Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

«Doppelte Strafe» abgeschafft Mehr Milde für Berufsfahrer beim Ausweisentzug

  • Fährt ein Lastwagenchauffeur mit seinem Motorrad zu schnell, wird ihm unter Umständen der Führerausweis entzogen, und zwar auch für den Lastwagen.
  • Das soll sich ändern, aber nur in leichten Fällen.
  • Der Ständerat folgt nun dem Nationalrat und will die «doppelte Strafe für Berufsfahrer» abschaffen.

Zwei Motionen standen zur Debatte. Die zentrale Frage bei beiden Vorstössen: Soll ein Führerausweisentzug für Berufsfahrerinnen und -fahrer auf eine Fahrzeugkategorie beschränkt werden können?

Bisher gilt: Wer mehrere Führerscheine hat und einen davon verliert, der verliert alle. Die Kommission war der Meinung, dass die Berufsfahrerinnen und -fahrer mit der heutigen Regelung rasch in ihrer Existenz bedroht sein können. Sie forderte deswegen mehr Flexibilität bei leichten Verstössen.

Video
Stefan Egler (CVP/GR): «Die Kommission möchte nicht an den Grundpfeilern der Verkehrssicherheit rütteln»
Aus News-Clip vom 05.12.2019.
abspielen

An den Ansprüchen der Verkehrssicherheit solle aber nicht gerüttelt werden, sagte Kommissionssprecher Stefan Egler (CVP/GR). Auch sollten Berufsfahrer nicht privilegiert behandelt werden. Nach Ansicht der Kommission riskieren Berufsfahrer aber bei Führerausweisentzug, den Arbeitsplatz zu verlieren, was einer doppelten Bestrafung gleichkomme.

Die Behörden sollten deshalb die Möglichkeit erhalten, bei leichten Widerhandlungen zwischen den Fahrzeugkategorien zu differenzieren, den Ausweis also nur für eine bestimmte Kategorie zu entziehen.

Keine Gnade bei schwereren Verstössen

Bei mittelschweren und schweren Verstössen soll eine solche Differenzierung hingegen nicht möglich sein. Eine Motion von Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP/AG) mit diesem Ziel lehnte die kleine Kammer mit 22 zu 20 Stimmen ab. Diese ist vom Tisch.

Der Bundesrat hatte beide Motionen abgelehnt. «Der Führerausweis wird nicht wegen nichts entzogen», sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat. Sie erinnerte auch daran, dass ein differenzierter Entzug schon heute möglich sei. Zudem könne ein Entzug aufgeschoben werde, zum Beispiel auf die Ferien.

Video
Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Der Führerausweis wird nicht wegen nichts entzogen»
Aus News-Clip vom 05.12.2019.
abspielen
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Stefano Simeone  (SteSi)
    Die aktuelle Taxierung der "Schwere" von Verstössen ist politisch motiviert und hat nichts mit objektiven Sicherheitsaspekten zu tun. Vor allem bei Tempolimits wird gerne zugunsten der "Beruhigung" von Standard-Limiten (50, 80) abgewichen, das Strafmass berechnet sich jedoch nach der vermeintlichen Gefährdung. Es ist besorgniserregend, dass auf solche unterschiedlichen Kriterien die Existenz von Berufsleuten gefährdet wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Arthur Häberli  (Arthur Häberli)
    Meiner Meinung nach, müsste es genau umgekehrt sein. 'leichtere' Verstösse? Mir ist nicht klar was ein 'leichter' Verstoss ist, der zu einem Führerausweis Entzug führt. Dachte bis anhin, da sei man schon ordentlich zu schnell oder zu tiefrot, gar mehrmals über die Kreuzung etc.? Man übertrage das ganze Gedankenmodell mal auf Polizisten und Waffengebrauch oder häusliche Gewalt. Von einem Berufsfahrer würde ich Umsichtigkeit und Verkehrskompetenz erwarten. Privat, wie auf dem Bus/Lastwagen
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Barbara Jermann  (BarbaraJ)
    Ich brauche auch mein Auto um zu meiner Arbeit zu kommen. Und ich bin da nicht die einzige, die Probleme bekommen würde wenn ich wegen einem Fahrausweisentzug nicht mehr zur Arbeit kommen würde....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Arnold Vass  (Captain Planet)
      Ihr Vergleich hinkt, Fr. Jermann. Sie sind nicht berufswegens auf ihr Auto angewiesen, sie könnten auch mit der ÖV reisen, mit dem Velo, Fahrgemeinschaften bilden, ein Taxi rufen, etc.
      Soll der Lastwagenchauffeur seine Ladung mit der ÖV liefern?
      Viel treffender wäre der Vergleich, wenn sie wegen einer Zivilrechtsangelegenheit ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Mit der Begründung ihr privates Verhalten würde ihr Verhalten am Arbeitsplatz widerspiegeln.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Johannes Kern  (swissbird)
      Hier geht es aber nicht um den Arbeitsweg, sondern um die Arbeit selbst. Und es geht mir in dieser Antwort nicht meine Meinung zum Vorstoss, nur darum, dass Sie offensichtlich nicht verstanden haben, um was es geht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen