Die Wahlkampfthemen der Bundesratsparteien

Ein Jahr vor den Wahlen dominiert die SVP mit der Masseneinwanderungsinitiative und weiteren asylpolitischen Vorstössen die politische Debatte. Dagegen wollen sich die Spitzen der anderen Parteien wehren. Hier stellen sie ihre Wahlkampfthemen vor.

Die Parteipräsidenten der CVP, BDP, FDP und SVP stehen nebeneinander auf einer Plattform. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Kampf für den Gripen noch vereint: Parteipräsidenten Landolt (BDP), Darbellay (CVP), Müller (FDP) und Brunner (SVP). Keystone

391 Tage bis zu den Wahlen sind eine lange Zeit. Noch ist FDP-Chef Philipp Müller zum Scherzen aufgelegt. «Was haben wir für Wahlkampfthemen? Arbeitsplätze, oder? Was haben wir sonst noch?», witzelt Müller mit seiner Kommunikationschefin.

FDP: Arbeitsplätze für 50+

Natürlich kennt Müller seine Themen: Die Sozialwerke sanieren. Die Bürokratie eindämmen. Und eben, Arbeitsplätze erhalten. Ganz besonders Arbeitsplätze für ältere Menschen. «Wir müssen die Hürden für Arbeitnehmer über 50 niederreissen.»

Auf keinen Fall dürfe sich der Wahlkampf nur um die Themen und die Provokationen der SVP drehen, sagt der Chef der Freisinnigen. «Diese Gefahr besteht. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen.» Ob das möglich sein wird? Zweifel sind erlaubt. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP dürfte den Wahlkampf dominieren.

SVP: Frei bleiben

Auch ihr zweites Wahlkampf-Thema – die Asylpolitik – beackert die SVP so provokativ, dass sich die gesamte Schweizer Parteilandschaft darüber entrüstet. Das dürfte die Taktik der SVP sein. Präsident Toni Brunner darf das natürlich nicht zugeben. «Mir wäre es lieber, wenn sich die anderen Parteien dem Thema annehmen würden. Nur bringen sie Empörung statt Lösungsvorschläge», sagt er stattdessen.

Der SVP-Wahlkampf-Slogan ist bereits entworfen: «Frei bleiben – die Schweiz bleiben». Brunner trägt den Slogan schon fast feierlich vor. Erwartet uns ein Wahlkampf ganz im Sog der SVP? «Jetzt müssen die echten Probleme der Schweiz zur Sprachen kommen», winkt CVP-Chef Christophe Darbellay ab.

CVP: Steuerfreie Kinderzulagen

Reden will die CVP in den kommenden 391 Wahlkampftagen über die Familie. «Familien und Mittelstandspolitik ist unsere oberste Priorität», sagt Darbellay. Im Wahljahr kommt die CVP-Initiative für steuerfreie Kinderzulagen an die Urne. Das Timing stimmt. Kostenlose Krankenkassen für Kinder sind eine weitere CVP-Forderung. «Familien stärken», so oder ähnlich wird die CVP im Wahljahr tönen. Noch fehlen Plakatsujets und Wahlslogans.

SP: Renten, Arbeit und Wohnungen

Einfacher haben es die Werbetexterinnen und Grafiker bei der SP: Die Sozialdemokraten holen einfach ihren Slogan von vor vier Jahren wieder hervor. «Für alle statt für wenige». «Gute Renten, gute Arbeit, bezahlbare Wohnungen für alle statt für wenige. Das der Kern unseres Wahlkampfes», sagt Präsident Christian Levrat. In den letzten Wochen aber hat auch er vor allem reagiert – auf die SVP. Levrat hat ihr eine faschistoide Politik vorgeworfen. War das taktisch klug? «Solange die SVP dann gezwungen ist, die Unterschiede zwischen faschistischen Regimes und ihrer Politik zu erklären, haben wir einen Vorteil erlangt.»

Bei der Masseneinwanderungs-Initiative werde ohnehin rasch klar sein, dass Brüssel keine Obergrenzen akzeptiere für die Zuwanderung. Dann sei man gezwungen, die Forderungen indirekt umzusetzen, etwa über die Beschäftigung von Senioren, über die Förderung von Frauen am Arbeitsplatz oder mit Bildungsprogrammen. «Klassische linke Themen also», sagt Levrat.

Themen und Slogans sind das Eine. Der Auftritt das Andere. Fukushima ist weit weg. Die Zuwanderung hat den Atomausstieg als Top-Thema längst verdrängt. Die Grünen werden um Aufmerksamkeit kämpfen müssen. «Er wird cool und frisch daher kommen» verspricht Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz von ihrem Wahlkampf.

Neben den klassischen Themen Atomausstieg und Umwelt setzen die Grünen auch auf neue Themen, etwa Datenschutz und Freiheit im Internet. «Wir hoffen, dass wir hier vor allem junge Menschen abholen können, die mit neuen Medien aufgewachsen sind», sagt Rytz.

BDP: Die Bilateralen retten

Apropos jung: Die BDP warb vor vier Jahren mit einem Jugendbonus: «Die neue Kraft», stand auf ihren Plakaten. Dieser habe nun ausgedient, sagt Präsident Martin Landolt. «Uns war bewusst, dass wir den Slogan nur einmal verwenden können.» Im Wahlkampf setzt die BDP auf die Rettung des bilateralen Wegs.

Es taucht keine neue Kraft in der Parteien-Landschaft auf. Im Wahlkampf 15 steckt mit der Umsetzungdebatte der Masseneinwanderungs-Initiative schon genug Energie drin.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel