Die SP und das Referendum - «Ich würde mir eine Stellungnahme von Christian Levrat wünschen»

Es ist keine Liebesgeschichte: Die Beziehung der SP zum Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten.

Kehrtwende der SP-Parteileitung

Zwar stand die sozialdemokratische Fraktion im Bundeshaus bei der Schlussabstimmung geschlossen hinter einem Nein zur Überwachung von Sozialversicherten, doch das Referendum gegen das entsprechende Gesetz wollte die Parteileitung zunächst nicht unterstützen. Man wolle keine Debatte über Sozialschmarotzer anstossen, hiess es. Und: Eine Abstimmung darüber sei nicht zu gewinnen.

Doch damit sorgte die Parteispitze an der Basis für Unverständnis. Dann die Kehrtwende: Die SP-Leitung unterstützt das Referendum doch und hat vesprochen, sich im Abstimmungskampf stark einzusetzen.

Und das jüngste Kapitel der Geschichte trägt auch nicht zu einer guten Stimmung bei: Laut der SRG-Umfrage hat sich der Anteil der SP-Anhängerschaft, die für die Vorlage stimmen will um 4 Prozentpunkte auf 27 Prozent erhöht. Die Zahl jener, die Nein sagen wollen, hat sich um den gleichen Anteil auf 69 Prozent verringert.

SP-Nationalrätin Silvia Schenker sitzt im Referendumgskomitee. Sie sieht durchaus Gründe für den leichten Stimmungsumschwung bei einigen SP-Wählern. Geschlagen gibt sie sich aber nicht und wünscht sich mehr Engagement durch die Parteileitung.

Silvia Schenker

SP-Nationalrätin

Die Sozialarbeiterin aus dem Kanton Basel-Stadt sitzt seit Dezember 2003 für die SP im Nationalrat.

SRF News: Die SP-Anhängerschaft wechselt in der Frage um die Sozialdetektive vom Nein- ins Ja-Lager. Wie erklären Sie sich das?

Silvia Schenker: Eine Rolle werden die Fernsehauftritte von unserem Bundesrat Alain Berset gespielt haben – namentlich in der «Arena» und im französischsprachigem Pendent «Infrarouge». Er hat sich dort für die Vorlage stark gemacht. Und das wurde auch von den SP-Wählern wahrgenommen. Diese gegensätzliche Position zu meiner Haltung und jener der SP hat wohl für Verunsicherung gesorgt oder die Leute dazu bewogen, ihre ursprüngliche Meinung zu ändern.

Welche Argumente könnten diese SP-Anhänger zu einem Ja zur Vorlage bewegen?

Unsere Kritik an der Vorlage ist ja, dass unklar bleibt, was die Detektive tun dürfen, und dass kein Richter über die Observationen entscheiden muss. Bundesrat Berset sieht das anders und hat in den Sendungen ausgeführt, das Gesetz sei detailliert genug.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Observationen, es muss aber klar festgehalten werden, was die Sozialdetektive tun dürfen oder nicht.

Silvia Schenker SP-Nationalrätin und Mitglied des Nein-Komitees

Dazu kommt, dass die allgemeine Diskussion zu sehr auf die Frage «Observationen Ja oder Nein» fokussiert. Das aber war nie unser Ansatz. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Observationen, es muss aber im Gesetz klar festgehalten sein, was die Versicherungsdetektive tun dürfen oder nicht. Um sich also von einem Nein überzeugen zu lassen, muss man sich eingehender mit unseren Argumenten befassen. Auf die Schnelle geht das nicht.

Die SP tat sich ja zuerst schwer, das Referendum zu unterstützen, versprach dann aber, sich im Abstimmungskampf einzusetzen. Sind Sie zufrieden mit dem bisherigen Engagement ihrer Partei?

Ich habe viele Mitkämpfer aus der Partei – Leute von der Basis –, die sich für ein Nein engagieren. Was mir aber fehlt ist eine Stellungnahme des Parteipräsidenten, Christian Levrat, in welchem er sich in den Medien klar gegen die Vorlage stellt. Das würde nach Innen sicher Wirkung haben.

Was wollen Sie selbst unternehmen, um die SP-Anhängerschaft von einem Nein zu überzeugen?

Wir sind sicher bis zum Schluss auf der Strasse aber auch in den sozialen Medien präsent. Wir planen weitere Flyer-Aktion und einen nationalen Aktionstag. Wir können nicht mehr als immer wieder unsere Botschaft zu verkünden. Viel mehr Mittel als diese Man- und Womanpower haben wir nicht.