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Diskussion um Doppelbürger Staatsangehörigkeit von Parlamentariern soll offen gelegt werden

Im Parlamentsgesetz sollen National- und Ständeräte zu Transparenz über ihre Staatsangehörigkeit verpflichtet werden.

Doppelbürger im National- und Ständerat sollen ihre Staatsangehörigkeiten offenlegen müssen. Das fordern die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte (SPK).

Die SPK des Ständerats hat mit 6 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung eine parlamentarische Initiative, Link öffnet in einem neuen Fenster von Marco Chiesa (SVP/TI) angenommen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Legende: Video Aus dem Archiv: Soll ein Bundesrat zwei Pässe haben dürfen? abspielen. Laufzeit 04:52 Minuten.
Aus 10vor10 vom 30.08.2017.

Damit kann die SPK des Nationalrats eine Änderung des Parlamentsgesetzes ausarbeiten. Die Kommission hatte dem Vorstoss von Chiesa schon im Oktober gutgeheissen.

Mehr Transparenz für die Wähler

Die Mehrheit der Ständeratskommission ist der Ansicht, die Offenlegungspflicht stelle ein weiteres Element zur Erhöhung der Transparenz für die Wähler dar.

Mit einer anderen parlamentarischen Initiative, Link öffnet in einem neuen Fenster hatte Chiesa bereits 2017 Mitgliedern des Bundesrats eine doppelte Staatsbürgerschaft untersagen wollen. Dieses Anliegen scheiterte aber im Herbst im Nationalrat, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Auslöser war Bundesratswahl 2017

Die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft von Regierungs- und Parlaments-Mitgliedern schlug vor der Wahl von Bundesrat Ignazio Cassis Wellen. Der damalige Kandidat der FDP und heutige Aussenminister gab die italienische Staatsbürgerschaft freiwillig ab.

Auch der Genfer FDP-Staatsrat und damalige Konkurrent um einen Sitz im Bundesrat, Pierre Maudet, ist schweizerisch-französischer Doppelbürger. Er kündigte damals an, seine französische Staatsbürgerschaft im Falle einer Wahl zur Diskussion zu stellen.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Es sitzen aktuell 19 Parlamentarier/-innen in Bern. Davon sind 3 SVP-Mitglieder. Unterstellt irgendjemand Alfred Herr (CH/IT), dass gegen die CH politisiert? Zeigt die Politik Daniel Jositschs (CH/KOL) südamerikanische Tendenzen? Polemik und Unwissenheit, gepaart mit Vorurteilen scheinen mir die Basis der meisten Kommentare hier zu sein.
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Frau Jost. Man koennte da an unterschwelligen Rassismus denken.Vor 25 Jahren hat Bill Gates gesagt dass die Welt ein Dorf geworden ist. Vor hundert Jahren haben sich unsere Vaeter und Grossvaeter mit jenen aus den Nachbardoerfern gepruegelt weil sie Fremde waren. In 50 Jahren oder 2 Generationen wird es schwierig sein ethische Unterschiede in der Bevoelkerung festzustellen. Und nebenbei. Die Kriege werden heute anders gefuehrt.
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  • Kommentar von Ursula Jost  (Uschi)
    Da bin ich voll Ihrer Meinung.
    Unser Sohn hatte oft genug Rekruten in seiner Einheit, die Migrationshintergrund mitbrachten und dann mit ihrer doppelten Staatsbürgerschaft prahlten und sich leider nicht an die Befehle und Gepflogenheiten im Militär hielten. Und solchen Menschen sollte man im kriegerischen Konflikt sein Leben anvertrauen????
    Damit habe ich doch erhebliche Mühe
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