Zum Inhalt springen

Header

Video
Umstrittene Export-Geschäfte
Aus Tagesschau vom 07.01.2017.
abspielen
Inhalt

Dual-Use-Güter Schweiz bewilligt Millionendeal mit dem Irak

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Seco bewilligt 2016 erstmals den Export militärisch verwendbarer Güter in den Irak.
  • Der Deal über rund 100 Millionen Franken umfasst Chiffriergeräte, welche abhörsichere Kommunikation ermöglichen.
  • Abnehmer ist gemäss Seco ein ziviles irakisches Ministerium.
  • Insgesamt bewilligt das Seco 2016 den Export von so genannten Dual-Use- und besonderen militärischen Gütern im Umfang von 1,2 Milliarden Franken.

Lange war der Irak bei Schweizer Exporteuren von militärisch verwendbaren Gütern eine Tabuzone. Eine Recherche von SRF Data zeigt nun: Im letzten Jahr wurde erstmals ein Export von Chiffriergeräten im Umfang von rund 100 Millionen Schweizer Franken beantragt – und bewilligt.

Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Statistik, Link öffnet in einem neuen Fenster des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hervor, das solche Geschäfte bewilligen muss. Gemäss Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen beim Seco, handelt es sich dabei um Telefone, mit denen abhörsicher kommuniziert werden kann. Der Empfänger: laut Seco ein ziviles irakisches Ministerium.

Seco: Export unbedenklich

Bei den Telefonen handelt es sich um sogenannte «Dual-Use-Güter» – Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Zusammen mit den «besonderen militärischen Gütern» – beispielsweise Trainingsflugzeuge, Funksysteme oder Tarnmaterial – werden jene im Güterkontrollgesetz (GKG) reguliert.

Im Gegensatz zu konventionellen Kriegsmaterialexporten werden GKG-Güter weniger restriktiv gehandhabt – humanitäre Überlegungen zum Beispiel haben bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen kein Gewicht. Einzig und allein für eine Kategorie von Gütern hat der Bundesrat vor zwei Jahren eine Ausnahme gemacht: Der Export von Überwachungstechnologie soll unterbunden werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Güter zu repressiven Zwecken eingesetzt werden könnten.

Bei den im letzten Jahr bewilligten Exporten in den Irak handelt es sich aber nicht um diese Güterkategorie, da mit den Geräten nicht Personen abgehört werden können. Zudem betont Jürgen Böhler vom Seco, dass im Falle einer Entwendung der Geräte durch Dritte – zum Beispiel durch die Terrormiliz IS –, keine Gefahr bestünde. Die Geräte könnten mit technischen Sicherungsmassnahmen deaktiviert werden.

Exporte im Umfang von 1,2 Milliarden Franken bewilligt

Auch im letzten Jahr wurden Exporte von «Dual-Use-» und «besonderen militärischen Gütern» im Wert von über einer Milliarde Franken bewilligt. Der Wert bewegt sich ungefähr im alljährlichen Mittel. Dies zeigt die aggregierte Statistik des Seco, die SRF Data hier interaktiv aufbereitet.

Die Bewilligungs-Datenbank

Box aufklappenBox zuklappen

Welche Exportgeschäfte das Seco in den letzten Jahren bewilligt hat, sehen Sie in dieser interaktiven Grafik.

Die Daten geben ein detailliertes Bild über die Exportpolitik des Bundes und eine Übersicht darüber, welche Länder an welchen Gütern interessiert sind – und in welchem Umfang. Besonders beliebt sind Trainingsflugzeuge und Simulatoren, vorderhand exportiert nach Saudi-Arabien, Indien und Katar.

Die Datenbank des Seco beinhaltet ausschliesslich die Bewilligungen der Geschäfte und keine Angaben darüber, was effektiv ausgeführt wurde. Ebenso fehlen Güter, die als Kriegsmaterial gelten. Ein Teil der Aufträge sind so umfassend, dass ihre Ausführung mehrere Jahre dauert. Weil eine Exportbewilligung aber nur ein Jahr gültig ist, tauchen in den Daten vereinzelt auch Geschäfte auf, die schon vor dem Jahr 2012 bewilligt wurden. Solche Mehrfachbewilligungen führen dazu, dass Aufträge in der Statistik mehrfach vorkommen können. Das Seco will diese Schwäche künftig beheben.

Woher die Daten stammen

Box aufklappenBox zuklappen

Anfang 2015 hat das Seco einen Auszug aller Exportbewilligungen für «Dual-Use- und besondere militärische Güter» der Jahre 2012 bis 2014 publiziert. Die Daten wurden unter Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes herausgeklagt. Nun aktualisiert das Seco die Datenbank quartalsweise – und SRF bereitet die Daten für die Öffentlichkeit auf.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

37 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Lily Baumann  (Medinilla)
    Wasser predigen und selber Wein saufen ist die die Devise .....
  • Kommentar von paul waber  (sandokan)
    Obwohl ich gegen unkontrollierte Einwanderung und die gegenwärtige Immigrationspolitik bin, verurteile ich ebenso die Exporte von kriegstauglichen Gütern in Krisenregionen oder in solche, die es werden können. Man kann nicht noch Kriege fördern und dann die Folgen nicht haben wollen. Dass es dann halt andere tun würden, ist eine faule Ausrede....
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    „Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass ohne seinen herausragenden Beitrag die Geschichte des Zweiten Weltkriegs durchaus deutlich anders hätte verlaufen können. Er ist tatsächlich eine der wenigen hervorzuhebenden Personen, deren einzigartiger Beitrag half, den Kriegsverlauf zu wenden...“ Gordon Brown, Britischer Premier, 2009, über den Beitrag von Herrn Alan Turing durch die Entschlüsselung der Nazi-Enigma, dem berühmten Chiffriergerät. Siehe noch den Film The Imitation Game von 2014.
    1. Antwort von paul waber  (sandokan)
      Zusammenhang mit dem Titel unklar...
    2. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      @ Ist wahr, dazu müsste man die Weltgeschichte kennen. Google ist Ihr Freund.