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Schweiz Die Finanzbranche reagiert unterschiedlich

So gross wie der Unterschied zwischen Ständerat und Nationalrat, so verschieden sind auch die Stellungnahmen der Bankiervereinigung und der Treuhänder.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zeigt sich enttäuscht über das Nein zur «Lex USA». «Wir bedauern diesen Entscheid. Es wäre für die Banken die beste Lösung gewesen, um Rechtssicherheit zu erlangen», sagt Thomas Sutter in der «Tagesschau». Sutter ist Leiter Kommunikation der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Ohne Rechtssicherheit könnten die Banken die Bedingungen des Programms nicht erfüllen. «Die Konsequenzen daraus für den Finanzplatz und für die gesamte Schweizer Wirtschaft sind unabsehbar.»

Bundesrat muss aktiv werden

Die Banken hätten bei Annahme der «Lex USA» Gebrauch vom Programm machen und einen Schlussstrich ziehen können. Für Sutter ist klar: «Der Bundesrat ist gefordert. Er muss den Rechtsrahmen setzen.»

Gleicher Meinung ist auch der Präsident des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken: «Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat jetzt aktiv wird und seine Möglichkeiten voll ausschöpft» sagt Präsident Urs Müller.

Lösung per Rechtsweg

Der Verband Treuhand Suisse hingegen zeigte sich erfreut über den Nationalratsentscheid. Die Schweiz habe nun die Chance, den Steuerstreit mit den USA auf korrektem Rechtsweg und unter Einbezug der Betroffenen zu lösen. Es brauche dazu einen «ausgereiften und breit abgestützten Weg», teilte der Verband  mit.

Video
Lex USA gestorben
Aus Tagesschau vom 19.06.2013.
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Mitarbeiterschutz

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Was den Schutz der Mitarbeiter-Daten angeht sagte Sutter gegenüber Radio SRF, die Bankiervereinigung werde zusammen mit den Sozialpartnern «alles daran setzen» eine gute Lösung zu finden. Der Schutz und die Interessen der Mitarbeiter müssten «so gut wie möglich gewahrt bleiben».

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Lucas Kunz , Sallneck
    Wenn man diesen und den Schwesterartikel "Es könnten Mitarbeiter geopfert werden" liest, wird's dir richtig schwindlig und du denkst, die CH ist absolut eine reine Bananenrepublik - trotz gegebner Rechtssicherheit brechen Banken Recht und versuchen nun den Rechtsstaat zu unterlaufen und zu erpressen. Weshalb sollte der BR die Kriminellen stützen und für sie Recht waghalsig umbiegen?
    1. Antwort von Adrian Flükiger , Bern
      @Kunz: Sehe das auch so, reine Erpressung. Wundert mich aber nicht, weil es 2008 ja schon mal geklappt hat, versuchts die Bande nun halt wieder!