Das Wichtigste in Kürze
- Schnell, vielleicht, vorerst gar nicht: Die Signale zum Rahmenabkommen mit der EU, die derzeit aus dem Bundesrat kommen, sind widersprüchlich.
- Bundespräsident Alain Berset ist über das Bild, das die Bundesräte bei den Gesprächen zur Europapolitik abgeben, alles andere als erfreut.
- Er mahnt seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung.
Ein Rahmenabkommen mit der EU sei in absehbarer Zeit nicht möglich, befand Finanzminister Ueli Maurer diese Woche in Davos. Aussenminister Ignazio Cassis hingegen will ein solches aushandeln – und zwar möglichst zügig.
Eine Kakofonie, über die sich Bundespräsident Alain Berset ärgert, wie er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF deutlich macht. «Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen ermahnen, eine gewisse Zurückhaltung zu wahren, bis der Bundesrat eine Entscheidung getroffen hat.» Der Bundesrat sei eine Kollegialbehörde und arbeite im Team – dies gelte es zu respektieren.
Ich will, dass diese Diskussion zuerst im Bundesrat stattfindet.
Diskussionen nicht nach aussen tragen
Berset macht gar kein Geheimnis daraus: Im Bundesratsgremium gibt es grosse Diskussionen rund um die Europapolitik. Weil man sich aber noch in einer Phase der Entscheidungsfindung befinde, sei es falsch, diese Diskussionen bereits nach aussen zu tragen, so Berset. «Ich will, dass diese Diskussion zuerst im Bundesrat stattfindet – und ich hoffe, dass meine Kolleginnen und Kollegen das auch so sehen.» Alles andere diene nicht den Interessen der Schweiz.
Der bilaterale Weg sei wichtig für die Schweiz, betont Bundespräsident Alain Berset. Aber die weiteren Verhandlungen mit der EU seien knifflig, auch weil der Brexit gewisse Auswirkungen auf die Gespräche zwischen Bern und Brüssel habe. Es zeige sich, dass alle diejenigen, die sich über den Brexit freuten und annahmen, dieser werde der Schweiz helfen, falsch lagen. Das Gegenteil sei der Fall. Die Verhandlungen würden stattdessen komplizierter und unberechenbarer.
Gleichzeitig findet es Alain Berset wichtig, dass die Schweiz der EU auch selbstbewusst gegenübertritt. So erneuerte er die Kritik, dass die EU der Schweizer Börse nur eine zeitlich befristete Äquivalenz gewährt hat. Dieser Entscheid aus Brüssel sei sachlich in keiner Art und Weise gerechtfertigt.
