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Bilanz nach drei Tagen Corona-Session
Aus Echo der Zeit vom 06.05.2020.
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Dividenden bei Kurzarbeit Ständerat widerspricht Nationalrat – doch Idee ist noch nicht tot

«Das ist ein verdammter Eingriff in die Eigentumsrechte!» FDP-Ständerat Ruedi Noser war heute noch immer aufgebracht. «Das ist reiner Populismus auf tiefstem Niveau», sagte er gegenüber der «Rundschau».

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Noser: «Das ist ein verdammter Eingriff ins Eigentumsrecht»
Aus News-Clip vom 06.05.2020.
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Derart in Rage versetzt hatte den freisinnigen Unternehmer und Ständerat ein Entscheid des Nationalrats: Gestern Abend spät sprach sich dieser knapp für ein Dividendenverbot aus. Der SP-Vorstoss verlangt, dass Firmen mit Kurzarbeit keine Gewinne mehr ausschütten dürfen.

Staat soll keine privaten Gewinne bezahlen

«Das hat überhaupt nichts mit Populismus zu tun», kontert SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Sie hat den umstrittenen Vorstoss eingereicht. «Es ist unanständig, Kurzarbeit anzumelden und gleichzeitig Gewinne an die Aktionäre auszuschütten», argumentiert Meyer. Wenn die Arbeitslosenversicherung Kurzarbeit finanziere, dann dürfe kein Gewinn ausgeschüttet werden: «Der Unmut und die Empörung in der Bevölkerung sind riesig», so Meyer weiter.

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Meyer: «Das ist einfach nicht in Ordnung»
Aus News-Clip vom 06.05.2020.
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Teile der SVP stimmten mit den Linken

Aussergewöhnliche Unterstützung erhält Meyer aus Teilen der SVP: «Der Bund muss mehrere Milliarden Franken Steuergeld in die Arbeitslosenkasse einschiessen», sagt SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Kurzarbeit anmelden und gleichzeitig Gewinne ausschütten, das geht für Rösti nicht zusammen.

Er hatte den Vorstoss der Sozialdemokratin bereits in der Kommission unterstützt und bleibt bei seiner Meinung. Rösti war damit innerhalb der eigenen Partei in der Minderheit. Der wirtschaftsliberale Flügel rund um SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher lehnt der Vorstoss der Linken entschieden ab. «Wir sind gespalten», räumt Rösti ein.

Ständerat dagegen – politisch noch nicht tot

Der Ständerat zeigte heute Nachmittag deutlich mehr Gehör für die Anliegen der Wirtschaft als der Nationalrat. Die kleine Kammer lehnte ein Dividendenverbot deutlich ab. «Ein Dividendenverbot wäre ein Schlag ins Gesicht aller verantwortungsvoller Unternehmerinnen und Unternehmer», so Brigitte Häberli-Koller, Thurgauer CVP-Ständerätin.

«Ich verstehe, dass man vom Bauch her das Gefühl hat, eine Unternehmung mit Kurzarbeit dürfe keine Gewinne ausschütten», sagt FDP-Ständerat Thierry Burkart. Aber ein Dividendenverbot sei «nicht sachgerecht» und sei wirtschaftsfeindlich.

Politisch tot ist die Idee damit aber noch nicht. Aus den Reihen der CVP ist zu hören, dass die Sozialpolitiker der Partei an einem alternativen Vorstoss arbeiten, der in eine ähnliche Richtung zielt.

«Rundschau», 6.5.20, 20:05 Uhr

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Mike Steiner  (M. Steiner)
    "Aber ein Dividendenverbot sei «nicht sachgerecht» und sei wirtschaftsfeindlich." - Oder anders gesagt: eine Dividendenausschüttung bei Kurzarbeitsgeldern ist gewinnlerisch. Ich finde es unterirdisch, dass man mit diffusen Ansätzen versucht, diese Ungeheuerlichkeit noch zu verargumentieren! DAS ist der Grund, warum man auch die Mitte nicht wählen kann.
  • Kommentar von Noah Schmid  (Schmid)
    Wenn ein Unternehmen an sich selbst glaubt, muss es ja auch nicht zwingend immer Dividenden auszahlen, sondern kann stattdessen in das zukünftige Wachstum der Unternehmung investieren (neue Produkte entwickeln, Produktionsprozesse optimieren etc.). Das hat gleich auch noch den Vorteil, dass das Unternehmen dann keine Steuern bezahlen muss.
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Ich fordere die linke Ratshälfte dazu auf, einen Weg zu finden, trotz Versammlungsverbot gegen diese Frechheit zu protestieren. Natürlich, ohne die vom Bund erlassenen Regeln zu brechen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine inoffizielle Abstimmung, die nach Vorbild der 5 Sterne online durchgeführt wird (bin sonst kein Anhänger). So könnte das die Bevölkerung ihre Meinung zu dieser Abzocke zumindest ausdrücken.