Jeder zehnte Patient wird im Spital nicht geheilt, sondern geschädigt. Das zeigen internationale Studien. Mit bis zu 3000 Todesfällen aufgrund medizinischer Fehlleistungen rechnet der Bund pro Jahr. Mehr Qualität im Gesundheitswesen rettet also Menschenleben und senkt die Kosten – darüber ist man sich im Parlament grundsätzlich einig.
Ringen um Lösung während über zehn Jahren
Doch über den Weg, wie diese Qualität verbessert werden soll, streitet man sich seit über zehn Jahren. Bereits 2008 hatte der Bund eine Qualitätsstrategie vorgelegt, ohne damit viel zu verändern. Einen Vorschlag des Bundesrates für zusätzliche Qualitätsprogramme lehnte der Ständerat vor zweieinhalb Jahren rundweg ab.
Es war dann die Gesundheitskommission des Nationalrates, die einen Rettungsversuch unternahm und ein neues Modell entwickelte. Nach dem Nationalrat hat es nun auch der Ständerat verabschiedet.
Verbindliche Standards und Sanktionen
Damit sei der Durchbruch erreicht, freut sich Hans Stöckli (SP/BE), der sich für das Nationalratsmodell ins Zeug gelegt hat: «Dann werden verbindliche Standards definiert und Behandlungspfade aufgezeigt. Da erhoffe ich mir natürlich einen wichtigen Beitrag zur Kostensenkung.»
Und vor allem werden Sanktionen gegen diejenigen Ärzte und Spitäler ausgesprochen, welche die definierten Qualitätsstandards nicht einhalten. Den ganzen Prozess begleiten und überwachen soll eine neue Eidgenössische Qualitätskommission.
Private Organisation findet kein Gehör
Eine Minderheit im Ständerat hätte lieber auf diese verzichtet und stattdessen eine private Organisation mit allen Playern im Gesundheitsmarkt zur Qualitätssicherung eingesetzt.
Doch in dieser Organisation wäre ausgerechnet der Bund mit seiner gesetzlichen und politischen Verantwortung nicht eingebunden gewesen, hätte aber einen Drittel der Kosten berappen müssen. «Das wäre ein grosser Mangel gewesen», betont Stöckli.
Staatliche Behörde bevorzugt
Das wäre in etwa so, «wie wenn man den TCS Parkbussen verteilen lassen würde», unterstreicht auch der Präsident des Krankenkassenverbands Santésuisse, Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR): «Sanktionen akzeptieren die Betroffenen nur von einer staatlich legitimierten Behörde.»
Qualitätssicherung müsse von oben verordnet und von einer Behörde überwacht werden – davon zeigte sich die Mehrheit des Ständerates überzeugt. Sehr zur Verwunderung von Ständerat Joachim Eder (FDP/ZG), der sich vergeblich für eine private Lösung eingesetzt hatte: «Ich staune nur, dass zum Teil Leute, die sonst von der Privatwirtschaft sehr viel halten, hier so staatsgläubig sind.»
Zentral ist, dass etwas passiert. Beim Wie sind wir sehr flexibel.
Eigentlich sei es am Schluss gar nicht so wesentlich, wie man die Qualitätssicherung organisiere, erklärt Gesundheitsminister Alain Berset. Obschon der Bundesrat am Anfang ein gänzlich anderes Modell vorgeschlagen habe, könne er mit der jetzigen Lösung gut leben: «Am wichtigsten ist, dass man etwas macht, um die Qualität generell zu erhöhen.» Das Vorhaben laufe jetzt in eine gute Richtung. Bei der Umsetzung sei man sehr flexibel.
Letzte Hürden
Noch ist die Vorlage nicht ganz unter Dach und Fach. Es verbleiben noch ein paar kleine Differenzen zwischen den Räten. Und auch die Hürde der Schlussabstimmung in National- und Ständerat wird die neue Qualitätskommission überspringen müssen.
