Zum Inhalt springen

Druckmittel Börsenäquivalenz «Die Schweiz kann kaum etwas tun»

Legende: Audio Schweiz-EU: So wichtig ist der Börsenzugang abspielen. Laufzeit 01:20 Minuten.
01:20 min, aus HeuteMorgen vom 19.12.2017.
  • Investitionen aus der EU machen rund die Hälfte des Handelsvolumens an der Schweizer Börse aus. Der Entscheid über die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung – die Börsenäquivalenz – aus Brüssel ist deshalb vital für die Schweiz.
  • Diese ist eine einseitige Massnahme der EU. Gegen deren zeitliche Begrenzung kann der Bundesrat nicht vorgehen.
  • Das Schweizer Versprechen der sogenannten Kohäsionsmilliarde für die EU könnte der Bundesrat allerdings rückgängig machen.

Brüssel möchte die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur für ein Jahr anerkennen. Die Frage der Börsenäquivalenz ist für die Schweizer Börse jedoch entscheidend, «weil ein erheblicher Anteil des Volumens auf unserer Handelsplattform aus dem EU-Raum kommt», erklärt SIX-Sprecher Julian Chan.

Banken und Investoren aus der EU sind für rund die Hälfte des Handelsvolumens an der Schweizer Börse verantwortlich. Fallen sie weg, so gerät der Börsenplatz in ernste Bedrängnis. Folglich hat die EU hier ein relativ grosses Druckmittel.

Ein erheblicher Anteil des Volumens auf unserer Handelsplattform kommt aus dem EU-Raum.
Autor: Julian ChanSprecher von Börsenplattformbetreiber SIX

Und sie scheut nicht davor zurück, es einzusetzen. Eine schwierige Lage für die Schweiz, wie Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, sagt: «Sie kann relativ wenig machen. Eine Äquivalenzentscheidung ist eine einseitige Massnahme der EU. Es ist etwas, worauf man keinen Anspruch hat. Insofern bestehen wenig Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen.»

Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November in Bern war, war man noch zuversichtlich, was die Börsenäquivalenz angeht. Deshalb erklärte sich die Schweiz auch bereit, die EU mit der Kohäsionsmilliarde zu unterstützen. Das Versprechen könnte die Schweiz wieder rückgängig machen. Auf die freundschaftlichen Worte Junckers folgt nun handfeste Interessenpolitik.

Eine Äquivalenzentscheidung ist eine einseitige Massnahme der EU. (...) Insofern bestehen wenig Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen.
Autor: Christa ToblerRechtsprofessorin Universität Basel

Zur Börsenäquivalenz

Ein Börsenhändler in Frankfurt oder Paris kann nur mit Schweizer Aktien handeln, wenn die Schweizer Börsengesetzgebung von der EU als gleichwertig anerkannt wird. Definitiv über die Gültigkeitsdauer dieser Anerkennung will die EU-Kommission am Mittwoch entscheiden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

