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Schweiz «Die Türen stehen uns auch in zwei bis vier Jahren offen»

Beim möglichen Stromabkommen mit der EU wird sich in diesem Jahr nicht viel bewegen, sagt Doris Leuthard im Rahmen des Schweizerischen Stromkongresses. Die Energieministerin ist dennoch überzeugt, dass Europa an einer Integration der Schweiz interessiert ist.

Doris Leuthard am Schweizerischen Stromkongress 2015.
Legende: Das Abseitsstehen im EU-Stromabkommen sei nicht bedrohlich für die Schweizer Unternehmen, sagt Doris Leuthard. Keystone/Archiv

SRF News: Wie ist der Stand der Dinge beim Stromabkommen mit der EU?

Doris Leuthard: Wir waren im letzten Jahr kurz vor Torschluss. Bei den institutionellen Fragen klemmt es aber. Die EU hat nach anfänglich positiven Signalen abgeklemmt und gesagt, man schliesse ein Stromabkommen nur unter der Voraussetzung ab, dass die Schweiz mit der EU auch ein Abkommen über die institutionellen Fragen abschliesst. Das Ganze steht zudem unter dem Eindruck der Masseneinwanderungsinitiative. Deshalb ist es eine politische Blockade, die mit dem Strom nichts zu tun hat. Das ist momentan die politische Meinung, weshalb ich nicht glaube, dass sich 2016 sehr viel bewegen wird.

Derweil macht die EU vorwärts und koppelt ihre Märkte. Bislang ist das in der Schweiz nicht spürbar. Ist das schlimm?

Im Moment ist das verkraftbar. Am ehesten realisieren es die grossen Stromhändler. Diese haben schlechtere Bedingungen. Es sei denn, sie haben eine Tochterfirma im Euroraum. Es gibt zudem schlechtere Bedingungen für die Grossunternehmen, die sich schon im geöffneten Markt positionieren. 70 Prozent dieser Unternehmen decken sich bereits im EU-Markt ein. Sie werden schleichend mit Zunahme des Marktvolumens schlechtere Voraussetzungen haben. Das ist aber nicht bedrohlich für die Unternehmen. Sie haben einfach gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz leichte Preisnachteile. Je mehr sich dieser Markt vom Volumen her entwickelt, umso millionenträchtiger wird es für die Schweiz. Das müssen wir im Auge behalten. Wir können deshalb nicht einfach 10 bis 20 Jahre ohne Marktintegration leben.

Ist es für die Schweiz überhaupt möglich, viel später auf den Zug aufzusteigen?

Das wurde bis anhin so gesagt. Es ist ein Markt, der erst seit Sommer 2015 voll operationell ist – er ist im Entstehen begriffen. Man möchte die Schweiz integrieren. Wir sind im Herzen Europas nach wie vor eine Stromdrehscheibe. Rund 18 Prozent des europäischen Stroms fliesst irgendwie durch die Schweiz. Eine engere Einbindung und Zusammenarbeit mit der Schweiz ist nur schon für die Stabilität des Netzes sehr wünschenswert. Deshalb glaube ich, dass uns die Türen auch in zwei bis vier Jahren noch offenstehen. Aber wir müssen es eng beobachten und hoffen, dass wir mit der EU die anderen Fragen auf die Reihe bringen.

Das Gespräch führte Klaus Ammann.

Stromabkommen

Seit 2007 verhandelt die Schweiz mit der EU über einen Zugang am europäischen Strombinnenmarkt. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sind die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten. Die grossen Schweizer Energieunternehmen sind zwar bereits in den Markt integriert, werden aber momentan mit Drittstaaten-Status behandelt.

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