- Die Delegierten der Mitte-Partei haben ihre Delegiertenversammlung abgehalten – wegen der Corona-Pandemie online.
- Es war das erste Mal seit der Fusion von CVP und BDP Anfang Jahr, dass sich die Delegierten der Mitte Schweiz trafen.
- Sie sagen Ja zum CO2-Gesetz, Covid-19-Gesetz und zum Anti-Terror-Gesetz. Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative empfehlen sie zur Ablehnung.
Das CO2-Gesetz, das die Delegierten mehrheitlich zur Annahme empfehlen, sei «ein guter Kompromiss», so Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). «Wir machen einen Schritt hin zu einer Energieversorgung, die sauber, sicher und immer noch bezahlbar ist», sagte er.
Der Stimmbevölkerung empfehlen die Delegierten entsprechend, das Referendum gegen das Gesetz an der Urne abzulehnen.
Kein Täterschutz, sondern eine sichere Schweiz
Dasselbe gilt für das Referendum gegen das Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Delegierten sprachen sich grossmehrheitlich für das Gesetz aus.
«Dschihadistisch motivierter Terror ist eine Realität, leider auch in der Schweiz», sagte Vizepräsidentin und Nationalrätin Ida Glanzmann (LU). Das Gesetz ergänze das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei. Die Mitte wolle keinen Täterschutz, sondern eine sichere Schweiz.
Praktisch unumstrittenen Zuspruch erhielt das Covid-19-Gesetz. Das Covid-19-Gesetz sei notwendig, argumentierte Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Wenn sämtliche Unterstützungsleistungen dahin fielen, sei das fatal für KMU.
Agrarinitiativen sind zu extrem
Für viel Gesprächsstoff sorgten die beiden Agrarinitiativen – die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative. Eine Mehrheit der Delegierten erachtete die Initiativen als zu extrem. Sie führten zu teureren Lebensmitteln und gefährdeten durch einen Ertragsrückgang die Lebensgrundlage der Schweiz.
Beide Initiativen vernachlässigen laut Nationalrätin Priska Wismer-Felder (LU) wirtschaftliche und soziale Aspekte. «Eine solch radikale Umstellung ist nicht nachhaltig», sagte sie. Die Mitte stehe für gangbare Schritte.
Die Mitte kommt dem Bedürfnis nach Konsens nach
Über die Parolen hinaus haben die Delegierten an ihrer Versammlung ihr Parteiprofil geschärft. Laut Parteipräsident Gerhard Pfister ist die Mitte die politische Kraft, welche die Schweiz zusammenhalte. Gerade in Zeiten der Covid-19-Pandemie und der zunehmenden Polarisierung in der Welt sei eine starke Mitte gefordert und eine Konsenspolitik, die ausgleiche.
Das Bedürfnis nach Depolarisierung und Konsens zeigt sich gemäss Pfister in den Mitgliederzahlen der Mitte. Er habe von den Kantonalparteien die Rückmeldung erhalten, dass diese Zahlen steigen würden. Zudem stimmten ihn die Ergebnisse der kantonalen Wahlen zuversichtlich. «All das sind klare Zeichen, dass unsere Partei auf dem richtigen Weg ist», so Pfister.
