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Legende: Video Gericht in Strassburg lehnt Diskriminierungs-Klage ab abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.07.2019.
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Diskriminierende Gesetze? Strassburg weist Klage eines Schweizer Behinderten ab

Ein Rollstuhlfahrer hatte wegen Diskriminierung geklagt, weil ihm der Zugang zu einem Genfer Kino verwehrt worden war.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf die Beschwerde eines Paraplegikers nicht eingetreten, dem der Zugang zu einem Genfer Kino aus Sicherheitsgründen nicht gewährt wurde.

Der EGMR hält fest, dass aus dem Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, die ein Recht auf Privatleben festhält, nicht abgeleitet werden kann, dass man Zugang zu einem Kino erhält.

«Summe der Barrieren sind einschränkend»

Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen der Schweiz, unterstützte den Betroffenen bei seiner Beschwerde. Wie die Organisation bereits vorgängig bekanntgab, versuchte sie zu erwirken, dass nicht nur der Einzelfall – vorliegend der Kinobesuch – beurteilt wird, sondern ob die Gesetze allgemein in der Schweiz die Menschenrechte achten oder diskriminierend sind.

Es gehe darum, dass für die Behinderten die Summe der Barrieren sehr wohl eine Einschränkung in ihrem Leben sei. So komme es häufig vor, dass eine Person im Rollstuhl keinen Zugang zu Dienstleistungen von Privaten habe.

Bundesgericht entschied zugunsten des Kinos

Der Paraplegiker hatte sich 2008 im Kino allein einen Film anschauen wollen, der in Genf sonst nirgends gezeigt wurde. Das Personal verwehrte ihm aus Sicherheitsgründen den Zutritt, weil das Gebäude nicht behindertengerecht ausgebaut und der Kinosaal für Rollstuhlfahrer nur mit Hilfe Dritter zugänglich ist.

Er war von den Schweizer Gerichten, inklusive des Bundesgerichts, mit seiner Diskriminierungsklage abgeblitzt. Deshalb zog er den Fall an den EGMR weiter.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    So kommt es eben, wenn man es aus den Händen gibt. Demnächst wird dies wohl auch noch präjudiziert auf das Busfahren, Fliegen, Schiffsreisen, Einkaufen im Center usw. Ich habe selbst ein sehr stark behindertes Kind und weiss aus dem Alltag, dass sich damit ohnehin schon automatisch auch Einschränkungen ergeben, die nicht vermeidbar sind. Das der Besuch eines einzelnen Behinderten im Kino ein Sicherheitsrisiko sein soll, erschliesst sich mir nicht gerade. Damit kann man zurecht kommen.
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  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    In fast allen Kommentaren stelle ich keine überzeugende volle Unterstützung für den Rollstuhlfahrer und Behinderte im Allgemeinen fest. Das lässt tief blicken im Sozialstaat Schweiz. Im Gegenteil,. dem EGMR wird zum Teil sogar Recht gegeben für das verwerfliche "Fehlurteil" gegen den Rollstuhlfahrer. Verdient dieser Gerichtshof diese Bezeichnung überhaupt?
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  • Kommentar von Heinz Berger  (wedemeinsch)
    Guter Entscheid, auch wenn ich die Behinderung dieser Person nicht haben möchte. Man stelle sich vor, diese Person wäre bei einem sicherheitsrelevanten Vorfall zu Schaden gekommen...
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