Dienstleistung im Wandel - Bern will Kaminfeger-Monopol abschaffen

Ein weiterer Kanton will seine «Glücksbringer» ins freie Unternehmertum entlassen. Fällt der alte Zopf bald landesweit?

Noch kennen 15 Kantone das Kaminfeger-Monopol. Es bedeutet fest zugeteilte Gebiete für den Berufsstand und feste Tarife für die Hausbesitzer. Mit Bern will nun einer der flächenmässig grössten Kantone der Schweiz das Monopol aufheben und somit den freien Markt spielen lassen. Alle Parteien befürworten die Stossrichtung.

Wird der Service leiden?

Von links bis rechts geht jedoch die Angst um, dass sich trotz oder gerade wegen des freien Marktes die Lage in ländlichen Gebieten verschlechtern könnte. Dass es zum Beispiel in weniger dicht besiedelten Gebieten wie im Oberland, im Emmental oder im Berner Jura noch schwieriger werden könnte, qualifizierte Berufsleute zu finden. Lange sind hier die Anfahrtswege, zu klein die Zahl der Kunden, um als Kaminfeger effizient und gewinnbringend arbeiten zu können.

Werden die Tarife steigen?

Doch auch höhere Tarife werden befürchtet. Die Rechnung würden am Schluss die Hausbesitzer bezahlen. Sie könnten zwar ihren Kaminfeger frei wählen, müssten aber im Gegensatz zum heutigen System selber dafür besorgt sein, dass ihr Kamin und ihre Heizung regelmässig gerusst werden.

Die Angst vor steigenden Preisen ist nicht unbegründet: In Kantonen, welche die Liberalisierung bereits vollzogen haben, stiegen die Tarife. Heute darf ein Kaminfeger im Kanton Bern pro Stunde rund 82 Franken verlangen. Der Tarif ist dank des Monopols plafoniert und im Vergleich mit anderem Handwerk deutlich tiefer.

Verband: Tarife im Kanton Bern sind zu tief

Die Tarife im Kanton Bern seien heute zu tief, sagt Roland Morgenthaler, Präsident des bernischen Kaminfegermeisterverbands. Die Kundenwünsche seien viel anspruchsvoller geworden. Der Stundenansatz sei nicht mehr kostendeckend und müsse ohnehin angehoben werden – mit oder ohne freie Kaminfegerwahl.

Kaminfeger sehen Vorteile im Wettbewerb. Das gibt auch mehr Platz für kostenpflichtige Extrawünsche.

Keystone/Archiv

Was wird die Zukunft bringen?

Es mache den Anschein, dass das Kaminfeger-Monopol als «ziemlich alter Zopf» früher oder später landesweit fallen werde, schätzt Peter Hettich. Er ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen. Eingeführt wurde das Monopol ursprünglich, um Feuersbrünste bekämpfen zu können, dann trat die Luftreinhaltung in den Vordergrund.

Fällt das Monopol, wird es laut Hettich die staatliche Garantie nicht mehr geben, dass alle – und damit auch die schlecht erreichbaren Gebiete – versorgt werden. An deren Stelle kommt die Pflicht der Hauseigentümer, sich einen Kaminfeger zu besorgen.

Doch lieber ein Monopol?

In Kantonen ohne Monopol stiegen die Preise, obwohl mehr Wettbewerb spielt. Sollte man es also nicht besser beim Monopol lassen, wenn allenfalls auch der flächendeckende Service nicht mehr gewährleistet wäre? Hettich gibt zu bedenken, dass dies langfristig dennoch zu Problemen führe, wenn der Preis politisch zu tief definiert sei. «Es wird niemand mehr Kaminfeger werden wollen, weil kein Geld zu verdienen ist, oder das Angebot wird sich verschlechtern.»

Staatliche Monopole sind selten

Monopole lässt das Bundesgericht laut dem Wirtschaftsrechtler Peter Hettich nur noch zu, wenn überragende sicherheitspolizeiliche oder sozialpolitische Ziele verwirklicht werden sollen. So habe Lausanne kürzlich festgehalten, dass ein Gebäudeversicherungsmonopol der Kantone weiterhin sinnvoll sei, da diese viel in die Prävention investierten, was im Wettbewerb nicht im gleichem Masse zu erwarten sei. Zudem sei dieser Markt ausgereizt und werde sich nicht mehr entwickeln. Aus Hettichs Sicht wären die privaten Gebäudeversicherungen allerdings durchaus in der Lage, diese Dienstleistung zu erbringen und könnten beispielsweise besser auf die Digitalisierung reagieren. «Aus meiner Sicht ist eine staatliche unternehmerische Tätigkeit immer auch mit Risiken verbunden, die nicht unbedingt der Steuerzahler tragen muss», findet Hettich.