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Wie weiter nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative?
Aus Tagesschau vom 15.04.2014.
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Schweiz Doch kein Kompromiss mit der EU?

Wie weiter nach der Zuwanderungsinitiative? Nach dem Ja des Stimmvolks hat die EU Studenten-Austauschprogramme und Forschungsgelder auf Eis gelegt. Unmittelbarer Grund dafür ist die von der Schweiz ausgesetzte Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Noch immer ist unklar, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll. Um eine Lösung zu finden, bleiben laut dem Verfassungsartikel noch knapp drei Jahre. Etwas drängender ist zurzeit die Frage, wie mit dem EU-Mitgliedstaat Kroatien umgegangen werden soll.

Weil die Schweiz nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative die Personenfreizügigkeit nicht auf Kroatien ausdehnen kann, hat die EU Massnahmen ergriffen: Forschungsgelder wurden im Rahmen des Horizon 2020-Programms gekürzt und das Austauschprogramm für Studenten Erasmus+ auf Eis gelegt.

Formale Gründe blockieren weiteres Verfahren

Am Dienstag trafen sich EU-Unterhändler, um einen Kompromiss in dieser verzwickten Lage zu finden. Doch der Schweizer Vorschlag – statt eines Vertrages eine De-facto-Lösung mit denselben Rechten für Kroatier auszuarbeiten – schien bei den EU-Diplomaten offenbar nicht auf Gegenliebe zu stossen. Dies in erster Linie aus formalen Gründen. Dem Vernehmen nach pochte Grossbritannien darauf, das Dossier vor der endgültigen Zustimmung noch seinem zuständigen Minister zu unterbreiten.

Das Thema hätte am Mittwoch anlässlich des Botschafter-Ausschusses nur noch durchgewinkt werden sollen. Doch nun verzögert sich das Traktandum auf Ende Monat: Die nächste Sitzung der EU-Unterhändler findet am 29. April statt. Am Tag darauf soll das Thema nochmals im Botschafter-Ausschuss traktandiert werden.

Was sieht der Kompromiss vor?

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Die Rechte, welche die Schweiz ansonsten mit der Personenfreizügigkeit vertraglich geregelt sämtlichen Kroatiern einräumt, würden mit dem Kompromiss auf freiwilliger Basis angeboten. Man spricht dabei von einer De-facto-Lösung. Im Gegenzug würden der Schweiz wiederum die Türen zu Forschungsgeldern und dem Erasmus-Programm geöffnet.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Katharina Müller , 8400 Winterthur
    2. Versuch! Nochmal: das Austauschprogramm Erasmus + für Studenten wurde NICHT nach der Abstimmung für die Masseneinwanderungsinitiative auf Eis gelegt!! Warum wird dies immer wieder behauptet? Dieses Programm wurde gestoppt, weil die EU zuviel Kohle dafür forderte! Frage mich, ob diese Richtigstellung bereits die Netiquette verletzt....
    1. Antwort von Marlene Zelger , 6370 Stans
      Keinesfalls, Herr Müller, sonst wäre Ihr Kommentar bestimmt nicht veröffentlicht worden.
  • Kommentar von roman.steininger , 8914 Aeugstertal
    Es gibt nur ein Ja zur Ecopop Initiative in die Urne zu legen. Freue mich jetzt schon darauf
  • Kommentar von Werner Christmann , Stein am Rhein
    Finde ich ja super. Die EU lehnt die Trickserei unserer Regierung ab, wo die MEI ausgehebelt werden sollte. Aber aufgepasst: Sollte unser BR noch anderweitig auf die Idee kommen der EU "auf freiwilliger Basis" über unsere Köpfe hinweg Zugeständnisse zu machen müsste man darüber nachdenken, ihm die Kompetenzen zu beschneiden.
    1. Antwort von Marlene Zelger , 6370 Stans
      ich plädiere für die Volkswahl des Bundesrates. Nur so sind griffige Korrekturen möglich.
    2. Antwort von Samuel Bendicht , Bern
      @ Zelger: Ihnen ist aber schon bewusst, dass das Volk ihrem Ansinnen am 9. Juni 2013 mit 76% Nein-Stimmen eine kräftige Abfuhr erteilt hat? Aber anscheinend sind für die SVP demokratische Entscheide nur dann gültig, wenn die SVP gewonnen hat. Dass ist einfach nur zu tiefst heuchlerisch!