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Einschätzungen des Strafrechtsexperten Stefan Trechsel
Aus Rundschau vom 25.01.2017.
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Fall Ousman Sonko «Die Schweiz muss aktiv werden»

Ousman Sonko, einer der früheren Weggefährten des entmachteten gambischen Staatschefs Yahya Jammeh, hat in der Schweiz Asyl beantragt (die «Rundschau» berichtete). Sonko, der früher Elitetruppen befehligte und dem die Opposition Folter und andere Menschenrechtsverletzungen vorwirft, wurde Mitte November als Asylsuchender in einem Durchgangszentrum im Kanton Bern gemeldet. Ob er sich dort noch immer aufhält, ist derzeit unklar.

Der Fall Sonko wirft Fragen auf. Einige davon hat der Strafrechtsexperte Stefan Trechsel am Mittwoch in der «Rundschau» beantwortet.

Wie kann es sein, dass ein mutmasslicher Straftäter wie Sonko seit zweieinhalb Monaten offenbar unbehelligt in der Schweiz lebt?

Ein schwieriger Fall – auf den es keine einfache Antwort gibt. «Die Behörden haben offenbar gezögert, das Strafverfahren einzuleiten», sagt Strafrechtsexperte Stefan Trechsel. «Das ist immer aufwändig.» Einen Mann wie Sonko einfach in Untersuchungshaft zu stecken, sei zudem nicht ganz einfach. «Wahrscheinlich ist es nicht so leicht, Haftgründe glaubhaft zu machen. Der Mann wird seine Taten hier nicht wiederholen, er wird kaum in der Lage sein, Beweise zu verunmöglichen und er wird wahrscheinlich auch nicht flüchten. Wo soll er auch hin?», sagt Trechsel.

Gegen Ousman Sonko werden massive Vorwürfe erhoben. Als rechte Hand des entmachteten Präsidenten Jammeh soll er aussergerichtliche Hinrichtungen und Folter angeordnet und Menschen verschwinden lassen haben. Muss die Schweiz – unabhängig von seinem Asylverfahren – nicht von sich aus aktiv werden?

Hier ist die Antwort des Strafrechtsexperten klar. «Die Schweiz muss aktiv werden – sofort», sagt Stefan Trechsel. Geklärt werde derzeit vermutlich die Frage, ob man Sonko abschieben oder ihn in der Schweiz verfolgen will. Um das humanitäre Völkerrecht auf seinen Fall anzuwenden, müssten laut Trechsel verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein: So müsse abgeklärt werden, ob Sonko massive und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verantworten habe. In seinem Fall sei es offensichtlich, dass in der Kommandostruktur – also zwischen Sonkos Anordnungen und den ausgeübten Folter- und Tötungsverbrechen – eine Verbindung bestanden haben dürfte. In anderen Fällen sei das oft nicht so eindeutig, so Trechsel.

Bei mutmasslichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind die Hürden für ein Verfahren sehr hoch. Gegen Sonko werden aber auch Foltervorwürfe erhoben – und die Schweiz hat die Folterkonvention ratifiziert. Könnte man Sonko nicht auch auf diesem Wege zur Verantwortung ziehen?

Ja – theoretisch. Allerdings: «Die Schweiz hat die Folterkonvention zwar ratifiziert, aber nicht umgesetzt», sagt Stefan Trechsel. «Sie ist eigentlich verpflichtet, Folter als Tatbestand ins Strafrecht aufzunehmen, aber sie hat das nicht getan.» Die Schweiz steht hier nicht allein da, auch in anderen Ländern ist das der Fall. Dennoch verhindert dieser fehlende Straftatbestand im Fall Sonko nun, dass der frühere Minister auf diesem Wege zur Verantwortung gezogen werden könnte. «Man muss nun den etwas umständlicheren Weg nehmen über das humanitäre Völkerrecht», sagt der Strafrechtsexperte. Aber: «Die Schweiz hat die Instrumente, um ihn zu verfolgen.»

Wo hält sich Sonko derzeit auf?

Der ehemalige gambische Innenminister Ousman Sonko
Legende: Unter Folterverdacht: Der ehemalige gambische Innenminister Ousman Sonko hat in der Schweiz um Asyl gebeten. SRF

Das ist derzeit offiziell nicht bekannt. Bis Dienstag soll sich Sonko im Durchgangszentrum Kappelen-Lyss aufgehalten haben. Inzwischen ist er verlegt worden. Der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser bestätigte eine entsprechende Meldung der Internet-Ausgabe der «Berner Zeitung». Wohin der Gambier verlegt wurde, sagte er nicht.

Zur Person

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Stefan Trechsel
Legende: SRF

Stefan Trechsel ist emeritierter Strafrechtsprofessor. Er ist ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte und arbeitete als erster und bisher einziger Schweizer als Richter am UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Ehrlich  (DE)
    Wir dürfen ja auch tamilische Bombenleger nicht nach Sri Lanka ausweisen, weil sie dort gefährdet sein könnten.....
  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Ousman Sonko ist in Schweden abgewiesen worden, er war bereits in sicheren Drittsaaten. Man hat sich wieder mal nicht die Asylgesetze eingehalten und jetzt ist es ein schweizerisches Problem. Meiner Meinung nach gehört der nach Den Haag.
    1. Antwort von Franz NANNI  (Aetti)
      Und die Behoerden die nicht nach Vorschrift handeln gehoeren gefeuert!
    2. Antwort von E. Waeden  (E. W.)
      Nein, er sollte nach Gambia zurück geschafft & dort vor Gericht gestellt werden. Dort gehört er hin! Und sollte er in Gambia nicht vor Gericht gestellt werden, ist das dann nicht unsere Angelegenheit, oder die Angelegenheit von Europa. Von Den Haag wissen wir, dass es Jahrzehnte dauert, bis solche Verbrecher verurteilt werden. Und meine, Europa hat genug eigene Probleme.
    3. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Das mit dem Abschieben und Ausschaffen, wohin und an wen auch immer, dürfte wohl nicht so einfach möglich sein. Dieser Fall wird sehr interessant.
  • Kommentar von S. Meier  (SM)
    Die Aussagen des Strafrechtsexperten Trechsel zum Thema Folterkonvention und Umsetzung sind äusserst aufschlussreich. Wenn die Schweiz die Konvention umgesetzt hätte,resp. Folter ein Straftatbestand wäre, würde es anscheinend einfacher sein gegen den Herr Sonko ein Verfahren einzuleiten und man müsste nicht wie jetzt den Umweg übers humanitäre Völkerrecht nehmen und ihm systematische Folter nachweisen können.