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Wenn in der Kommunalpolitik die Fetzen fliegen
Aus Echo der Zeit vom 06.08.2021.
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Drohungen im Aargau Gemeindepolitiker treten wegen Anfeindungen zurück

Mehrere Aargauer Gemeinderäte haben jüngst den Bettel hingeschmissen. Sie wollten im Amt nicht mehr angefeindet werden.

Rupperswil sei ein Dorf, wo man sich noch kenne und auf der Strasse grüsse, steht auf der Homepage der Gemeinde. «Froh wämmer singe, s’isch schön z’Robischwil. Im Friede do läbe, das isch euses Ziel», heisst es im Dorflied. Doch diesen Frieden spüren längst nicht alle.

Gemeinderat Erich Hediger zum Beispiel vermisst die im Rupperswiler Dorflied besungene Eintracht. Kürzlich gab er bekannt, dass er bei den Gemeinderatswahlen im Oktober nicht mehr antreten werde – obwohl er zuvor noch Ambitionen auf das Amt des Vizeammanns angemeldet hatte.

Legende: Rupperswil, eine Gemeinde mit 5700 Einwohnerinnen und Einwohnern, ein paar Kilometer östlich der Stadt Aarau. SRF

Der Ton in der Politik habe sich zuletzt deutlich verschärft, erzählt Hediger. Es habe verbale Angriffe gegen den Gemeinderat gegeben. «Mich stimmt nachdenklich, dass immer wieder gegen ein Gremium geschossen wird.» Als SVP-Politiker befürworte er hart geführte Diskussionen und es dürften auch einmal die Fetzen fliegen. Es müsse dabei aber immer um die Sache gehen.

Legende: Gemeinderat Erich Hediger hat genug von der Milizpolitik und konzentriert sich wieder auf seinen Beruf in der Landwirtschaft. SRF

Dem Gemeinderat von Rupperswil war an einer Gemeindeversammlung vorgeworfen worden, er sei inkompetent und führungsschwach. Erich Hediger sass als Teil des Gremiums auf der Bühne. Zuerst habe er sich gegen die Beschimpfungen aus dem Raum wehren wollen, habe es aber nicht getan. Trotzdem hat er die Konsequenzen gezogen und zieht sich nach acht Jahren im Gemeinderat aus der Kommunalpolitik zurück.

Legende: Ein «klassisches» Dorf im Mittelland. Rupperswil geriet nur wegen eines Vierfachmordes in die Schlagzeilen. SRF

Rupperswil ist kein Einzelfall: Auch der Gemeindeammann von Killwangen hat genug. Er – ebenfalls SVP-Politiker – sprach in der Lokalzeitung «Limmatwelle» von Drohungen und Demütigungen. Die stetigen Angriffe seien keine konstruktive Kritik mehr gewesen, sondern sollten ihn persönlich demütigen.

Dass Gemeindepolitikerinnen und -politiker mit Anfeindungen konfrontiert sind, verwundert Christoph Niederberger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes, nicht. Schliesslich hätten politische Entscheide in den Gemeinden oft direkte Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung. «Das verursacht, dass die Nerven der Betroffenen oft blank liegen. Und daraus ergeben sich Situationen, die zu Anfeindungen und Beschimpfungen führen können.»

Politische Polarisierung wächst

Hitzig werde es oft, wenn es um die Sozialhilfe, neue Bauten oder die Integration von Ausländern gehe. Diese Themen hätten auch in der Vergangenheit zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Verschärfend hinzu komme die Polarisierung in der Politik heutzutage. «Es gibt heute viele Leute, die alles besser wissen», sagt Niederberger. Entsprechend müsse es nach ihren Vorstellungen laufen.

Die Leute in der Lokalpolitik sind heute oft auf sich selbst gestellt.
Autor: Andreas Ladner Politologe Universität Lausanne

Politologe Andreas Ladner von der Universität Lausanne nennt als einen weiteren Faktor, die zunehmende fehlende Unterstützung von Parteien. «Die Lokalpolitikerinnen und -politiker werden heute viel weniger getragen von Lokalparteien, sie sind oft auf sich selbst gestellt.» Zudem gebe es allgemein immer weniger Lokalparteien, so Ladner.

Wie viele Politikerinnen und Politiker aufgrund von Anfeindungen und Drohungen in der Schweiz aus ihrem Amt zurücktreten, lässt sich allerdings nicht sagen. Es existieren weder Statistiken noch Studien. Meist sind es einzelne Personen, die sich über die Gründe ihres Rücktritts äussern – so wie Erich Hediger aus Rupperswil, der sich aus der Lokalpolitik verabschiedet. Ob nun seine Kritiker in den Gemeinderat folgen? «Ich denke eher nicht. Aber Platz dazu habe ich gemacht.»