90 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Stefan Müller (StefanMüller)
    Ich bin auch in sehr vielen europäischen Staaten unterwegs. Frankreich, Holland, Österreich,Italien und und und. Alle diese Länder gibt es immer mehr Menschen welche Kritik an der EU üben. Dort hört man viel über die Diktatur oder Gängelei . Ich möchte fast behaupten das 2/3 der EU-Fans hier überhaupt nicht wissen wie die EU funktioniert. Sonst würden sie auch kritisieren Es ist manchmal echt wie mit den Lemmingen. Einer geht voraus und brüllt und die anderen hinterher, wie amüsant :D
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Peter Meier (peme)
      Herr Müller, wenn dann aber Wahlen sind, wählen die ganz anders????? Werden sie von denen angelogen?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      Von welchen angelogen? Meinen innerhalb der EU? Ok, dass da sind ja die Lügen sogar verbrieft. Unter vielen Beispielen mal eines. Es ist eigentlich vertraglich den EU-Staaten zugesichert worden, dass sie niemals für die Schulden anderer Staaten haften müssten...Wie es dann rausgekommen ist, wissen wir.usw.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Peter Meier (peme)
      Herr Müller, sie haben Sorgen, das sind doch EU-Interne Probleme, nein ich meine die Leute in der EU die sie treffen, die wollen raus aus der EU oder nicht? Und wenn dann Wahlen sind, wählen sie Parteien die nicht aus der EU wollen. Ist das nicht komisch für Sie?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      Herr Meier. Darf ich denn bitten nochmals mein Post zu lesen. 1. Wo habe ich geschrieben wie alle oder eine klare Mehrheit aus der EU möchte? Ich sage eine klare Mehrheit möchte Reformen. 2. In der Tat wächst der Unmut. Sehen Sie die Wahlergebnisse in Oesterreich, gewissen Oststaaten oder in Deutschland. Deutschland mit seiner Geschichte, die Leute sind da so sensibel. Und dennoch kommt eine AFD ins Parlament. Dies wäre von einigen Jahren noch undenkbar gewesen.NOCH kann die EU die Kurve kriegen
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Ich fürchte eher, 2/3 der scharfen EU-Gegner hierzulande haben keine Ahnung, wie die EU funktioniert. Diese Leute brauchen offenbar einfach ein Feindbild, um tieferliegende Unzufriedenheit abzureagieren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von Stefan Müller (StefanMüller)
      "Diese Leute brauchen offenbar einfach ein Feindbild, um tieferliegende Unzufriedenheit abzureagieren" Immer diese traumhaften Unterstellungen. Ich sah dies eher bei den sehr geschätzten Linken als Begründung warum sie immer über Andersdenkende austeilen müssen. Nein wer die EU kritisiert ist darum nicht automatisch Lebensunzufrieden, sondern dies basiert auf Fakten. Was alles an der EU nicht stimmt ist offensichtlich. Und sieht man nicht nur an den Menschen welche in die CH flüchten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    7. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      " Diese Leute brauchen offenbar einfach ein Feindbild, um tieferliegende Unzufriedenheit abzureagieren. " Würde denn Herr Koller erlauben ihn wortwörtlich zu zitieren, wenn wieder gegen die SVP und deren Sympathisanten unsachlich ausgeteilt wird?! Und wir auf Spurensuche nach der Begründung sind? "Ich fürchte eher, 2/3 der scharfen EU-Gegner hierzulande haben keine Ahnung, wie die EU funktioniert." Das können Sie selbstverständlich begründen, belegen. Oder gilt bei Ihnen die gleiche Spurensuche?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Einzig wer eigenständig sich selbst , seine Familie und seinen Staat verwaltet und kontrolliert wird einigermassen Sorgenfrei und unbehelligt die Stürme der Zeit überleben -- Abhängigkeiten führen zu Streit und Verlust der Freiheit . Wer das noch nicht in sein Lebenskonzept eingebaut hat -muss sich lebenslängl. mit den Abhängigkeiten herumzanken und wie man nun im Falle der CH sehen kann, ist ausser Ärger und hohen Spesen rein nichts gewesen. Uns bleibt nur noch alle Verträge der EU -verwerfen !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Peter Meier (peme)
      Zurück zu "Uli der Pächter", "Uli der Knecht" oder "Anne Bäbi Jowäger" ??? Wirklich Herr Kaiser, auch sie, so ohne Digitalisierung..... ich glaube nicht das "d'männer ond froue" ihnen folgen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Wir brauchen einen Bundesrat, der es versteht die Interessen der Schweiz zu wahren. America First, EU first - Schweiz first, aufwachen Schweiz! Jetzt ware es an der Zeit mit den 600 Mia. EURO Devisenreserven der NB einen Staatsfonds zu schaffen und diesen gezielt für unsere Interessenwahrung einzusetzen. Nicht nur Chinesen können deutsche Firmen kaufen! Wo bleibt die parlamentarische Initiative?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen