Nach dem MEI-Seilziehen «Doppeltes Nein würde zu völlig verworrener Situation führen»

Stand heute: Wir haben eine Initiative, die die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen will. Und zwei mögliche Gegenvorschläge des Bundesrats. Was das bedeutet, beantwortet Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

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Zwei Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative

SRF News: Schafft der Bundesrat mit den beiden Varianten eines Gegenvorschlags zur Rasa-Initiative jetzt mehr Klarheit?

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Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

Philipp Burkhardt: Variante zwei ist jedenfalls deutlich klarer als Variante eins. Bei ihr würde der Auftrag aus der Masseneinwanderungsinitiative mit der EU eine Steuerung der Zuwanderung über Höchstzahlen und Kontingente ohne Einschränkungen als Fernziel bestehen bleiben. Bei Variante eins bleibt zwar die Steuerung der Zuwanderung auch in der Verfassung, aber der Auftrag, mit der EU eine Lösung zu finden, würde wegfallen. Faktisch würde damit der bestehende Widerspruch erst recht festgeschrieben. Am klarsten wäre es natürlich, wenn das Volk die Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel einfach streichen möchte, annehmen würde. Aber es gibt derzeit keine einzige Partei, die diese Vorlage vorbehaltlos unterstützt. Aus heutiger Sicht scheint sie chancenlos.

«  Aus heutiger Sicht scheint die Rasa-Initiative chancenlos. »

Wenn man nun möchte, dass die Masseneinwanderungsinitiative durchgesetzt wird, wie muss man dann stimmen?

Dann hätte man wirklich ein Problem. Eigentlich müsste man ja meinen, wenn das Volk die Rasa-Initiative und den Gegenvorschlag ablehnt, dann müsste der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative doch noch umsetzen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sieht das nicht so. Ein doppeltes Nein könnte für sie auch Ausdruck davon sein, dass man mit der Nichtumsetzung der Initiative durch das Parlament einverstanden ist.

Gegenvorschläge des Bundesrats zu Rasa-Initiative

5:08 min, aus Tagesschau vom 21.12.2016

Zweimal Nein würde also zu einer völlig verworrenen Situation führen. Fest steht mit dem Bundesratsentscheid von heute, dass das Volk gar nicht die Möglichkeit hat, sich noch einmal für die Masseneinwanderungsinitiative auszusprechen. Das dürfte den Reiz für die SVP, gegen die Gesetzesvorlage nun doch noch das Referendum zu ergreifen, sicher vergrössern. Denn wenn das Referendum angenommen würde, wäre das eine klare Aussage der Bevölkerung, dass sie auf einer Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beharrt.

Morgen äussert sich die EU zur Gesetzesvorlage, die das Parlament letzte Woche verabschiedet hat. Was hat sie jetzt noch für einen Einfluss?

Verlangen kann sie grundsätzlich alles, aber auf Schweizer Seite hat man die Möglichkeit, das zu torpedieren. Man geht davon aus, dass es noch Kritik der EU geben wird. Diese bleibt aber wirkungslos, wenn die Schweiz sie zurückweist. Der gemischte Ausschuss zwischen der EU und der Schweiz zur Personenfreizügigkeit, der morgen zusammenkommt, kann zwar Beschlüsse fällen. Aber sie müssen immer einvernehmlich sein. Das heisst, ohne Zustimmung der Schweiz geht da gar nichts.

«  Ohne Zustimmung der Schweiz geht beim gemischten Ausschuss gar nichts. »

Das Gespräch führte Isabelle Maissen.