Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zeigt sich enttäuscht über das Nein zur «Lex USA». «Wir bedauern diesen Entscheid. Es wäre für die Banken die beste Lösung gewesen, um Rechtssicherheit zu erlangen», sagt Thomas Sutter in der «Tagesschau». Sutter ist Leiter Kommunikation der Schweizerischen Bankiervereinigung.
Ohne Rechtssicherheit könnten die Banken die Bedingungen des Programms nicht erfüllen. «Die Konsequenzen daraus für den Finanzplatz und für die gesamte Schweizer Wirtschaft sind unabsehbar.»
Bundesrat muss aktiv werden
Die Banken hätten bei Annahme der «Lex USA» Gebrauch vom Programm machen und einen Schlussstrich ziehen können. Für Sutter ist klar: «Der Bundesrat ist gefordert. Er muss den Rechtsrahmen setzen.»
Gleicher Meinung ist auch der Präsident des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken: «Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat jetzt aktiv wird und seine Möglichkeiten voll ausschöpft» sagt Präsident Urs Müller.
Lösung per Rechtsweg
Der Verband Treuhand Suisse hingegen zeigte sich erfreut über den Nationalratsentscheid. Die Schweiz habe nun die Chance, den Steuerstreit mit den USA auf korrektem Rechtsweg und unter Einbezug der Betroffenen zu lösen. Es brauche dazu einen «ausgereiften und breit abgestützten Weg», teilte der Verband mit.
