Die Meinungen sind geteilt

Die Parteien sind über das Vorgehen zur Lösung des Steuerstreits geteilter Meinung. Der automatische Informationsaustausch (AIA) wird von FDP und CVP und vor allem der SVP abgelehnt. Gefordert werden gleich lange Spiesse für alle Finanzplätze.

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Die Reaktionen sind unterschiedlich

1:42 min, aus Tagesschau vom 14.6.2013

Reaktionen zum Brunetti-Bericht

2:39 min, aus Echo der Zeit vom 14.06.2013

Die SP spricht von einem «Meilenstein nach dem jahrzehntelangen Festhalten am Geschäft mit unversteuerten Vermögen». Der Bundesrat habe sich aber nur «halbherzig und zögerlich positioniert.» SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer reagierte deshalb enttäuscht über die Stellungnahme des Bundesrates zum Brunetti-Bericht. «Dafür hätte man den Expertenbericht nicht gebraucht», sagte sie zu Radio SRF. Sie nehme an, dass die bürgerlichen Parteien sich hier mehrheitlich durchgesetzt hätten.

Das Hauptproblem sei nun, dass man weder den Marktzutritt noch eine Lösung zum Schwarzgeld in der Schweiz habe. So werde man sich in den nächsten Monaten weiterhin mit diesen Problemen beschäftigen müssen.

Bürgerliche zufrieden

Ganz anders sehen dies die Bürgerlichen. FDP-Präsident Philipp Müller begrüsst, «dass der Bundesrat dem Bericht Brunetti nicht folgt und nicht naiv der EU in einem Schnellschuss Geschenke macht.»

Es ist sei richtig, dass man zusammen mit der OECD einen globalen Standard suche. Denn sämtliche Finanzplätze sollten eingebunden werden. Als Mitglied der OECD sei die Schweiz zudem gut beraten, dass man sich dort einbringe um den automatischen Informationsaustausch nicht als globaler Standard einzuführen. Dieser habe viele Nachteile.

SVP: Position geschwächt

«Der Bundesrat stellt klar die Weichen für den automatischen Informationsaustausch», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. «Damit greift die Schweizer Regierung das Schweizer Bankkundengeheimnis und somit auch die Privatsphäre jedes einzelnen an.»

«Der AIA ist bis anhin kein internationaler Standard. Ich sehe darum nicht, warum der Bundesrat nun dieses Signal aussendet und damit seine eigene Position in Verhandlungen bereits im Voraus schwächt», sagt Brunner.

Einen automatischen Informationsaustausch lehnt die CVP kategorisch ab. Ein solcher komme schon gar nicht in vorauseilendem Aktivismus in Frage. Auch eine Auflösung des Bankgeheimnisses im Inland akzeptiert die CVP nicht, wie die Partei mitteilte.

Für die BDP stellt der Bundesrat die Weichen richtig. Es sei nicht zu übersehen, dass ein automatischer Informationsaustausch zum globalen Standard werde. Die Schweiz sei gut beraten, sich dieser Herausforderung zu stellen und aktiv an der Entwicklung des künftigen globalen Standards im Rahmen der OECD mitzuarbeiten.

Bankiervereinigung zufrieden

Die Bankiervereinigung hat eher überraschend in einer Stellungnahme den Brunetti-Bericht begrüsst. Dieser legt der Schweiz nahe, der EU den automatischen Informationsaustausch anzubieten.

Dies entspreche ganz seiner Strategie, so der Chef der Bankiervereinigung, Claude-Alain Margelisch: «Brunetti und die Expertengruppe kommen auch zum Schluss, dass man sich proaktiv einsetzen muss.» Mit der EU sollten Lösungsansätze für die Vergangenheit gefunden werden, aber auch was den Marktzugang betrifft.