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Legende: Video Aus dem Archiv: Politische Werbung und Datenschutz abspielen. Laufzeit 04:16 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.01.2019.
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Digitale Wahlkampagnen Wahlen gewinnen mit Daten aus dem Internet

Welche Online-Werbeformen nutzen politische Parteien? Und wie halten sie es mit dem Datenschutz? Eine Übersicht.

Mit Daten im Internet lassen sich Wahlen gewinnen. Je mehr man über seine möglichen Wählerinnen und Wähler weiss, desto gezielter und individueller kann man sie im Netz bewerben. Darum sind auch die politischen Parteien in der Schweiz immer stärker an Daten interessiert, die sie zum Beispiel von Besuchern sammeln, die sich auf den Websites der Parteien informieren wollen.

Die fünf grössten Schweizer Parteien haben die Fragen von SRF News beantwortet und erklären, welche Online-Werbeformen sie nutzen.

Nutzen Sie auf Ihrer Partei-Website oder auf einer Ihrer Kampagnen-Websites Social-Media-Plugins wie z.B. «Facebook-Pixel, Link öffnet in einem neuen Fenster»?

SVP: Ja.

SP: In den vergangenen Jahren sind digitale Instrumente für alle Parteien zunehmend unabdingbar geworden. Darum wird die SP auch im Wahlkampf 2019 auf verschiedenen Social-Media-Kanälen aktiv sein. Wir verwenden keine Social-Media-Plugins.

FDP: Wir haben «Facebook-Pixel» teilweise auf den Webseiten integriert.

CVP: Auf unserer CVP-Webseite nutzen wir Social-Media-Share-Plugins, sodass der Besucher die News direkt teilen kann. Tracking-Plugins nutzen wir selektiv gemäss unseren Datenschutzrichtlinien und immer mit dem Einverständnis der Person.

Grüne: Nein, weder «Facebook-Pixel» noch sonstige Social-Media-Plugins. Zusätzlich sind die Share-Buttons nach dem Prinzip «Privacy first» integriert, es werden also keine Daten übermittelt, solange die Share-Buttons nicht benutzt werden.

Sprechen Sie auf Social-Media-Plattformen (dank Plugins) gezielt Besucher Ihrer Websites an (z.B. mit «Facebook-Custom Audience, Link öffnet in einem neuen Fenster») oder beabsichtigen Sie, dies 2019 zu tun?

SVP: Ja.

SP: Wir verwenden keine Social-Media-Plugins. Das einzige «Targeting» geschieht via Sponsoring von Beiträgen auf Facebook.

FDP: Nein, es ist für uns nicht effizient, auf diese Art jene Personen zu erreichen, die an unserer Politik interessiert sind.

CVP: Wir sprechen nur Besucher unserer Website an, die beim Besuch ihre Zustimmung zum Einsatz von Cookies gegeben haben. Hier geht es nicht um Individuen, die wir einzeln angehen möchten, sondern um Gruppen, die für spezifische Themen mit ihrem Verhalten ein Interesse bekunden.

Grüne: Nein. Wir sehen die «Custom Audience»-Funktion aus Datenschutzgründen sehr kritisch.

Übermitteln Sie Daten über Sympathisanten oder Mitglieder an Social-Media-Plattformen, um diese gezielt anzusprechen – oder beabsichtigen Sie, dies 2019 zu tun?

SVP: Nein. Es ist ein Thema, aber aktuell nicht vorgesehen. Wir sprechen unsere Mitglieder und Sympathisanten primär über andere Kanäle wie den persönlichen Kontakt, E-Mail oder SMS an.

SP: Wir geben keine Daten an Soziale Netzwerke weiter.

FDP: Voraussichtlich werden wir nicht auf diese Möglichkeit zurückgreifen.

CVP: Jede Person, die sich bei der CVP aktiv mit ihren Personendaten eingeschrieben hat, wird ganz spezifisch mit den Informationen und Produkten bedient, zu denen sie die Zustimmung gegeben, bzw. die sie sich gewünscht hat. Diese Personendaten werden grundsätzlich den Social-Media-Plattformen nicht weitergegeben, es sei denn, die User würden darüber in Kenntnis gesetzt und ihr Einverständnis abgeholt werden. Die CVP nutzt die Möglichkeiten der digitalen Werbung.

Grüne: Nein.

