«Das ist ein verdammter Eingriff in die Eigentumsrechte!» FDP-Ständerat Ruedi Noser war heute noch immer aufgebracht. «Das ist reiner Populismus auf tiefstem Niveau», sagte er gegenüber der «Rundschau».
Derart in Rage versetzt hatte den freisinnigen Unternehmer und Ständerat ein Entscheid des Nationalrats: Gestern Abend spät sprach sich dieser knapp für ein Dividendenverbot aus. Der SP-Vorstoss verlangt, dass Firmen mit Kurzarbeit keine Gewinne mehr ausschütten dürfen.
Staat soll keine privaten Gewinne bezahlen
«Das hat überhaupt nichts mit Populismus zu tun», kontert SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Sie hat den umstrittenen Vorstoss eingereicht. «Es ist unanständig, Kurzarbeit anzumelden und gleichzeitig Gewinne an die Aktionäre auszuschütten», argumentiert Meyer. Wenn die Arbeitslosenversicherung Kurzarbeit finanziere, dann dürfe kein Gewinn ausgeschüttet werden: «Der Unmut und die Empörung in der Bevölkerung sind riesig», so Meyer weiter.
Teile der SVP stimmten mit den Linken
Aussergewöhnliche Unterstützung erhält Meyer aus Teilen der SVP: «Der Bund muss mehrere Milliarden Franken Steuergeld in die Arbeitslosenkasse einschiessen», sagt SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Kurzarbeit anmelden und gleichzeitig Gewinne ausschütten, das geht für Rösti nicht zusammen.
Er hatte den Vorstoss der Sozialdemokratin bereits in der Kommission unterstützt und bleibt bei seiner Meinung. Rösti war damit innerhalb der eigenen Partei in der Minderheit. Der wirtschaftsliberale Flügel rund um SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher lehnt der Vorstoss der Linken entschieden ab. «Wir sind gespalten», räumt Rösti ein.
Ständerat dagegen – politisch noch nicht tot
Der Ständerat zeigte heute Nachmittag deutlich mehr Gehör für die Anliegen der Wirtschaft als der Nationalrat. Die kleine Kammer lehnte ein Dividendenverbot deutlich ab. «Ein Dividendenverbot wäre ein Schlag ins Gesicht aller verantwortungsvoller Unternehmerinnen und Unternehmer», so Brigitte Häberli-Koller, Thurgauer CVP-Ständerätin.
«Ich verstehe, dass man vom Bauch her das Gefühl hat, eine Unternehmung mit Kurzarbeit dürfe keine Gewinne ausschütten», sagt FDP-Ständerat Thierry Burkart. Aber ein Dividendenverbot sei «nicht sachgerecht» und sei wirtschaftsfeindlich.
Politisch tot ist die Idee damit aber noch nicht. Aus den Reihen der CVP ist zu hören, dass die Sozialpolitiker der Partei an einem alternativen Vorstoss arbeiten, der in eine ähnliche Richtung zielt.
