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Schweiz Diese Baustellen warten auf den neuen Chefunterhändler

Jakob Kellenberger, Chefunterhändler bei den Bilateralen I und Georg Kreis, emeritierter Professor des Europainstituts der Universität Basel, analysieren die Rolle von Jacques de Watteville in den wichtigsten EU-Dossiers.

Porträt von Jacques de Watteville.
Legende: Der neue Mister EU: Jacques de Watteville. Keystone

Der Bundesrat erhofft sich von Jacques de Watteville frischen Wind in den harzigen Verhandlungen mit der EU. Statt über einzelne Dossiers soll der Chefunterhändler über alle Themen gleichzeitig Gespräche mit Brüssel führen.

Das Problem: Die EU beharrt bisher auf ihrer Reihenfolge für die Verhandlungen mit der Schweiz: einvernehmliche Lösung bei der Personenfreizügigkeit zuerst, institutionelles Abkommen als nächstes, mögliche zusätzliche Abkommen danach. Zwei Experten analysieren in diesem Spannungsfeld die neue Rolle des Chefunterhändlers.

Die drei grössten Baustellen:

  • Personenfreizügigkeit

Die im Februar 2014 vom Volk angenommene SVP-Initiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung begrenzt. Die EU hingegen will die Personenfreizügigkeit als Prinzip hochhalten. Sie hat deshalb alle Gespräche mit der Schweiz in den verschiedensten Dossiers auf Eis gelegt, bis eine Lösung gefunden ist.

«Wir sind noch weit weg von einer Annäherung, denn es sind noch keine formellen Verhandlungen mit der EU geplant», sagt Jakob Kellenberger zu SRF News. «Das Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative kommt erst 2016 ins Parlament. Bis dann zeichnet sich keine Bewegung seitens der EU ab.» Es erscheine deshalb zweifelhaft, dass es bis am 9. Februar 2017 (so verlangt es der Verfassungsartikel Anm.d.R.) eine beidseitig akzeptierte Lösung gibt. «Der Beschluss, einen Chefunterhändler zu bestimmen, darf man deshalb als einen vorausschauenden Akt werten.»

«Der neue Chefunterhändler soll mit der Maximalforderung vom 9. Februar 2014 in Brüssel antreten», rät Georg Kreis. «Wünschenswert wäre eine Begleitung durch einen SVP-Exponenten, zum Beispiel National- und Europarat Alfred Heer, damit die Transparenz gewährleistet ist.» Alles Weitere werde sich zu gegebener Zeit zeigen. Kommt es zu keiner Einigung, sei eine neuerliche Abstimmung unvermeidbar: «Wollen wir die Masseneinwanderungsinitiative wortgetreu umsetzen und Nachteile in den bilateralen Beziehungen in Kauf nehmen? Diese Frage wurde bislang noch nicht in der nötigen Deutlichkeit gestellt.»

  • Abkommen über institutionelle Fragen

Die EU hat die Spielregeln klar aufgestellt: Zuerst muss die Personenfreizügigkeit geregelt werden, erst dann wird über das institutionelle Rahmenabkommen verhandelt (also die Mechanismen, wie die Schweiz künftig neues EU-Recht übernimmt und wie Streitigkeiten beigelegt werden).

In der Schnittstelle von Personenfreizügigkeit und institutionellen Fragen sieht Kreis eine grosse Chance für den neuen Chefunterhändler. «Gibt es bei der Personenfreizügigkeit keine Lösung, sind auch die institutionellen Fragen überflüssig. Doch nebenbei, beispielsweise in einer Kaffeepause, kann man durchaus den institutionellen Rahmen ansprechen und wer weiss: Gibt die Schweiz bei den institutionellen Fragen leicht nach, kommt uns die EU vielleicht bei der Einschränkung der Personenfreizügigkeit entgegen», so Kreis gegenüber SRF News.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich letzthin erstmals bereit, verschiedene Optionen zum Problem der Personenfreizügigkeit zu vertiefen. Kellenberger: «Die Kunst des Chefunterhändlers ist es dann, die Zugskompositionen zwischen den verschiedenen Verhandlungsgegenständen richtig zusammenzusetzen. Es ist grundsätzlich gut, einen Chefunterhändler zu haben, der sich für den Gesamtüberblick der Gespräche zwischen der EU und der Schweiz verantwortlich fühlt.»

  • Stromabkommen

Das provisorische Stromabkommen mit der EU war bereits in Griffnähe. Doch Brüssel hat es sich mit Verweis auf die ungeklärten institutionellen Fragen nochmals anders überlegt. Der Bundesrat befürchtet seither, dass die Schweiz den Anschluss vom europäischen Strombinnenmarkt verliert.

Der Weg zur Aushandlung von weiteren bilateralen Abkommen wie dem Stromabkommen ist laut Kellenberger noch lang. Erst wenn die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen abgeschlossen seien, kann darüber diskutiert werden. «Die Umrisse lassen sich aus den bereits geführten Verhandlungen zwar erkennen, eine umfassende Einigung gibt es aber noch nicht.»

