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Wie umweltfreundlich ist die Mitte?
Aus Tagesschau vom 24.04.2021.
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DV der Mitte Pfister: «Mitte trägt Verantwortung für Zusammenhalt der Schweiz»

  • Die Delegierten der Mitte-Partei haben ihre Delegiertenversammlung abgehalten – wegen der Corona-Pandemie online.
  • Es war das erste Mal seit der Fusion von CVP und BDP Anfang Jahr, dass sich die Delegierten der Mitte Schweiz trafen.
  • Sie sagen Ja zum CO2-Gesetz, Covid-19-Gesetz und zum Anti-Terror-Gesetz. Die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative empfehlen sie zur Ablehnung.

Das CO2-Gesetz, das die Delegierten mehrheitlich zur Annahme empfehlen, sei «ein guter Kompromiss», so Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO). «Wir machen einen Schritt hin zu einer Energieversorgung, die sauber, sicher und immer noch bezahlbar ist», sagte er.

Der Stimmbevölkerung empfehlen die Delegierten entsprechend, das Referendum gegen das Gesetz an der Urne abzulehnen.

Kein Täterschutz, sondern eine sichere Schweiz

Dasselbe gilt für das Referendum gegen das Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Delegierten sprachen sich grossmehrheitlich für das Gesetz aus.

«Dschihadistisch motivierter Terror ist eine Realität, leider auch in der Schweiz», sagte Vizepräsidentin und Nationalrätin Ida Glanzmann (LU). Das Gesetz ergänze das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei. Die Mitte wolle keinen Täterschutz, sondern eine sichere Schweiz.

Praktisch unumstrittenen Zuspruch erhielt das Covid-19-Gesetz. Das Covid-19-Gesetz sei notwendig, argumentierte Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Wenn sämtliche Unterstützungsleistungen dahin fielen, sei das fatal für KMU.

Agrarinitiativen sind zu extrem

Für viel Gesprächsstoff sorgten die beiden Agrarinitiativen – die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative. Eine Mehrheit der Delegierten erachtete die Initiativen als zu extrem. Sie führten zu teureren Lebensmitteln und gefährdeten durch einen Ertragsrückgang die Lebensgrundlage der Schweiz.

Beide Initiativen vernachlässigen laut Nationalrätin Priska Wismer-Felder (LU) wirtschaftliche und soziale Aspekte. «Eine solch radikale Umstellung ist nicht nachhaltig», sagte sie. Die Mitte stehe für gangbare Schritte.

Die Mitte kommt dem Bedürfnis nach Konsens nach

Über die Parolen hinaus haben die Delegierten an ihrer Versammlung ihr Parteiprofil geschärft. Laut Parteipräsident Gerhard Pfister ist die Mitte die politische Kraft, welche die Schweiz zusammenhalte. Gerade in Zeiten der Covid-19-Pandemie und der zunehmenden Polarisierung in der Welt sei eine starke Mitte gefordert und eine Konsenspolitik, die ausgleiche.

Das Bedürfnis nach Depolarisierung und Konsens zeigt sich gemäss Pfister in den Mitgliederzahlen der Mitte. Er habe von den Kantonalparteien die Rückmeldung erhalten, dass diese Zahlen steigen würden. Zudem stimmten ihn die Ergebnisse der kantonalen Wahlen zuversichtlich. «All das sind klare Zeichen, dass unsere Partei auf dem richtigen Weg ist», so Pfister.

SRF 4 News, 24.04.2021, 9 Uhr;

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Semmer  (Retosemmer)
    A propos das "C"...ich weiss ,die Basis und die so progressiven,opportunistschen Delegierten wollten es nicht mehr. Meiner Meinung nach ein grosser Fehler .Dieses "C" stand für "Christus"...stand für Menschen die der friedvollen, toleranten und der christlichen Gesinnung verbunden waren.lm Zusammenleben, privat und politisch war nicht Geld, Neid und Gier die Triebfeder sondern Menschlichkeit.Ja,wohin, in welche Partei gehen diese Menschen??
    Der Mitte‐Absturz ins Gesichtslose ist im Gang,Gut so!
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Wenn «Die Mitte» alles ist – mal rechts, dann links, hie und da relativ föderalistisch, dort relativ zentralistisch, hier ziemlich rechts, dort ziemlich links, oft betont konservativ, oft betont progressiv, ab und zu recht rechts, hin und wieder recht links und innerlich meist gespalten –, dann heisst dies: Sie ist unpolitisch, opportunistisch, schwach, ideenlos, charakterlos, bedeutungslos. Sie hat sich von der realen Politwelt verabschiedet, vertritt niemanden und nichts mehr.
    1. Antwort von Reto Semmer  (Retosemmer)
      @ Alex Schneider, Treffender und scharfsinniger geht's fast nicht! Bravo!
    2. Antwort von Frank Grämiger  (Comments)
      So empfinde ich "Die Mitte" ebenfalls, Steigbügelhalter der Polparteien.
      Keine wirklich eigenen progressive Ideen. Und mit "progressiv" verstehe ich nicht dasselbe wie die Linken.
  • Kommentar von Ernesto Asher Meng  (Ashi Ernesto)
    Herr Pfister führt die Mitte in die Krise und bald werden viele der Mitte Partei den Rücken kehren. Herr Pfister spricht wie ein Buch und ist meistens nicht klar in der Umsetzung. Bünzli, kommt mir in den Sinn. BDP konnte ich in GR wählen nun ist dies nicht mehr möglich. GLP ist wählbar und klar in der Strategie und glaubwürdig. Wo die Katholiken hinwandern? Pfister ist unglaubwürdig und kann nicht zuhören.