Übermitteln Sie Daten über Sympathisanten oder Mitglieder an Social-Media-Plattformen, um gestützt auf diese Daten gezielt potenziell ähnlich Denkende anzusprechen (z.B. mit «Facebook Lookalike Audience, Link öffnet in einem neuen Fenster») – oder beabsichtigen Sie, dies 2019 zu tun?

SVP: Nein, bisher nicht geplant.

SP: Wir wollen die Menschen mit den für sie relevanten Themen ansprechen. Wir suchen den Dialog, nicht die Einwegkommunikation. Wir wollen erfahren, was die Menschen bewegt und was sie von der Politik erwarten. Wir verwenden keine Social-Media-Plugins.

FDP: Voraussichtlich werden wir nicht auf diese Möglichkeit zurückgreifen.

CVP: Nein. Wir sprechen grundsätzlich nur Personen an, die bereits ihr Interesse an der CVP kundgetan haben. Auf unserer Webseite bitten wir die Besucher um ihr Einverständnis zum Einsatz von Cookies.

Grüne: Wir übermitteln keine Daten unserer Sympathisant*innen und/oder Mitglieder an Social-Media-Plattformen. Wir verwenden die «Facebook Lookalike Audience»-Funktion, dazu muss aber kein Datensatz hochgeladen werden. Als «Source Audience» verwenden wir hier die bestehende Fanbasis (also diejenigen, die die Seite liken), woraus die «Lookalike Audience» erstellt wird. Dazu speisen wir aber, wie gesagt, keine externen Daten ein.

Reichern Sie Ihre eigenen Datenbanken mittels «Social Matching» mit Informationen aus Social-Media-Plattformen an oder haben Sie vor, dies im 2019 zu tun?

SVP: Nein, bisher nicht geplant.

SP: Wir verwenden keine Social-Media-Plugins. Das einzige «Targeting» geschieht via Sponsoring von Beiträgen auf Facebook.

FDP: Mit unserem Kampagnentool «NationBuilder, Link öffnet in einem neuen Fenster» ist dies möglich. Jede Person, die sich z.B. für unseren Newsletter anmeldet, wird klar über diese Möglichkeit informiert beim Akzeptieren der Datenschutzbestimmungen. Unsere Mitgliederdatenbank ist nicht Teil von «NationBuilder».

CVP: Wir führen aktuell keine Datenbank mit Social-Match-Funktion. Wir haben dies 2019 nicht vor.

Grüne: Nein.

Beabsichtigen Sie, Ihre Digitalstrategie für die Wahlen 2019 dem Eidg. Datenschutzbeauftragten vorzulegen?

SVP: Nein, bisher nicht geplant.

SP: Wir sind im Austausch mit dem Eidg. Datenschutzbeauftragten (EDÖB), darum ist unsere Datensammlung auch seit Jahren beim EDÖB angemeldet. Ausserdem haben wir selbstverständlich Kenntnis von den Rundschreiben des EDÖB und halten uns an die darin gemachten Empfehlungen an die Parteien.

FDP: Die FDP kümmert sich sehr intensiv um die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien und hält auch die deutlich weitergehenden Bestimmungen der europäischen Datenschutzrichtlinie ein. Wir arbeiten hierzu mit privaten Datenschutzexperten wie auch mit dem Eidg. Datenschutzbeauftragten zusammen. Teile wie der Tür-zu-Tür-Wahlkampf haben wir ihm vorgelegt für ein Feedback, dieses bauen wir entsprechend in die Massnahme ein. Wenn wir konkrete Fragen haben, kontaktieren wir ihn auch, u.a. mit dem Ziel, dass im Leitfaden allgemein gültige Empfehlungen entstehen. Integral den ganzen Wahlkampf legen wir ihm nicht vor.

CVP: Wir sind mit dem Eidg. Datenschutzbeauftragen in Kontakt. Wir haben seine Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Die CVP hält den Schutz der persönlichen Daten hoch und respektiert die Privatsphäre der Personen, an die sie ihre Kommunikation richtet. Sämtliche Personendaten, die sie einsetzt, sind legal und werden nur mit der Zustimmung der Betroffenen verwendet. Die CVP respektiert in jeder Hinsicht die geltende Gesetzgebung, was die Art und Weise der digitalen Kommunikation anbelangt.

Grüne: Wir haben unsere Datensammlung bereits vor längerer Zeit beim eidg. Datenschutzbeauftragten angemeldet. Sie ist im entsprechenden Register öffentlich einsehbar.

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