Kreis hofft, dass der neue Unterhändler bei den Verhandlungen mit der EU zum Stromabkommen die Gegenseitigkeit der Interessen aufzeigen wird. «Er muss erklären, dass Laufenburg als Schaltzentrum im europäischen Strommarkt eine wichtige Rolle spielt.» Das könne die Schweiz bei den Verhandlungen als starkes Argument in die Waagschale werfen.

Kellenberger verweist auf die grosse Bedeutung der internen Rolle von de Watteville. «Wichtig bleibt vorläufig vor allem die gegenseitige Information zwischen den Departementen, die in informelle Gespräche mit der EU-Kommission oder einzelnen Mitgliedstaaten verwickelt sind.»

Zur Person

Zur Person

Jakob Kellenberger ist langjähriger Spitzendiplomat, von 2000 bis 2012 war er Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), heute Gastprofessor in Genf und Salamanca.

Zur Person

Zur Person

Georg Kreis ist emeritierter Professor am Europainstitut der Universität Basel. Der Historiker verfasste zahlreiche Publikationen über die Beziehung der Schweiz zum Ausland.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Die MEI mit der sturen und völlig undemokratischen EU zu verhandeln, ist nicht nur eine wichtige "Baustelle" für den kommenden "Chef-Unterhändler", sondern für unser Land die GROESSTE ANSTEHENDE Herausforderung! Hier geht es um NICHTSEIN oder um SEIN unserer freiheitlichen und selbstständigen Direktdemokratie! Dass nun ausgerechnet zwei "EU-Turbos" (Kellenberger und Kreis) dem kommenden "MISTER EU" Ratschläge, Bedürfnisse und Vorgehen auf den Weg geben, zeigt, was der BR will: Der EU beitreten!
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    1. Antwort von W.Ineichen, Luzern
      Da will man den Teufel durch Beelzebub austreiben.
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    2. Antwort von B.Mathis, Küsnacht
      R.Bolliger,Sie haben unseren Euturbo Bundesrat Hr.Burkhalter vergessen,der kaum für die Schweiz kämpfen wird.
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  • Kommentar von jc heusser, erstfeld
    Die wohl grösste "Baustelle" ist das "fehlende Demokratieverständnis Seitens der EU"!
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    1. Antwort von Sandra Herrman, Stuttgart
      Warum redet ihr Menschen immer von Demokratie? Einmal davon abgesehen, dass alle vermeintlichen Demokratien auf dieser Welt nur eine Farce bzw. in der Rubrik "Brot und Spiele" zu finden sind, ging es bei der EG/EU noch nie um Demokratie. Die wirklich Mächtigen schmunzeln nur über soviel Naivität (vgl. auch Aussagen von Trump auf FoxNews = auf der ganzen Welt Normalität). Und wenn Ihr Schweizer hier von Demokratie/direkter Demokratie redet macht ihr euch nur zur absoluten Lachnummer.
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    2. Antwort von E.Wagner, Zug
      S.Herrman:Ich muss Ihnen leider Recht geben. Auch ich komme zu diesem Schluss, wenn man über den Tellerrand schaut und sieht wie anderswo Menschen an der Macht sind, die nichts verstehen von dem was sie den Menschen laufend erzählen. Und stur ihr eingeschlagenes Ziel verfolgen um ja nicht ihr Gesicht zu verlieren.
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    3. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Sandra Hermann, Sie treffen in das Schwarze! In der Schweiz haben wir eine Demokratie für Treudoofe, was sich Demokratur nennt. Wenn wir für den Politfilz unangenehm abstimmen, dann werden wir übergangen und die Anliegen werden nicht umgesetzt. Viele der Wähler stimmen nicht kompetent ab sondern nach Parteiparolen von Parteioligarchen oder nach Bauchgefühl, da wird die Wahl zum Lottospiel. Die Lösung ist simpel! Am besten gehört man zum Filz.
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  • Kommentar von P.Meier, Zürich
    Die PFZ sofort umsetzen, wir brauchen nicht die Erlaubnis der EU, um unserer Verfassung umzusetzten. Das Institutionelle Rahmenabkommen ist nichts anderes als eine schleichender EU Beitritt; wenn das kommt, dann bestimmt die EU über uns und das Volk hat nichts mehr zu sagen, die direkte Demokratie wird damit abgeschafft. Die EU braucht die Schweizer Pumpspeicherkraftwerke für ihre Energiewende, aber in den Medien wird es so dargestellt, als ob die Schweiz das Strommarktabkommen brauchen würde...
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    1. Antwort von Heidy Rüegg, Malleray
      Die EU braucht die Schweiz. 6 BR Laufburschen der EU, die Schweizer werden dauernd belogen und betrogen. Und dann senden sie noch von Wattenwil als Unterhändler, das ist wie den Bock zum Gärtner machen, ja wenn noch einer von der SVP mitgeht sonst geht das gar nicht. Abstimmungsresultate sofort umsetzen. Die EU bröckelt, immer mehr Bürger merken dass sie gar nichts mehr zu sagen haben.
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