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Schweiz «Die welschen Kantone passen sich der Schweizer Normalität an»

Er ist rechts, er ist ein wenig links, aber vor allem ist er sehr laut: Der Mouvement Citoyen Genevois zieht in die Genfer Regierung ein. Was bedeutet dieser Triumph für die Schweiz?

Jublende Köpfe aus UCD und mcg
Legende: Die rechten Parteien feiern gemeinsam nach ihrem Sieg in Genf. Keystone

Der MCG will die Grenzgänger «ausmerzen». Die Wortwahl klingt bedrohlich. Trotzdem sind die Wählenden in Genf bereit, dem MCG Regierungsverantwortung anzuvertrauen.

«Dies ist ganz klar ein Alarmsignal», betont der Genfer Politologe Pascal Sciarini. Das Genfer Ergebnis füge sich nahtlos in eine Entwicklung im Rest der Romandie ein. Sowohl im Wallis wie auch in Neuenburg seien kompromisslose SVP-Vertreter gewählt worden. «Die Wahl ist Ausdruck von Angst», so Sciarini.

Parallelen zur SVP

Der MCG tritt aggressiv fremdenfeindlich auf. Auch wenn MCG-Gründer Eric Stauffer gerne betont, sie seien keine Rassisten. Letztlich sei das Rhetorik, meint der Politologe Sciarini und zieht Parallelen zur SVP.

Der MCG lehne die Fremden ab und meine damit die Grenzgänger. Die SVP lehne die Fremden ab und meine damit die Ausländer. «Vom Mechanismus her, ist das fast dasselbe», sagt Sciarini.

Grösser ist die Unterscheidung in der Sozialpolitik. Der MCG nämlich verweigert sich dem Kampf gegen «Sozialschmarotzer». Er steht mit den Linken für den Sozialstaat hin.

In allen anderen Belangen, wie Kultur, Sicherheit, Wirtschaft, stehe die Partei aber stramm rechts, so Sciarini. Die Bilanz des Politologen ist deshalb klar: «Die welschen Kantone passen sich der Schweizer Normalität an.»

Auswirkungen auf nationale Wahlen

Damit könnten nächstes Jahr gleich drei wichtige Abstimmungen für den Bundesrat zur Zitterpartie werden. Bei der SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit, der sehr ähnlichen Ecopop-Initiative und der Abstimmung über die Ausweitung der Freizügigkeit auf Kroatien.

Es müsse dem Bundesrat und den Wirtschaftsverbänden klar sein, dass die Romands nicht mehr bereit seien, der Regierung eine Blanco-Unterschrift für weitere Öffnungen auszustellen, so Sciarini.

16 Kommentare

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  • Kommentar von E. Wagner, Zug
    Der Schweizer lässt sich vieles gefallen, bis er genug hat und das ist offenbar nun erreicht. Zum Glück dürfen wir noch wählen, sonst könnte es am ende doch auf einmal *Klepfen* ähnlich wie das in anderen Länder schon geschehen ist.
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    1. Antwort von Walter Kathriner, Sarnen
      E. Wagner, ich kann verstehen wenn Sie Kopfschmerzen haben, wenn es so klöpft.
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  • Kommentar von W. Pip, ZH
    "Mit fremdenfeindlichen Parolen und wenig Inhalt auf dem Vormarsch" steht da im Anriss. Geht's noch? Was soll daran wenig Inhalt sein? Es beschäftigt die Leute, es reisst ihnen das Herz raus, wie respektlos und fremdgesteuert die Politik mit unserem Land umgeht und es in den Abgrund reisst. Das IST GENUG Inhalt! Und fremdenfeindlich ist eh erst einmal alles. Nur: Als Maulkorbmechanismus funktoniert das nicht mehr!
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    1. Antwort von Silvia Imhof, Zürich
      Bravo und Danke für Ihren Kommentar! Bin 100% gleicher Meinung! Es wird höchste Zeit, einiges zu ändern.........
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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    dass diese Blocher SVP-Seuche ansteckend ist hat man schon im Mittelalter gewusst. Aber dass die bald 30 Jahre dauert und alles den Bach runter schwemmt ist schon aussergewöhnlich. ... Da hat Marlene Zelger, recht das Volk wird auch dort merken was es sich da eingebrockt hat.
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    1. Antwort von H.P. Auer, RF-620100 Ekaterinburg
      @W.Kathriner:30 Jahre sind wohl Beweis genug dafür,dass namentlich die von Ihnen erwähnte Blocher SVP-Seuche doch nicht so daneben ist und ein Bach abschwemmen in obengenannter Zeit bis dato ausblieb. Also kann diese wie Sie sie nennen "Ansteckung" doch nicht so falsch sein. Ich als im Ausland lebender Schweizer darf auch Abstimmen auch wen nur auf Eidgenössischer Ebene und von dem mache ich natürlich auch Gebrauch auch wen es mal contra SVP sein muss,denn ich habe keine Scheuklappen.
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    2. Antwort von M. Tisserand, Schweiz
      Herr Kathriner, Sie sind ein Auslaufmodell!
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    3. Antwort von Walter Kathriner, Sarnen
      ja Tisserand, das mag so sein, das heisst aber noch lange nicht, dass die EU mit der Schweiz ein Auslaufmodel ist.
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    4. Antwort von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
      @Kathriner: Sie haben ganz Recht, es ist eine Seuche – und das Virus frisst den Leuten das Hirn weg. Gegen den Nationalismus scheint kein Kraut gewachsen, denn er gedeiht auf dem schwachen Selbstbewusstsein des Einzelnen, der sich dadurch zu erhöhen und zu stärken versucht. Je nationalistischer die Einstellung, desto armseliger der Mensch, der dahinter steht. Man braucht sich nur umzuschauen und man findet die Bestätigung überall. Die Rattenfänger der SVP und des MCG nutzen das einfach aus.
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    5. Antwort von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
      @H.P.Auer: Auch der 30jährige Krieg war daneben... und auch die Pest grassierte über viele, viele Jahre.
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    6. Antwort von Albert Planta, Chur
      Der Blocher wird in absehbarer Zeit von der Bühne verschwinden, was bleiben wird ist der Hass auf alles Fremde und die Unfähigkeit neue Realitäten anzuerkennen.
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