«Die welschen Kantone passen sich der Schweizer Normalität an»

Er ist rechts, er ist ein wenig links, aber vor allem ist er sehr laut: Der Mouvement Citoyen Genevois zieht in die Genfer Regierung ein. Was bedeutet dieser Triumph für die Schweiz?

Jublende Köpfe aus UCD und mcg Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die rechten Parteien feiern gemeinsam nach ihrem Sieg in Genf. Keystone

Der MCG will die Grenzgänger «ausmerzen». Die Wortwahl klingt bedrohlich. Trotzdem sind die Wählenden in Genf bereit, dem MCG Regierungsverantwortung anzuvertrauen.

«Dies ist ganz klar ein Alarmsignal», betont der Genfer Politologe Pascal Sciarini. Das Genfer Ergebnis füge sich nahtlos in eine Entwicklung im Rest der Romandie ein. Sowohl im Wallis wie auch in Neuenburg seien kompromisslose SVP-Vertreter gewählt worden. «Die Wahl ist Ausdruck von Angst», so Sciarini.

Parallelen zur SVP

Der MCG tritt aggressiv fremdenfeindlich auf. Auch wenn MCG-Gründer Eric Stauffer gerne betont, sie seien keine Rassisten. Letztlich sei das Rhetorik, meint der Politologe Sciarini und zieht Parallelen zur SVP.

Der MCG lehne die Fremden ab und meine damit die Grenzgänger. Die SVP lehne die Fremden ab und meine damit die Ausländer. «Vom Mechanismus her, ist das fast dasselbe», sagt Sciarini.

Grösser ist die Unterscheidung in der Sozialpolitik. Der MCG nämlich verweigert sich dem Kampf gegen «Sozialschmarotzer». Er steht mit den Linken für den Sozialstaat hin.

In allen anderen Belangen, wie Kultur, Sicherheit, Wirtschaft, stehe die Partei aber stramm rechts, so Sciarini. Die Bilanz des Politologen ist deshalb klar: «Die welschen Kantone passen sich der Schweizer Normalität an.»

Auswirkungen auf nationale Wahlen

Damit könnten nächstes Jahr gleich drei wichtige Abstimmungen für den Bundesrat zur Zitterpartie werden. Bei der SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit, der sehr ähnlichen Ecopop-Initiative und der Abstimmung über die Ausweitung der Freizügigkeit auf Kroatien.

Es müsse dem Bundesrat und den Wirtschaftsverbänden klar sein, dass die Romands nicht mehr bereit seien, der Regierung eine Blanco-Unterschrift für weitere Öffnungen auszustellen, so Sciarini.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Genfer Staatsrat rückt nach rechts

    Aus Tagesschau vom 10.11.2013

    Der zweite Wahlgang sorgte für eine Erneuerung der Kantonalregierung. Nur zwei Bisherige schafften die Wiederwahl, in den siebenköpfigen Staatsrat ziehen fünf neue Gesichter ein. Das rechtspopulistische Mouvement Citoyen Genevois (MCG) holt zum ersten Mal einen Sitz.