SRF: In Brüssel begrüsst man den Volksentscheid zur Ecopop-Initiative und interpretiert ihn als ein Votum gegen strikte Kontingente für Ausländer. Teilen Sie diese Interpretation?
Dominik Meier: Nein, ganz und gar nicht. Das ist eine politisch gefärbte Interpretation von Brüssel. Die EU möchte mit dieser Auslegung wohl den Boden legen für eine Relativierung der Masseneinwanderungsinitiative – für eine Umsetzung also ohne Kontingente, ohne Obergrenzen für die Zuwanderung aus den EU-Staaten.
Die Bestrebungen, die Masseneinwanderungsinitiative zu relativieren, gibt es ja auch in der Schweiz. Mehrere Rechtsprofessoren wollen einen Vorstoss in diese Richtung einreichen.
Ja, erste Reaktionen zeigen aber, dass diese Idee bei den Parteien wenig Rückhalt hat. Es ist ja auch heikel, nach zehn Monaten einen Volksentscheid einfach wieder rückgängig machen zu wollen. Im Moment machen alle politischen Lager Politik mit diesen 74 Prozent Nein-Stimmen zu Ecopop. Alle legen das Resultat so aus, wie es ihnen gerade nützt.
Die SP zum Beispiel sieht – ähnlich wie die EU – mehr Spielraum für eine lockere Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Wirtschaftsverbände sehen ein flammendes Bekenntnis zu den bilateralen in diesem klaren Nein. Die SVP sieht einen Vertrauensbeweis für ihre Zuwanderungspolitik. Faktisch ist die Ausgangslage dieselbe wie vor Ecopop. Der Bundesrat muss der EU eine Form der Zuwanderungsbeschränkung abringen. Die EU stellt sich quer, will nicht einmal verhandeln. Und es bleiben, laut Initiativtext, nur noch gut zwei Jahre.
Der Blick in die Zeitungen zeigt die Verwunderung über das überwältigende Nein zu Ecopop. Sie haben den Abstimmungskampf aus der Nähe verfolgt. Wie gross ist Ihre Verwunderung?
Es ist eine Überraschung. Vor dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hätte ein so deutliches Nein zu Ecopop wohl niemanden erstaunt. Er nach diesem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative schien zeitweise wirklich alles möglich. Jetzt zeigt sich, das war ganz offensichtlich ein falscher Eindruck. Es sind keine Dämme gebrochen. Die Menschen haben rational abgestimmt. Radikale Vorlagen wie Ecopop scheitern auch nach dem 9. Februar. Die Menschen wägen klar ab. Und das heisst eben auch im Umkehrschluss, dass das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vom Volk so ernst zu nehmen ist.
Das Gespräch führte Hans Ineichen.