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Aus dem Archiv: Andreas Ladner: Die Gemeindelandschaft der Schweiz im Wandel
27:17 min, aus Tagesgespräch vom 04.06.2021.
abspielen. Laufzeit 27:17 Minuten.

Echo der Zeit, 06.08.2021, 18:00 Uhr;

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Christof Liechti  (Stoeffu)
    Über dieses Thema sollte man berichten. Doch diesen Artikel finde ich unausgewogen. Weshalb wird ausgerechnet über zwei SVP Politiker berichtet? Es gibt bestimmt auch Beisiele aus anderen Patienten. Wie die Kommentare zeigen, geht es jetzt nur um Parteihickhack. Doch die Frage sollte sein, weshalb können wir anderen Meinungen immer weniger mit Respekt und Anstand begegnen? Und an die Verfasser/innen der eher hämischen Kommentare, Respekt und Anstand kann man trainieren, ganz parteiunabhängig.
  • Kommentar von Corinne Berthier  (Berthier)
    Das muss man sich mal vorstellen. SVP werden bedroht und beschimpft. Das nehmen einige zum Anlass den beinahe schon fanatischen Hass gegen die SVP loszutreten. Genau sowas spaltet und sowas erzeugt Hass.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Wie man in den Wald ruft so schallt es heraus.
    2. Antwort von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
      Wenn sich die Täter als Opfer darstellen...
    3. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      Genau , Herr Pfister nichts anderes tun sie hier . Wenn aus dem linken Lager SVP-Mitglieder angegriffen, bedroht werden nehmen sie die Täter in Schutz. Und Donnern wie wild auf die SVP los .
    4. Antwort von Daniel Müller  (Filter11)
      Herr Koopmann: Die SVP ist selber schuld wenn diese immer mehr kritisiert wird. Gewisse SVP-Politiker haben absolut keine Skrupel, wenn es darum geht, andere Politiker frontal anzugreifen. Mit Vorliebe Frauen. Diese Partei ist eine Schande für die Schweiz.
    5. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Koopmann: Wer donnert wie wild auf die SVP los?
    6. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      Natürlich ist die SVP für Kritik selber schuld , Herr Müller. Aber Gas legitimiert keine Gewalt und keine Drohungen
  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    Was ist denn eigentlich Schlimmes passiert? Ohne Ironie, ich möchte es gerne wissen. Im Artikel lese ich nur, dass jemand den Politiker für "inkompetent und führungsschwach" hält. Hört niemand gern, aber öffentliche Personen müssen das aushalten. Sie können das auch öffentlich richtigstellen. Ist das alles? Oder gab es auch Drohungen oder zumindest vulgäre Beschimpfungen?
    1. Antwort von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
      PS: den Vorwurf "führungsschwach" hört man ja häufiger von rechts als von links. Wäre ja lustig, wenn die SVP-Fans hier über die ach so unanständigen Linken herziehen und am Ende rauskommt, dass die Aussage von rechts kam.
      Wäre fast wie damals, als SVP-Regierungsrat Freysinger abgewählt wurde und SVP-Kommentarschreiber sich das mit Wahlbetrug erklärten. Nur um am Ende zu erfahren, dass auf den ungültigen Zetteln Freysingers Name stand.
    2. Antwort von Corinne Berthier  (Berthier)
      "dass die Aussage von rechts kam.
      Wäre fast wie damals, als SVP-Regierungsrat Freysinger abgewählt wurde und SVP-Kommentarschreiber sich das mit Wahlbetrug erklärten. Nur um am Ende zu erfahren, dass auf den ungültigen Zetteln Freysingers Name stand" Von was reden Sie da? Einfach absurd. Oder gibt es dafür Beweise? Und bleiben Sie beim Forumsthema. Was doch besonders Sie bei anderen immer anmahnen.
    3. Antwort von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
      Als Antwort auf Ihre Frage: Die Sache mit Freysinger können Sie zum Beispiel hier lesen

      https://www.nzz.ch/schweiz/walliser-wahlbetrug-wahlfaelscher-waren-auf-freysingers-seite-ld.1298750?reduced=true

      Und um mein Statement oben näher zu erläutern: Wenn zum Beispiel Trump sagt, er werde unfair behandelt und es laufe eine Hexenjagd gegen ihn, muss das nicht stimmen.
      Und im obigen Artikel ist einfach von Anfeindungen die Rede, aber es fehlen Beispiele. Die hätte ich gerne.