Vor einem dreiviertel Jahr sagten rund drei Viertel der Stimmberechtigten Ja zum Veloartikel. Es war ein kräftiges Ja zu einem schwachen Verfassungsartikel. Der sogenannte Bundesbeschluss Velo war der Gegenvorschlag zur Veloinitiative, welche die Initianten zurückgezogen hatten.
Die Initiative hätte den Bund verpflichtet, Velowege finanziell zu fördern. Der vom Volk angenommene Gegenvorschlag sieht keine Subventionen vor, der Bund soll nur beratend und koordinierend wirken. Kritiker monierten deshalb im Abstimmungskampf, der Verfassungsartikel sei reine Symbolpolitik. Doch nun geht der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) in die Offensive. Mit einem nationalen Masterplan Velo zeigt nun der VCS, was er unter Veloförderung versteht.
Nicht die Veloinitiative wurde angenommen
Liest man diesen Forderungskatalog, könnte man meinen, nicht der Gegenvorschlag sei vom Volk angenommen worden, sondern die Initiative. So verlangt der VCS unter anderem, Anschubprogramme für die Kantone, welche vom Bund finanziert werden, verbindliche Fristen für die Kantone beim Velowegbau und ein deutlich freundlicheres Strassenverkehrsgesetz.
VCS-Präsident Ruedi Blumer ist sich dessen durchaus bewusst. Die Ideen der Veloinitiative seien immer noch wichtig und richtig, deshalb bringe man sie wieder aufs Tapet. Ruedi Blumer ist überzeugt, den Zeitgeist erkannt zu haben. Der Klimawandel helfe dem VCS, seine Forderungen durchzubringen, deshalb sei man nun auch nicht bescheiden, sagt Blumer.
Der VCS ist ein Interessensverband, er soll und darf diese Maximalforderungen aufstellen. Letztendlich macht aber das Parlament neue Gesetze.
Beim Bundesamt für Strassen Astra will man sich zu den VCS-Forderungen nicht äussern. Noch habe der Bundesrat die Vernehmlassung nicht eröffnet. Erst dann werden auch andere Verbände und Parteien Stellung nehmen zum Ausführungsgesetz des Veloartikels.
Der VCS ist ein Interessenverband, er soll und darf diese Maximalforderungen zur Veloförderung aufstellen. Letztendlich machen aber nicht Verbände und Interessenvertreter neue Gesetze, sondern das Parlament. Und dieses wird dem zahnlosen Veloartikel kaum ein Velogesetz à la VCS zimmern. Dass überlassen die eidgenössischen Politiker den Kantonen und Gemeinden, so wie es in der Verfassung festgehalten ist.
Iwan Santoro
SRF-Inlandredaktor
