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Iniatiative für eine Erbschaftssteuer
Aus Tagesschau vom 15.02.2013.
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Schweiz Diskussion zur Erbschaftssteuer kann beginnen

Reiche zur Kasse, bitte: Wer über 2 Millionen Franken erbt oder Geschenke über 20‘000 Franken erhält, muss ein Fünftel davon abgeben. So will es eine Initiative, die voraussichtlich vors Volk kommt.

Initianten bei der Einreichung der Unterschriftsbögen.
Legende: Es sei gerecht, Steuern zu erheben, wenn jemand ohne aktiven Beitrag zu einem Vermögen komme, so die Initianten. srf

Wer reich ist, soll für die Allgemeinheit zahlen. Diesem Grundsatz folgt eine Initiative, die auf nationaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit verlangt: Erbschaften über 2 Millionen Franken würden demnach mit einem Satz von 20 Prozent besteuert. Das gleiche gilt für Geschenke über 20‘000 Franken.

Der Wille der Initianten: Pro Jahr nimmt der Staat schätzungsweise 3 Milliarden Franken mehr ein. Davon gehen zwei Drittel an die AHV und ein Drittel an die Kantone. Rund 2 Prozent der natürlichen Personen sind von der Steuer betroffen. Kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuern sind aufgehoben.

Diesem Willen sind die Initianten nun einen Schritt näher gekommen. Sie reichten 111'400 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Gesammelt hatten die Parteien EVP, SP, Grüne und CSP sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die christliche Organisation ChristNet.

Für mehr Gerechtigkeit

«Damit bremsen wir die Ungleichheit, ohne die Wirtschaft zu beeinträchtigen.» Es werde weder der Konsum noch die Arbeit besteuert, argumentiert die St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi.

Und Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, macht Folgendes geltend: Die Steuerpolitik in der Schweiz verschärft die Ungleichheit. Während die Reichen in den letzten Jahren entlastet wurden, trägt der Mittelstand eine grössere Bürde. Zahlreiche Kantone haben wegen des Steuerwettbewerbs ihre Erbschaftssteuern reduziert.

Familienbetriebe zahlen weniger

Wer ein Unternehmen oder ein Landwirtschaftsbetrieb vererbt, wird gemäss Initiative weniger besteuert: Vererbte Unternehmen würden zu einem reduzierten Satz und vererbte Bauernhöfe überhaupt nicht besteuert. Dennoch beurteilt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Initiative als schädlich für Familienunternehmen.

Die Economiesuisse schreibt: Bei Unternehmen, die an die nächste Generation übergeben werden, sind die Aktiven regelmässig im Betrieb gebunden. Die neue Steuer würde deshalb Unternehmensnachfolgen erschweren und Arbeitsplätze gefährden. Daran ändern die Erleichterungen für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe nichts.

Ebenfalls steuerbefreit sollen Ehegattin, Ehegatte oder der registrierte Partner sein. Auch Zuwendungen an juristische Personen wären von der Regelung nicht betroffen. Betroffen wären also vor allem die direkten Nachkommen. Heute werden diese nur in den Kantonen  Appenzell Innerrhoden, Waadt und Neuenburg besteuert.

Schenkungen rückwirkend betroffen

Schon vor ihrer Einreichung hatte die Initiative ein grosses Echo, weil sie eine umstrittene Rückwirkungsklausel enthält: Schenkungen würden bereits ab dem 1. Januar 2012 dem Nachlass zugerechnet und damit besteuert.

Viele Reiche reagierten deshalb schon vor Ende 2011 und verschenkten ihre Vermögenswerte an ihre Erben. Bei den Notariaten und Grundbuchämtern liefen die Drähte heiss. Es dürften tausende Liegenschaften den Eigentümer gewechselt haben.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard , 5722 Gränichen
    H- Bernouilli Zürich. ich frage mich wieso Sie auf eine solch dumme Aussage kommen. Wieso sollte die AHV der KMU's reduziert werden, das ist ein nationaler fester Prozentsatz, welcher der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmer zu bezahlen haben. Also Menschen wie Sie, welche einfach losplappern sollten zuerst Bücher lesen sich informieren und weiterbilden und dann in einem Forum mitreden.
    1. Antwort von H. Bernoulli , Zürich
      Als Inhaber eines KMU brauche ich dafür keine Bücher zu lesen und weiss genau, wovon ich rede.
    2. Antwort von Martin Bracher , Bern
      @Verena Eberhard, 5722 Gränichen

      Der SP-Bernouilli wird von Wermuth nicht dafür bezahlt, dass er hier im Forum aufklärerisch wirkt, sondern dass er Lügen und Desinformationen streut.
  • Kommentar von H. Bernoulli , Zürich
    Während die Minderinitiative zwar ein Zeichen setzt, kann eine Erbschaftssteuer auch wirklich eine reale Veränderung an der vor allem durch leistungslose Einkommen und Vermögensvermehrung entstandene ungleiche Verteilung bewirken.
  • Kommentar von w.mathys , etziken
    Die Linken leben immer noch im Zeitalter der Oktoberrevolution.Das Erbe wurde schon genügend besteuert.Es reicht jetzt. Stoppt alle Zahlungen ins Ausland und schaut zuerst zu den eigenen Leuten. Ihr spendet auch nicht bevor ihr die Prämie der Krankenkasse bezahlt habt,oder??
    Das Gewerbe ist schon genug Milchkuh!!!!!
    1. Antwort von H. Bernoulli , Zürich
      Mit der Finanzierung der AHV dank einer Erbschaftssteuer können die AHV-Beiträge der KMU reduziert werden.