Die heutige Kommunikation hat nicht gereicht, um die kritischen Stimmen verstummen zu lassen. So ganz wollte der Bundesrat aber offensichtlich noch nicht aus den Sommerferien zurückkehren. Die Sommerpause ist vorbei und er traf sich heute zu seiner ersten Sitzung nach den Ferien. Auf einen Medienauftritt zu den drängenden Fragen betreffend Versorgungssicherheit verzichtete er jedoch. Zu viele Fragen hätte man nicht beantworten können, hiess es hinter den Kulissen.
Immerhin teilte er per Communiqué mit, dass das Uvek und das WBF gemeinsam Vertragsverhandlungen über den Einsatz von Reservekraftwerken aufnehmen können. Dies könnte ca. 300 Megawatt Leistung für den Spätwinter generieren. Das entspricht rund 80 Prozent der Leistung des im Jahr 2019 abgeschalteten Kernkraftwerks Mühleberg.
Weiter soll etwa geprüft werden, ob bereits bestehende Notstromaggregate zum Einsatz kommen könnten. Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen. Die geplanten Massnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Forderungen aus der Wirtschaft
Trotzdem hätte es diverse weitere Fragen gegeben. Etwa, ob die heute verkündeten zusätzlichen Megawatt Leistung reichen, um eine allfällige Lücke zu schliessen? Werden die geplanten Massnahmen rechtzeitig bereit sein für den kommenden Winter?
Auch die Politikerinnen und Politiker scheinen einen gewissen Informationsbedarf zu haben. So forderte die Wirtschaft- und Abgabenkommission des Nationalrates an ihrer Sitzung detaillierte Angaben, wie der konkrete Fahrplan des Bundesrats bei einer Strom- und Gasmangellage aussieht und wie er die negativen Auswirkungen für die Wirtschaft minimieren will, das gab die Kommission heute bekannt.
Und auch die Wirtschaft wünscht sich mehr Klarheit in diversen Bereichen. Was zum Beispiel, wenn es tatsächlich zu einem Zwangssparen – zur sogenannten Kontingentierung – kommt? Wird dann die Sauna abgestellt oder der Skilift? Und werden die Unternehmen entschädigt, wenn sie aufgrund von Stromabschaltungen ihre Produktion herunterfahren müssen?
Der Bundesrat hätte mit einer Medienkonferenz heute nicht alle diese Fragen beantworten können. Das darf auch nicht erwartet werden. Zu viel ist zurzeit noch in Bewegung. Ein Auftritt wäre aber trotzdem ein starkes Signal gewesen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft spüren zu lassen, dass man die Anliegen und Sorgen ernst nimmt. Ähnlich wie in der Corona-Pandemie, auch wenn wir momentan noch nicht mitten in der Stromkrise stecken.
Und so bleibt zu hoffen, dass aus dem Verhandeln, Prüfen und Abklären in den nächsten Wochen rasch Verträge, Sicherheiten und Tatsachen werden.
Mirjam Weidmann
