützt dieses Gesetz.

Aber der Widerstand war schon sehr gross in der Fraktion. Sind Sie so eine strenge Parteichefin, dass jetzt alle Angst haben, etwas anderes zu sagen?

Wir haben es in der Breite diskutiert, und bei uns wirken halt die Argumente. Deshalb steht die Fraktion in der Mehrheit hinter diesem Gesetz. Und das freut mich sehr. Kommt dazu, dass wir das unserer Basis schuldig sind.

Wir haben keinen Kurswechsel vollzogen, sondern ich wollte, dass wir die Umweltpolitik wieder verstärkt ins Zentrum stellen.

Sie haben den Kurswechsel im letzten Sommer vollzogen auf die Wahlen hin. Das war aber ein Flop, die FDP hat das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Würden Sie die grünen Themen nicht besser den grünen Parteien überlassen?

Die Umwelt geht uns alle an. Wir haben keinen Kurswechsel vollzogen, sondern ich wollte, dass wir die Umweltpolitik wieder verstärkt ins Zentrum stellen. Das ist uns gelungen, und wir werden das weiter vorantreiben. Die heutige Debatte ist ein erster Ausfluss davon. Wichtig ist: Umwelt geht uns alle an, das ist kein linkes oder rechtes Thema, wir alle leben in dieser Umwelt, wir alle müssen nachhaltig leben.

Wo stehen Sie in der Umgestaltung der FDP zu einer ökologischeren Partei: am Anfang, in der Mitte, am Schluss?

Es ist keine ökologischere Partei, es ist eine Partei, die sich auch klar über Umweltpolitik definiert, die mit eigenen Ideen kommen will. Da stehen wir noch am Anfang, es wird noch vieles kommen müssen, wir werden diese Zeit brauchen, weil es ja auch darum geht, Vertrauen zu gewinnen. Die Leute müssen Vertrauen fassen in solche Prozesse. Da sind wir jetzt am Arbeiten.

Das Gespräch führte Urs Leuthard.

Tagesschau, 9.6.20, 18 Uhr;

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
    Das neue CO2-Gesetz bringt in einigen Bereichen Fortschritte, doch unser CO2-Ausstoss pro Einwohner wird trotzdem in den kommenden Jahrzehnten eher zu- als abnehmen. Im Winterhalbjahr importieren wir von Jahr zu Jahr zunehmend Strom via Deutschland und Österreich aus uns nicht bekannten Quellen. Am günstigsten ist Kohlestrom aus Polen. Zudem erklärt BKW-Chefin Suzanne Thoma, ohne den Bau von Gaskraftwerken funktioniert unsere Stromversorgung in den kritischen Wintermonaten in Zukunft nicht.
  • Kommentar von Peter Frei  (Peter Frei)
    Dass die FDP nun noch stolz ist, neue Steuern/Abgaben einzuführen, ist unfassbar. Bleibt nur noch die SVP, die dafür kämpft, dass der Staat den Bürgern und der Wirtschaft nicht ständig mehr Geld aus der Tasche zieht.
    Die FDP ist keine echte bürgerliche Partei mehr: immer mehr arbeitet sie mit Links-Grün zusammen, und will sich ja auch mit Grünen-SP-CVP möglichst eng an die serbelnde SchuldenUnion EU binden mit einem Rahmenabkommen
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Die „Bürgerlichen“ waren nicht immer gegen den Staat, die FDP war sogar mal staatstragend, und seit sie gegen den Staat sind, kann man sie nicht mehr bürgerlich nennen. Ich bin schliesslich Bürger von einem Staat, nicht von einem Konzern. In der Schweiz bin ich sogar der Souverän: L‘etat, c‘est moi! Wer den Staat bekämpft, bekämpft in der Schweiz den Bürger.
    2. Antwort von Helga Klee  (Helga Klee)
      Die Umwelt geht uns alle an. Die FDP hat keinen Kurswechsel vollzogen, Die Abgaben sind Lenkungsabgaben. Wer nicht oder nur wenig fliegt, wer wenig Benzin verbraucht, der bekommt sogar Geld zurück. Ich bin sehr froh, dass die FDP wieder verstärkt die Umweltpolitik ins Zentrum stellt. Denn Umwelt geht uns Alle an. Umweltpolitik ist kein linkes oder rechtes Thema, wir alle leben in dieser Umwelt, wir alle müssen nachhaltig leben.
  • Kommentar von Matthias Bichsel  (This B.)
    Was wir sehen und hören ist nur die Reaktion einer Partei, der die Felle davon schwimmen! Bei Umweltthemen verbrennt man sich nicht die Finger. Aber bei Arbeitnehmer Fragen oder AHV Fragen wirts brenzlig für die FDP desshalb schwenken sie zu Umwelt Fragen. Das kann man wunderbar bearbeiten und verwässern. Bei Fragen der Gewinnverteilung und Sozialen Verantwortung wird die FDP immer kneiffen. Wenn Umweltschutz Gewinneinbussen verursachen ist die FDP schnell weg vom Umweltschutz. Keine Ilusionen.